Anklage: Zahnarzt aus der Region soll Kassen um 19 Millionen Euro betrogen haben
Ein Zahnarzt aus Schwaben soll zusammen mit anderen Zahnärzten die Kassenzahnärztliche Vereinigung um 19 Millionen Euro betrogen haben. Jetzt wurde er angeklagt.
Allgäu - Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) hat nach eigenen Angaben gegen einen Zahnarzt aus dem schwäbischen Raum wegen Abrechnungsbetrugs in 20 Fällen Anklage erhoben. Der beschuldigte Zahnarzt soll demnach bandenmäßig gehandelt und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) um über 19 Millionen Euro geprellt haben.
Konkret wirft die ZKG - im Allgäu vor allem bekannt durch das Verfahren gegen den Seeger Bürgermeister Markus Berktold (CSU) - dem Zahnarzt vor, in 20 Quartalsabrechnungen in den Jahren 2013 bis 2017 nicht abrechenbare ärztliche Leistungen abgerechnet zu haben. Dabei soll der Mann bandenmäßig zusammen mit weiteren Zahnärzten und Verwaltungsangestellten vorgegangen sein.
Woher der Mann genau kommt, dazu wollte sich die ZKG auf Nachfrage des Kreisboten nicht äußern. Laut Pressesprecher Matthias Held hat die ZKG die Ermittlungen aber in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung K3 der Kripo Kempten geführt. Diese ist für die Landkreise Ober-, Ost- und Unterallgäu, Lindau, Günzburg, Neu-Ulm sowie die kreisfreien Städte Kempten, Kaufbeuren und Memmingen zuständig.
Zentraler Vorwurf der Anklage ist, dass mehrere Zahnkliniken in Schwaben nach außen in Form von Praxisgemeinschaften - also als Zusammenschluss von Zahnärzten in freier Praxis - betrieben worden sein sollen. Tatsächlich sollen die weiteren Zahnärzte aber Angestellte des Angeschuldigten gewesen sein.
Dies würde nach Auffassung der ZKG wegen eines Missbrauchs der Kooperationsform dazu führen, dass sämtliche zahnärztlichen Leistungen nicht hätten abgerechnet werden können.
Außerdem soll der angeklagte Zahnarzt Leistungen für eigene ärztliche Leistungen abgerechnet haben, obwohl er selbst nicht mehr als Zahnarzt tätig gewesen sein soll.
Der durch dieses Vorgehen entstandene Schaden für die KZVB: über 19 Millionen Euro.
Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Anzeige eines angestellten Arztes bei der Polizei. Später folgte auch eine Anzeige der KZVB.
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Bislang habe sich der beschuldigte Arzt nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens muss jetzt das Landgericht Nürnberg-Fürth entscheiden. Dieses hatte unlängst den Seeger Bürgermeister Markus Berktold wegen Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass der Angeschuldigte bis zu einer etwaigen rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt.
Die ZKG ist bayernweit zuständig für im Zusammenhang mit der Berufsausübung begangenen Korruptions- und Vermögensstraftaten von Angehörigen der Heilberufe, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung benötigen.
Die Zuständigkeit der ZKG umfasst das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren. In den von ihr geführten Verfahren nimmt die Zentralstelle auch die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde wahr.