Sparmaßnahmen nur Panikmache? Schwerer Vorwurf an Unterhachinger Rathaus
Unterhachings Vize-Bürgermeisterin wirft der Kämmerei im Rathaus eklatante Fehlplanung vor. Angeblich hätte die Gemeinde, die seit Jahren mit knappen Kassen zu kämpfen hat, 24 Millionen Euro Mehreinnahmen.
Unterhaching - Gleich der erste Tagesordnungspunkt im Unterhachinger Gemeinderat, „Jahresabschluss 2024 – Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben“, las sich auf den ersten Blick trocken und unspektakulär. Doch dann machte Vize-Bürgermeisterin Johanna Zapf (Grüne) ein Fass auf. Und warf der Kämmerei im Rathaus eklatante Fehlplanung vor, was dazu geführt habe, dringend notwenige Investitionen nicht anzupacken.
Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich
„Wir haben wesentliche Mehreinnahmen, und zwar im zweistelligen Millionenbereich“, sagte Johanna Zapft, „und das im zweiten Jahr in Folge.“ Knappe Kassen, Sparmaßnahmen überall – alles unnötige Panikmache? Die Bürgermeisterkandidatin der Grünen rechnete im Detail vor: „Es wurde mit einer Entnahme aus der Rücklage von 14,69 Millionen Euro geplant, und nun gibt es eine Zuführung zur Rücklage von 8,9 Millionen Euro. Das heißt, man hat sich kolossal um 23,59 Millionen Euro verschätzt! Da muss man schon mal fragen, wie kann das passieren? Was läuft schief bei der Planung und Haushaltsaufstellung?“
Kämmerer Thomas Dannebaum versuchte, den 24-Millionen-Euro-Überschuss als „technische Buchungen“ zu erklären, es handele sich um „die Durchbuchung der kalkulatorischen Kosten, die inneren Verrechnungen und die Zuführungen an die Rücklagen“.
Rathaussprecher versucht, Disput einzuordnen
Vize-Bürgermeisterin versus Kämmerer – wer rechnet da wie? Auf Nachfrage des Münchner Merkur versucht Simon Hötzl, Rathaussprecher und Wirtschaftsreferent, den Disput einzuordnen. „Es ist so, dass wir Einnahmen zweimal verteilen müssen. Einmal führen wir sie dem Verwaltungshaushalt zu und einmal der Rücklage.“ Aber Hötzl räumt ein, dass die Kommune „kaufmännisch eher konservativ“ gerechnet habe, „denn das schlechteste aller Szenarien wäre doch, wenn wir mit zu hohen Einnahmen kalkulieren und uns plötzlich mitten im Jahr das Geld ausgeht“. Und, das gibt Hötzl zu: „Im Kern lagen wir bei einigen Positionen daneben.“
Daneben? Genau das ist es, worauf Johanna Zapf vehement insistierte. Ein Überschuss von 24 Milliionen Euro sei „so bitter“, denn „gleichzeitig sind viele Aufgaben liegen geblieben“. Die Gemeinde sei beim Thema Ganztagsbetreuung „fast geizig“ gewesen, habe zudem die örtlichen Vereine „um harte Einsparungen gebeten“. Die Hinweise von Kämmerer Thomas Dannebaum, dass ab 2026 wieder „hohe Kreditaufnahmen“ nötig seien von rund 13 Millionen Euro und es bei der Gewerbesteuer unerwartete „Einmaleffekte“ gegeben habe, überzeugten die Vize-Bürgermeisterin nicht: „Die Liste an Sanierungen und Investitionen in Unterhaching ist nicht abgearbeitet worden. Ganz im Gegenteil: Die Rücklage ist hoch, aber der Berg an Aufgaben ist höher.“
Personalkosten zu hoch angesetzt, Gewerbesteuereinnahmen zu niedrig
Der Blick ins Detail der „Abweichungen 2024“, die der Kämmerer auf mehreren tabellarischen Übersichten im Gemeinderat präsentierte, offenbarte jedenfalls die ein oder andere Überraschung. Die Personalkosten beispielsweise hatte die Kommune um fast 2,4 Millionen Euro zu hoch angesetzt, bei der Gewerbesteuer wiederum 4,7 Millionen Euro zu wenig. Auch die Rücklagenentwicklung ist ordentlich: Nach dem Tiefpunkt 2021 (13,9 Millionen Euro) lag sie Ende 2024 bei 26,1 Millionen Euro.
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Wöstenbrink verwies auf unbesetzte Stellen, „dann verschieben sich halt Investitionen“, das Geld fließe wieder in die Rücklagen. Wöstenbrinks Fazit: „Wir tun uns schwer mit dem Geldausgeben.“ Dem der Steuerzahler, wohlgemerkt. Aber zuviel Geld in der Gemeindekasse? „Da sollten wir gegensteuern“, lautete Johanna Zapfs Appell für künftig weniger zurückhaltende Finanzpolitik. Um den an sich stabilen Haushalt nicht zu gefährden, wurde der Jahresabschluss einstimmig genehmigt.