Die Debatte über den Kreishaushalt für 2025 hat gerade begonnen. Doch schaut man in den Entwurf des Finanzplans für die kommenden Jahre, wird schnell klar, dass die Lage dramatisch ist.
Landkreis – Nur mit extremen Einsparungen und einer höheren Verschuldung schafft es der Landkreis aller Voraussicht nach, für 2025 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Nur um zu illustrieren, wie eng das Finanzkorsett mittlerweile geworden ist: Der Haushalt hat nach Angaben von Kreiskämmerer Norbert Merk ein Gesamtvolumen von rund 260 Millionen Euro. Wenn man sich das mal stark vereinfacht vorstellt, lässt sich das mit dem Gehalt vergleichen, das auf das Familienkonto überwiesen wird.
Dann gehen erst einmal alle Ausgaben ab. Im Falle des Landkreises also alles, was zu den Pflichtaufgaben gehört, Zins und Tilgung, fest zugesagte Zuschüsse wie beispielsweise für die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH und so weiter. Ist die Pflicht absolviert, steht fest, wie viel Geld noch für die Kür – im konkreten Fall also für Investitionen, freiwillige Leistungen, neue Buslinien und so weiter – zur Verfügung steht.
Im Haushalt für 2025 bleiben von eingangs erwähnten 260 Millionen Euro noch etwas mehr als 81 000 Euro übrig, die vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt übertragen werden und für Investitionen bereit stehen. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszurechnen, was man mit dieser Summe angehen kann – so gut wie nichts. Das bedeutet, dass alle nötigen Investitionen wohl oder übel über weitere Kredite finanziert werden müssen.
Dass weiterer Investitionsbedarf besteht, ist klar. In den kommenden Jahren soll zumindest die Planung für die nächsten drei Großprojekte im Landkreis abgeschlossen werden: die Sanierung des Förderzentrums in Altenstadt, ein Ersatzneubau für die Realschule in Peißenberg und ein neues Schulzentrum in Penzberg. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass für diese drei Projekte insgesamt mindestens 100 Millionen Euro fällig werden. Angesichts der Finanzlage des Landkreises ist nicht auszuschließen, dass die Vorhaben deswegen auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden müssen.
Millionenlöcher in den nächsten Jahren
Denn es scheint schon nahezu unmöglich, in den kommenden Jahren überhaupt einen Haushalt für den Landkreis aufzustellen, der die Städte und Gemeinden nicht vollkommen überbelasten würde. Stand heute, fehlen 2026 rund sechs Millionen Euro, 2027 und 2028 dann mindestens acht bis neun Millionen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Rechnet man, dass zwei Millionen Euro im Kreishaushalt rund einem Prozent Kreisumlage entsprechen, würde das bedeuten, dass die Umlage auf fast 60 Prozent steigen könnte. Das wiederum würde dafür sorgen, dass viele Städte und Gemeinden im Landkreis ihre eigenen Aufgaben nicht mehr erledigen können.
Weitere Einsparungen sind nach Expertenansicht nach den beiden massiven Sparrunden in den Haushalten 2024 und 2025 kaum mehr möglich. Also sucht das Landratsamt nach kreativen Wegen aus der Krise. Im Zentrum des Interesses steht dabei die sogenannte Krankenhaus-Umlage. Die müssen die Landkreise an den Freistaat abführen. Der sammelt das Geld ein, legt noch einmal die gleiche Summe drauf und vergibt das ganze dann als sogenannte „Krankenhaus-Milliarde“ als Fördermittel für Investitionen in die Krankenhäuser des Freistaats. Die halbe Milliarde, die ursprünglich für den Bau eines neuen Zentralkrankenhauses im Landkreis bereitstehen sollte, wäre aus diesem Topf gekommen.
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Meine news
Der Landkreis Weilheim-Schongau hat diese Krankenhaus-Umlage bislang aus dem Verwaltungshaushalt bezahlt, der für die Pflichtaufgaben zuständig ist. Im Landratsamt ist man nun auf die Idee gekommen, ob sich die Umlage nicht auch aus dem Vermögenshaushalt bezahlt werden kann. Der ist für Investitionen des Landkreises und dafür dürfen im Gegensatz zum Verwaltungshaushalt auch Kredite aufgenommen werden.
Die Argumentation, mit der man den Transfer in den Vermögenshaushalt der Regierung von Oberbayern schmackhaft machen möchte, lautet, dass schlussendlich mit dem Geld aus der Krankenhausumlage ja Investitionen finanziert werden. Nicht unbedingt im Landkreis, aber irgendwo baut irgendwer irgendwas damit. So könnte man die Krankenhausumlage künftig über Kredite finanzieren und würde sich zunächst zwei Punkte Kreisumlage sparen. Zumindest, bis Zins und Tilgung für die deswegen aufgenommenen Kredite fällig werden, ohne dass dafür irgendetwas im Landkreis errichtet wurde. Noch ist in dieser Sache keine Entscheidung gefallen.