Wie steht die AfD zu den Grönland-Ansprüchen von US-Präsident Donald Trump? Die Parteichefs äußern sich erstmals ausführlich.
Berlin – Die Spitze der AfD geht vor dem für den heutigen Mittwoch (14. Januar) geplanten Grönland-Treffen auf Distanz zur Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump. Am Dienstag kritisierten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla die aggressive Außenpolitik der USA. „Donald Trump hat gegen ein elementares Wahlversprechen verstoßen – nämlich, sich nicht in andere Staaten einzumischen“, sagte Weidel in Berlin mit Blick auf Venezuela und Grönland. Chrupalla schlug in dieselbe Kerbe: „Klar ist, dass Wildwest-Methoden abzulehnen sind und das Recht natürlich auch nicht immer die Mittel rechtfertigt.“
Noch sieht die AfD-Fraktion im Bundestag hinsichtlich der Gebietsansprüche der USA auf Grönland allerdings keine Eskalationsgefahr. „Unsere Antwort ist: Das ist eine Frage der Grönländer, die das zu entscheiden haben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Mitzureden habe auch Dänemark. Das werde zwischen Grönland, Dänemark und den USA jetzt seinen Verhandlungsgang gehen, sagte er weiter. Bei Grönland gehe es nicht nur um Rohstoffe, es handele sich um einen in der Geopolitik wichtigen Ort, fügte er hinzu.
„Wildwest-Methoden“: AfD-Spitze geht vor Grönland-Treffen auf Distanz zu Trumps Außenpolitik
Aktive Äußerungen zur US-Militäraktion in Venezuela sowie zu Grönland waren aus der AfD bisher eher rar. Weidel hatte auf Anfrage der Welt am Sonntag beim Thema Grönland für Gelassenheit plädiert. Mit weiterer rhetorischer Eskalation sei niemandem gedient. Danach gefragt, wie eine AfD-geführte Bundesregierung auf den US-Kurs reagieren würde, sagte sie: „Das ist zunächst eine Angelegenheit zwischen Dänemark und den USA.“
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und ehemalige Bundeswehroffizier, Rüdiger Lucassen, sagte t-online, die territoriale Zugehörigkeit Grönlands sei von nachrangiger, die Handlungsfähigkeit der NATO jedoch von elementarer Bedeutung. Der Dissens um Grönland dürfe nicht zu einem Bruch des Verteidigungsbündnisses führen.
AfD ringt vor Grönland-Treffen um Positionen gegenüber Trump
Die AfD hatte sich in den vergangenen Monaten durch Reisen in die USA besonders um gute Beziehungen und Verbindungen zu Trumps Republikanern bemüht. Erst vor wenigen Wochen war eine Delegation von AfD-Abgeordneten nach Washington, D.C., gereist und hatte Gespräche mit Leuten aus dem Trump-Lager geführt.
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Streit um Grönland
Donald Trump begründet den US-Anspruch auf die zum Königreich Dänemark gehörende Insel Grönland, die zwischen den USA, Russland und Europa liegt und weit in den Polarkreis hineinragt, meist mit Gründen der nationalen Sicherheit. Er spricht bisweilen aber auch vom Rohstoffreichtum der Arktisinsel. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben wiederholt erklärt, dass Grönland nicht zum Verkauf stehe und nicht von den USA annektiert werden könne.
Trumps Bewegung „Make America Great Again“ und die AfD stehen sich inhaltlich in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe und sehen sich beide im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht linke Meinungshoheit in westlichen Demokratien. Viele Republikaner in den USA haben sich wiederholt positiv über die AfD geäußert. So hat sich Trumps Vize JD Vance im vergangenen Jahr demonstrativ mit Alice Weidel getroffen. Diese bezeichnete Trump wegen dessen Eintreten für nationale Interessen auch als Vorbild. (Quellen: dpa, AFP, Welt am Sonntag, t-online) (cs)