Merz plötzlich Wärmepumpen-Fan – Kehrtwende bei der Opposition?
Noch vor einem Jahr hatte Friedrich Merz (CDU) eifrig gegen die Novelle beim Heizungsgesetz geschossen. Jetzt kommt die Kehrtwende. Merz spricht sich für Wärmepumpen aus.
Berlin – Die Wärmepumpe steckt nach wie vor in der Krise. Heftige Diskussionen, sowohl innerhalb der Politik als auch in den sozialen Medien, hatten ein Misstrauen ausgelöst, das viele Deutsche von der Wärmepumpe weg trieb. Ein Resultat: Der Absatz brach deutlich ein. Einer derjenigen, die zwischen Sommer und Herbst gegen die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (landläufig Heizungsgesetz) argumentiert hatten, war der CDU-Politiker Friedrich Merz. Jetzt kam die Kehrtwende.
Friedrich Merz vollzieht Kehrtwende – und spricht sich für Wärmepumpe aus
Im Rahmen einer Veranstaltung des Berliner Energieunternehmens Enpal (das unter anderem auf die Installation von Wärmepumpen spezialisiert ist) hatte Merz klargemacht, dass die „CDU voll und ganz hinter dieser Wärmewende“ stehe. In seiner Rede hatte er außerdem kritisiert, dass Deutschland mittlerweile schon viel mehr Wärmepumpen haben müsste. Laut der Berliner Zeitung brach daraufhin eine Welle der Empörung über Merz hinein: Bei X (vormals als Twitter bekannt) warfen die Nutzer ihm Lobbyismus vor.
Pikant an der Sache: Enpal hatte in der Vergangenheit viel Geld vom Vermögensverwalter-Unternehmen Blackrock erhalten, bei dem Merz von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender war. „Um den Ausbau der Solarenergie in Deutschland voranzutreiben, sichert sich Enpal weiteres Kapital zur Refinanzierung in der bislang größten Finanzierungstransaktion dieser Art für Residential Solar in Europa: Als Teil der Transaktion erhält Enpal Senior-Finanzierungszusagen in Höhe von 585 Millionen Euro von international führenden Investoren wie BlackRock Alternatives“, hatte das Unternehmen Ende 2022 in einer Unternehmensmeldung mitgeteilt.
„Das ist der falsche Weg“ – Merz schießt gegen Heizungsgesetz
Wie sich die Opposition unter Friedrich Merz gegenüber dem Heizungsgesetz verhalten hat, zeigt ein kurzer Blick zurück. Im Frühjahr 2023 zum Beispiel hatte die CDU eine Unterschriftenkampagne gestartet, die das Verbot von fossilen Energieträgern verhindern sollte. Wie n-tv im Mai 2023 berichtete, hatte die Union in diesem Rahmen jedoch keine alternativen Wege angeboten.
Im Juli dann äußerte sich Merz dahingehend, dass „das ganze Gesetz noch mal neu geschrieben werden müsste.“ Es sei ein fehlerhaftes Gesetz, sagte der CDU-Politiker über das Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz), und er ging davon aus, dass die Ampel „über den Sommer auch darüber weiter streiten“ würde. Ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann hatte für eine Verzögerung des Gesetzes gesorgt, damals hatte die Ampel eine wichtige Abstimmung auf nach der Sommerpause verschoben.
Und im August schrieb Merz auf X: „Wir überlassen es Ingenieuren und nicht Ideologen, welche Technologien angewendet werden. Deshalb war das #Verbrennerverbot falsch. Deshalb ist die einseitige Ausrichtung auf Elektromobilität und #Wärmepumpe falsch. Die #Ampel reguliert von oben. Das ist der falsche Weg!“ Der Staat sei der Auffassung, dass die Wärmepumpe die beste Energiequelle sei, argumentierte der CDU-Politiker in einem Interview, das er im selben Beitrag hochgeladen hatte. Merz sah das damals noch anders: „Wir machen da ein großes Fragezeichen dahinter.“
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Wärmepumpe im Keller – Absatz bricht ein
All das hatte nicht unbedingt zu einem größeren Vertrauen in die Wärmepumpe beigetragen, im Gegenteil. Auf der anderen Seite hatte die Ampel-Koalition durch die Graichen-Affäre ebenfalls nicht gerade das Vertrauen der Bevölkerung erspielt. Wie schwer die Vorwürfe über Vetternwirtschaft in Habecks Ministerium dem Heizungsgesetz geschadet hatten, und ob dies gar mehr Gewicht gehabt hatte als Merz‘ Aussagen, ist unklar.
Bis Juni 2024 hatte sich die Stimmung unter den deutschen Wärmepumpenherstellern nicht unbedingt gebessert. Zwar gab Enpal im Interview mit IPPEN.Media an, dass die Geschäfte gut laufen würden, aber der Bundesverband Wärmepumpe schlug Alarm. Zuletzt hatte er die Ampel-Koalition dazu aufgefordert, dringend notwendige Maßnahmen zu ergreifen. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Anstrengungen verstärkt, über das Förderprogramm und die gesetzlichen Rahmenbedingungen nach der GEG-Novelle zu informieren“, sagte dazu Martin Sabel, der Geschäftsführer des Bundesverbands, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Er bezog sich dabei auf das Heizungsgesetz, mit dem die Regierung den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen vorantreiben wollte.