Trump fordert Nato-Etat von fünf Prozent – Selbst die USA erfüllen Anspruch nicht

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Von: Nils Thomas Hinsberger

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Viele Nato-Staaten haben noch nicht das Zwei-Prozent-Ziel erreicht, da fordert Trump schon eine deutliche Erhöhung. Unter Republikanern wird sogar noch mehr gefordert.

Washington, D. C. – Donald Trump wirbelt noch vor seinem Einzug ins Weiße Haus eine Menge politischen Staub auf. Zuletzt forderte der kommende US-Präsident eine erneute Erhöhung der Militärausgaben der Nato-Länder. Fünf Prozent ihres Bruttonlandprodukts (BIP) soll jedes Land für die Verteidigung ausgeben.

Seit elf Jahren gilt eigentlich das Ziel, dass alle Staaten in dem Verteidigungsbündnis mindestens zwei Prozent des BIP in die Verteidigung investieren. „Sie können es sich alle leisten, aber es sollten fünf Prozent sein, nicht zwei Prozent“, wird Trump von der New York Times bei einer Pressekonferenz zitiert. Dabei kommt die US-Politik dem Anspruch des Republikaners selbst nicht nach.

Trumps 5-Prozent-Forderung für die Nato – Was geben die USA für ihr Militär aus?

Trumps Forderungen stehen für den britischen Außenminister David Lammy im Widerspruch zu den Verteidigungsausgaben der USA. „Bevor wir darüber sprechen, wo wir hinkommen, müssen wir klarstellen, dass die Vereinigten Staaten 3,38 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben“, so Lammy in einem Interview mit der britischen BBC. Trump müsse zunächst selbst einen Plan vorlegen, wie die Vereinigten Staaten ihre Investitionen auf fünf Prozent steigern wollen.

Genauer gesagt kommt kein Nato-Land auf die von Trump geforderten Investitionen. Dabei sind die USA nicht einmal Spitzenreiter in dem Verteidigungsbündnis. Auf dem ersten Platz liegt nämlich Polen, das im Jahr 2024 insgesamt 4,12 Prozent des BIP für seine Verteidigung ausgegeben hat, wie aus einer im Juni veröffentlichten Statistik der Nato hervorgeht. Platz zwei belegt Estland mit 3,43 Prozent – knapp gefolgt von den USA.

Trump fordert fünf Prozent – so viel geben die Länder im Verteidigungsbündnis für ihr Militär aus

Insgesamt können einer Schätzung der Nato zufolge mittlerweile 23 von 32 Mitgliedsstaaten das bislang geltende 2-Prozent-Ziel erfüllen. 2022 taten das gerade einmal acht der Länder. Durchschnittlich gibt der Staatenbund 2,7 Prozent des BIP für die Verteidigung aus.

Dass der Wert mittlerweile so hoch ist, ist laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte auch ein Verdienst von Trump. Der habe dafür gesorgt, „dass wir unsere Verteidigungsausgaben erhöht haben“, zitiert ihn die Tagesschau. Der designierte US-Präsident drohte während des Wahlkampfes in den USA immer wieder damit, kein Nato-Land zu verteidigen, dass die Zwei-Prozent-Vorgaben nicht erfüllt. Er würde Russland sogar dazu ermutigen, mit diesen Ländern „zu machen, was zur Hölle sie wollen“, sagte er bei einem Auftritt in South Carolina.

Das geben Nato-Länder für ihre Verteidigung aus

Quelle: Nato-Pressemitteilung (Stand 12. Juni 2024)

Die im Vergleich zu den Jahren davor gestiegenen Ausgaben seien ein Mittel, um kriegerische Auseinandersetzungen abzuwenden, sagte Rutte in einer Pressemitteilung vom 12. Dezember. Gerade mit Blick auf die Ukraine werde dieser Umstand schmerzlich bewusst. „Die Ukraine gibt derzeit fast ein Viertel ihres BIP für die Verteidigung im nächsten Jahr aus. Das ist mehr als das Zehnfache dessen, was die europäischen Nato-Verbündeten ausgeben“, so Rutte. „Eine harte Erinnerung daran, dass Freiheit nicht umsonst ist. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam mehr Geld ausgeben, um Kriege zu verhindern, werden wir später einen viel, viel, viel höheren Preis dafür zahlen, ihn zu führen.“

Trumps Nato-Plan: Republikaner begeistert – „Vielleicht hätten wir mehr fordern sollen“

Der republikanische Senator Eric Schmitt ist der Meinung, Europa hätte „schon vor Jahrzehnten fünf Prozent ausgeben sollen“, wie er gegenüber dem US-Medium Politico mitteilte. Er halte die Forderung von Trump nach einer Erhöhung der Ausgaben für „mehr als angebracht“. Er könne sich aber auch vorstellen, dass die Ausgaben noch höher ausfallen. „Vielleicht hätten wir mehr fordern sollen“, überlegt Schmitt.

Auch Roger Wicker, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, mahnt zu größeren Investitionen an. „Angesichts der globalen Bedrohungen wären fünf Prozent des BIP für die Mitglieder, die chronisch zu wenig Geld ausgegeben haben, eine willkommene Erhöhung, um die industrielle Basis zu stärken und die Bereitschaft im gesamten Bündnis zu verbessern“, wird Wicker von der Welt zitiert.

„Unrealistisch“ – Habeck und Merz weisen Trumps 5-Prozent-Forderungen zurück

In Deutschland regt sich dagegen Widerstand gegen die von Trump geforderten Mehrausgaben. „Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man befände sich nicht in einem „Überbietungswettbewerb“. Er setze sich vorübergehend für Ausgaben in Höhe von 3,5 Prozent ein. „3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der Nato als mittelfristiges Ziel diskutiert wird“, so Habeck. „Ich finde das auch nicht toll. Aber die Welt ist heute so, wie sie nun einmal ist – und mit dieser Realität müssen wir umgehen.“

Auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stellte sich gegen Trump. „Im Etat sind wir von zwei Prozent ziemlich weit entfernt. Und die zwei Prozent, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant“, so Merz im Radiosender Bayern 2. Es sei vielmehr entscheidend, „dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen“. Alleine das Zwei-Prozent-Ziel sei bereits „eine große Kraftanstrengung“. (nhi)