Ex-Berater ist sicher: Trump muss „in den Knast“, falls Demokraten nächste US-Wahl gewinnen
Trumps Ex-Berater Steve Bannon warnt eindringlich vor einem Einzug der Demokraten ins Weiße Haus. Gleichzeitig wetterte er gegen einen US-Richter.
Washington, D.C. – Der ultrarechte Publizist Steve Bannon ist nicht nur als Ex-Berater des US-Präsidenten Donald Trumps bekannt, sondern polarisiert auch regelmäßig mit umstrittenen Aussagen auf öffentlichen Auftritten. So erst am Donnerstag (27. März), als der 71-Jährige in einer TV-Sendung auf Real America‘s Voice plötzlich vor den Präsidentschaftswahlen 2028 warnte. „Gott bewahre, wenn wir ‘28 nicht gewinnen, geht Präsident Trump in den Knast“, sagte der Republikaner entschlossen vor laufender Kamera.
Bannon wettert gegen US-Richter Boasberg, der Rechtsstreit mit Trump austrägt
Mit seiner Aussage bezog sich Bannon unter anderem auf Trumps vergangene Gerichtsverfahren, von denen einige aufgrund seines Amtsantritts als US-Präsident im Januar vorübergehend stillgelegt wurden. Die Entscheidung war eine Folge der Politik des Justizministeriums, keine amtierenden Präsidenten zu verfolgen.
Mit einigen Richtern befindet sich der US-Präsident weiterhin auf dem Kriegsfuß. Seine Flut von innen- außenpolitischen Maßnahmen seit seinem Amtsantritt im Januar hat bereits zu unzähligen Rechtsstreitigkeiten geführt. Dazu gehören zum Beispiel zahlreiche Entlassungen von Bundesbediensteten, vor allem aber die Massenabschiebung von Einwanderern.
Bannon wetterte in seinem Auftritt, über den mehrere US-Medien berichteten, vor allem gegen den US-Richter James Boasberg, der oberste Richter des Bundesbezirksgerichts Columbia. Boasberg und sein Gericht befinden sich derzeit in einem Rechtsstreit mit der Trump-Regierung wegen der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Die New York Times warnte, dass der Streit „mehr als alles bisher Dagewesene droht, die Regierungszweige in eine Verfassungskrise zu stürzen“. Ex-Berater Bannon behauptete hingegen, dass es kein Zufall sei, dass Boasberg nun einen weiteren wichtigen Fall mit der Regierung an Land gezogen habe.
Kritik and Demokraten und Richtern: Bannon selbst musste 2024 mehrere Monate ins Gefängnis
„Wir machen uns etwas vor, wenn wir nicht glauben, dass die Demokraten alle Register ziehen, um Präsident Trump zu stoppen und das Repräsentantenhaus mit allen Mitteln zu erobern, um ihn anzuklagen“, sagte Bannon während seinem Auftritt am Donnerstag. Er behauptete, die Demokraten würden den Präsidenten ein drittes Mal anklagen, wenn sie das Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen 2026 wiedergewinnen.
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Auch der 71-Jährige steht immer wieder im Konflikt mit US-Gesetzen. Erst im Juli vergangenen Jahres musste der Republikaner eine viermonatige Haftstrafe absitzen, nachdem er sich geweigert hatte, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu folgen.
Trumps Ex-Berater warnt vor Demokraten und Richtern: „Wir befinden uns in einem politischen Krieg“
Bannon fuhr seine Rede fort: „Und Gott bewahre, wenn wir ‘28 nicht gewinnen, geht Präsident Trump in den Knast“, sagte Bannon weiter. „Und die Leute sitzen herum – immer noch mit dem Glanz des 4. Novembers und all den Einweihungen und Bällen. Wir befinden uns im Krieg, und was in den letzten 72 Stunden passiert ist … wenn Sie nicht verstehen, dass wir uns in einem politischen Krieg befinden, sind Sie nicht wach.“
Der 71-Jährige lässt nicht zum ersten Mal verlauten, dass er sich um jeden Preis eine dritte Amtszeit für Donald Trump wünscht. Erst vor wenigen Tagen bezeichnete Bannon Trump als einen Mann des Jahrhunderts, um den man kämpfen müsse. Eine dritte Amtszeit ist laut der US-Verfassung verboten. Wie sie für Trump dennoch gelingen soll, ließ der Ex-Berater zunächst offen. „Wir werden ein paar Alternativen haben, sagen wir es so. Wir werden sehen, wie die Definition der Amtszeitbegrenzung aussieht“, sagte er im März auf Nachfragte des NewsNation-Moderators Chris Cuomo. (nz)