Aus für „dezentrale Drehscheibe“: Erstaufnahme im Impfzentrum Hausham ist vom Tisch
Landratsamt und Eigentümer haben gemeinschaftlich die Reißleine gezogen: Die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im früheren Impfzentrum in Hausham ist vom Tisch.
Hausham – Als „dezentrale Drehscheibe“ sollen Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete künftig bezeichnet werden. Doch ausgerechnet in der Gemeinde Hausham, die sich selbst als „Drehscheibe im Landkreis“ bezeichnet, ist das hier geplante Projekt nun vom Tisch. Wie das Landratsamt gestern in einer Pressemitteilung bekannt gab, habe man sich nun „nach langen und intensiven Verhandlungen“ zusammen mit den Eigentümern dazu entschieden, das Vorhaben im ehemaligen Impfzentrum nicht mehr weiterzuverfolgen. Als Grund nennt die Kreisbehörde „sowohl zeitliche als auch wirtschaftliche“ Faktoren, die bei den Gesprächen immer wieder eine Rolle gespielt hätten.
Weiter ins Detail gehen kann das Landratsamt nicht, da man hier nur in Vertretung des Freistaats Bayern gehandelt habe. Somit könne man wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen zu den vertraglichen Einzelheiten öffentlich keine näheren Angaben machen. Die Kreisbehörde bedauere aber, „dass die geplante dezentrale Drehscheibe nicht umgesetzt wird und bedankt sich bei allen Beteiligten für ihre Geduld und ihr Engagement während der Verhandlungsphase“. Man werde weiterhin daran arbeiten, geeignete Lösungen für die Aufnahme, Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen zu finden.
Landrat bedauert Scheitern des Vorhabens
Auch Landrat Olaf von Löwis (CSU) zeigt sich auf Anfrage unserer Zeitung enttäuscht über das Aus für die Pläne im früheren Impfzentrum. „Es ist sehr bedauerlich, dass man hier die Reißleine ziehen musste“, sagt Löwis. Letztlich sei es aber nicht überraschend gewesen, denn man habe den Vermieter weit mehr als ein Jahr hinhalten und ständig vertrösten müssen. Die Klage der Gemeinde Hausham gegen die Baugenehmigung habe sicher Sorgen vor weiteren Verzögerungen ausgelöst, vermutet der Landrat. Im Ergebnis müsse man die Erstaufnahme bis auf Weiteres in der Miesbacher Berufsschulturnhalle belassen, seufzt Löwis und betont ebenfalls, dass das Landratsamt die Suche trotz des weiteren Rückschlags nicht einstellen wird. Problem sei in diesem Fall, dass die dezentrale Drehscheibe an zentraler Stelle im Landkreis und damit auch in der Nähe des Landratsamtes liegen muss. „Die Mitarbeiter unserer Ausländerbehörde müssen schnell vor Ort sein können“, macht der Landrat klar.
Mit Erleichterung hat derweil Haushams Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG) die Aufgabe der Planungen aufgenommen. „Sowohl seitens der Nachbarn und Anlieger, als auch der Mitglieder unseres Gemeinderats wurden Einwendungen, Bedenken und Änderungsvorschläge vorgebracht, die ich sehr ernst genommen habe“, teilt Zangenfeind mit. Die Gemeinde Hausham habe dabei niemandem Steine in den Weg gelegt oder blockiert. Die eingereichte Klage habe keine aufschiebende Wirkung entfaltet und hätte damit eben auch den Baubeginn nicht verzögert. Auch die Veränderungssperre für das Areal des früheren Impfzentrums habe nie etwas mit der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung zu tun gehabt. Vielmehr habe sie der Gemeinderat bereits zwei Jahre vorher erstmals beschlossen, um den gewerblichen Charakter in diesem Gebiet zu sichern. Nach dem Auslaufen der Sperre habe man sie im Januar erneut erlassen – aus denselben Gründen wie damals, betont Zangenfeind.
Hausham betont Solidarität bei Flüchtlingsunterbringung
Gleichzeitig werde sich Hausham weiterhin und wie seit 2015 praktiziert solidarisch bei der Suche nach dezentralen Unterkünften zeigen. Derzeit würden 140 Flüchtlinge und etwa 25 sogenannte Fehlbeleger in der Gemeinde wohnen. „Wir haben dem Landratsamt immer unsere Unterstützung zugesagt, dabei bleibt es“, sagt Zangenfeind. So werde man in engem Austausch bleiben, um Kontakte zu möglichen anmietbaren Objekten zu vermitteln.
Ein Versprechen, dass das Landratsamt immer wieder von den Gemeinden bekommt. „Es darf aber nicht bei Absichtserklärungen bleiben“, betont der Landrat. Denn die Kreisbehörde habe – anders als die Regierung als seine übergeordnete Stelle – keine Befehlsgewalt, um die Schaffung von Unterkünften bei den Gemeinden anzuordnen. Gleichzeitig mangle es bekanntermaßen an eigenen Flächen. Vor allem aber hofft Löwis, dass der Rückzug der Pläne für die dezentrale Drehscheibe in Hausham kein falsches Signal aussendet nach dem Motto: Wenn man sich nur lange genug wehrt, bleibt man außen vor. „Das“, sagt Löwis, „wäre fatal.“