Kreisumlage im Landkreis Weilheim-Schongau soll nicht weiter steigen
Der Landkreis Weilheim-Schongau will durch einen Nachtragshaushalt die Finanzen in geregelte Bahnen lenken. Oberste Priorität hat, die Kreisumlage für die Gemeinden nicht erneut erhöht werden muss.
Landkreis – Der aktuelle Haushalt des Landkreises Weilheim-Schongau ist auf Kante genäht. Hohe Kosten für Soziales, Personal, Öffentlichen Personennahverkehr und Krankenversorgung sind Gründe dafür. Um 2025 die weiter steigenden Kosten auffangen zu können, haben Kreis- und Finanzausschuss bei der Vorberatung am Montag beschlossen, mögliche Haushaltsausgabereste ins nächste Jahr zu übertragen.
Ziel ist es, dadurch flexibler wirtschaften und 2025 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Denn der Landkreis will trotz angespannter Finanzsituation unbedingt vermeiden, dass die in diesem Jahr von 54 auf 55 Prozentpunkte angehobene Kreisumlage der Gemeinden erneut nach oben korrigiert werden muss.
Dass diese Planung realistisch ist und Ende des Jahres tatsächlich Haushaltsausgabereste von zwei bis vier Millionen anfallen, nimmt Kreiskämmerer Norbert Merk „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ an. Denn erfahrungsgemäß würden Ansätze in den maßgeblichen Bereichen des Verwaltungshaushalts, um den es geht, nicht ausgeschöpft, bei der Sozialhilfe etwa, Jugendhilfe und Gebäudebewirtschaftung.
Landkreis hat „Schuldenteufel am Hals“
Im Landkreis steigt der Schuldenberg zwar voraussichtlich auf über 100 Millionen Euro an. Es fallen auch erhöhte Krankenhauszuschüsse inklusive Transformationskosten von 27 Millionen Euro an. Dennoch bezeichnet Merk die Einnahmesituation des Landkreises aktuell als „weitgehend stabil“ und die Ausgaben „ohne größere Mehrbelastung im Verwaltungshaushalt“. Der Grund: Der Schuldenstand sei 2023 vom Planwert 82,3 Millionen Euro auf 72,6 Millionen Euro gesunken. Erreicht worden sei dies durch nicht realisierte Baumaßnahmen und eine teilweise rückläufige Preisentwicklung. Durch diese „gute Liquidität“ könne der Landkreis nun bei geplanten Kreditaufnahmen noch auf sinkende Zinsen warten, so Merk. Im geplanten „technisch-organisatorischen Nachtragshaushalt“, für den der Beschluss bei der Kreistagssitzung am 26. Juli fällt, würden die Ein- und Ausgabesätze im Haushalt nicht verändert, jedoch die Ansätze der Ausgabe-Haushaltsstellen des Verwaltungshaushalts für übertragbar erklärt, so der Kämmerer. Das bedeute einen „Systemwechsel wegen der besonderen Anforderungen 2025“, so Merk. Mit unverbrauchtem Geld würden nicht wie bisher Kredite bedient, sondern werde für mehr Spielraum bei der Haushaltsaufstellung gesorgt, um die Kreisumlage stabil zu halten.
Landkreis Weilheim-Schongau durch Krankenhaus-Umstrukturierung „einigen Landkreisen voraus“
„Viele Streichungen“ hätten dazu geführt, dass am Ende „positive Zahlen“ erreicht und Kredite bedient worden seien, resümierte Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU). Was die Krankenhaus-Umstrukturierung mit dem Medizinischen Zentrum in Schongau und dem Krankenhaus in Weilheim betrifft, sei man nun „einigen Landkreisen voraus“, sagte sie zu dem hohen finanziellen Aufwand in diesem Bereich. Merk sprach von mindestens 15 Millionen Euro, die 2025 dafür ausgegeben würden. Weitere Kosten verursachen die steigende Bezirksumlage, steigende Personalkosten bei weiterem Anhalten der Flüchtlingssituation und Kosten für Sozial- und Jugendhilfe. Kreisrat Klaus Gast (CSU) riet trotz der Haushaltskonsolidierungsmaßnahme dazu, weiter zurückhaltend zu sein bei Planungen, um die Finanzsituation zu stabilisieren. Das ist auch der Wunsch von Karl-Heinz Grehl (Grüne), schließlich habe der Landkreis „den Schuldenteufel am Hals“.
Meine news
Mit dem Kreisbote-Newsletter täglich zum Feierabend oder mit der neuen „Kreisbote“-App immer aktuell über die wichtigsten Geschichten informiert.