Merz-Regierung: Warnungen vor Bas‘ Renten-Plan mit Beamten – Sozialverbände reagieren
Die von Ministerin Bärbel Bas vorgeschlagene Renten-Reform sorgt für Wirbel. Zwei Expertinnen widersprechen der Kritik – und liefern klare Argumente.
München – Kaum hatte die neue Merz-Regierung ihre Arbeit aufgenommen, platzte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit einem Vorschlag heraus, der selbst die eigenen Reihen überraschte: „In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Renten-Pläne schlugen ein wie eine Bombe – bei Betroffenen wie bei den eigenen Koalitionspartnern.
„Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben“, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann im Gespräch mit der Bild am Sonntag. Demnach löse die vorgeschlagene Renten-Reform „weder die Probleme in der Rentenversicherung“, noch sei das im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Ähnlich äußerte sich CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei in der ARD, er könne „keine Belegstelle im Koalitionsvertrag“ finden.
Renten-Reform unter Merz-Regierung: Beamtenbund kritisiert Bas für Vorstoß
Gegenwind bekam Ministerin Bas auch vom Deutschen Beamtenbund (dbb): „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, erklärte dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Renten-Reform hätte demnach zur Folge, dass Dienstherren zusätzlich den Arbeitgeberanteil zahlen und die Bruttobezüge der Beamten wegen der Beitragspflicht angehoben werden müssten. Silberbach führt aus: „Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht.“
Der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer wies beim ZDF auf die langfristigen Folgen hin: „Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen. Einem kurzfristigen Gewinn heute stünden also höhere Kosten in Zukunft gegenüber. Das Ergebnis wäre also bestenfalls ein Strohfeuer, weder nachhaltig noch generationengerecht. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung ordentliches Handwerk und realistische Lösungen. Solche Debatten wie diese stehen nicht dafür.“
Sozialverbände widerlegen Kritik an Renten-Reform – „Langfristig überwiegen ganz klar die Vorteile“
Die Sozialverbände SoVD und VdK wiesen die Kritik des dbb gegenüber IPPEN.MEDIA zurück. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland SoVD, hält die Warnungen gar für „überzogen“. „Natürlich wird eine Systemumstellung kurzfristig Kosten verursachen – etwa durch die Anpassung von Besoldungssystemen. Doch diese Kosten sind Investitionen in ein gerechteres Rentensystem. Langfristig überwiegen ganz klar die Vorteile.“
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Engelmeier sehe die „Angst vor einer kleineren Altersversorgung“ ganz klar als ein deutliches Zeichen: „Nämlich dafür, dass die 21 Millionen Menschen in der gesetzlichen Rente offensichtlich nicht ausreichend gut versorgt werden“. „Besitzstandswahrung darf nicht über dem Allgemeinwohl stehen“, appelliert sie. Anders als normale Arbeitnehmer erhalten Beamte im Ruhestand eine Pension vom Staat – und diese liegt durchschnittlich über dem Niveau der gesetzlichen Renten.
Sozialverbände sprechen sich für Renten-Reform von Ministerin Bas aus
Ähnlich denkt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland: „Die Bedenken des dbb Beamtenbundes hinsichtlich hoher Anfangskosten sind verständlich, vor allem im Hinblick auf notwendige Anpassungen bei den Bruttobezügen und den Arbeitgeberanteilen. Allerdings gibt es auch hier Lösungsansätze. Um den Bestandschutz zu wahren, wird man mit den neuen Beamten beginnen. Das hätte zunächst positive Effekte auf die Einnahmen der Rentenkasse.“
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Zwar würden mit der Pensionierung der heutigen Beamtengeneration auch Rentenzahlungen fällig, doch in den nächsten 20 Jahren – also während die Babyboomer in Rente gehen – könnten durch die Renten-Reform zusätzliche Einnahmen erzielt werden, die das System stabilisieren, erklärt Bentele unserer Redaktion. Gleichzeitig sei es überlegenswert, in welchen Bereichen künftig noch verbeamtet wird – und ob zentrale Berufe wie bei der Polizei nicht besser bezahlt werden sollten.
Die Expertinnen begrüßen den kontroversen Vorschlag von Ministerin Bas. „Es kann nicht sein, dass große Gruppen von Besserverdienenden dauerhaft von der solidarischen Finanzierung der Altersvorsorge ausgenommen bleiben“, begründet Engelmeier. „Länder wie Österreich zeigen, dass ein solcher Umbau des Rentensystems machbar ist.“ Allerdings dürfte die Renten-Reform auf Hürden stoßen und laut Bentele sogar „verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen“. (cln/dpa)