Düstere Warnsignale vom Arbeitsmarkt sollten Union und SPD aufrütteln
Verbummeln die angehende Koalitionäre die Wirtschaftswende? Aus den Verhandlungsrunden dringen beunruhigende Signale. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Jahrelang galt dem Fachkräftemangel die Hauptsorge am deutschen Arbeitsmarkt. Dieses Bild verändert sich gerade – aber leider nicht zum Besseren. Der Märzbericht lässt viele Warnlichter angehen: Die Frühjahrsbelebung fiel so schwach aus wie seit 16 Jahren nicht mehr. Die Zahl der Stellenangebote sank überraschend sogar um drei Prozent. Sogar in Branchen mit Personalengpässen stellen nach zwei Jahren Rezession Unternehmen Neueinstellungen zurück, aus Angst vor einer weiteren Talfahrt der Wirtschaft.
Für die Unsicherheit gab es schon bisher gute Gründe, wie den Strukturwandel, die hohen Energiepreise, die drückenden Bürokratielasten und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Mit Trumps Zollkrieg ist zuletzt ein entscheidender Faktor hinzugekommen, der auf die Stimmung drückt. Nicht alle Mitarbeiter, die die kriselnde Autobranche freisetzt, werden einen Job in der Rüstungsindustrie finden. Umso wichtiger wäre, dass CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen ein Aufbruchsignal setzen. Doch danach sieht es nicht aus.
So wird die von Friedrich Merz versprochene Wirtschaftswende nicht gelingen.
Merz‘ Pläne stocken: Schwarz-Rot muss die Alarmlichter am Arbeitsmarkt ernst nehmen
Zwar dürften die Billionenschulden für eine gewisse Belebung der Nachfrage sorgen. Doch werden diese zum Teil schon wieder konterkariert. So fordert die SPD höhere Spitzensteuern, die auch Handwerk und Personenunternehmen treffen würden. Auch werden höhere Abgaben auf Kapitalerträge verlangt: Laut SPD sollen Aktiengewinne höher besteuert werden, was Kapital aus Deutschland vertreiben würde und allen Bemühungen zuwider läuft, die Bürger zu mehr privater Altersvorsorge zu ermutigen.
Wohnungsbesitzer, die ihr vermietetes Eigentum nach mehr als zehn Jahren verkaufen wollen, sollen etwaige Wertzuwächse künftig versteuern. Dem dümpelnden Wohnungsbau würde das einen weiteren schweren Schlag versetzen. Auffällig still ist es umgekehrt um die Pläne der Union geworden, Bürger und Unternehmen bei der Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer zu entlasten.
Auch von den Sozialsystemen kommen nach allem, was aus den Verhandlungen durchdringt, keine guten Signale, jedenfalls keine, die auf eine Dämpfung der Ausgabendynamik hindeuten. So wird die von Friedrich Merz versprochene Wirtschaftswende nicht gelingen. Hoffentlich registrieren CDU, CSU und SPD wenigstens die hektisch blinkenden Alarmlichter am Arbeitsmarkt.