Die Bundestagswahl am 23. Februar kommenden Jahres ist nicht die erste ihrer Art, die vorzeitig – also nicht nach vier Jahren - stattfindet. Das gab es auch schon 1972, 1983 und 2005.
1972 wurde nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Willy Brandt (SPD) vorzeitig gewählt, 1983 nach dem erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt (SPD), wodurch Helmut Kohl (CDU) Kanzler wurde. Schließlich 2005, weil Gerhard Schröder (2005) nach mehreren verlorenen Landtagswahlen die Wähler um ein neues Mandat bat.
Wir erleben ebenso wenig den ersten Winterwahlkampf. Das war schon bei der vorgezogenen Wahl am 6. März 1983 der Fall, ebenso bei den Wahlen am 25. Januar 1987 und am 2. Dezember 1990. Also: Alles schon mal dagewesen.
Gleichwohl fällt die anstehende Wahl völlig aus dem Rahmen. Man könnte auch sagen: Diese Bundestagswahl wird die ungewöhnlichste in der 75-jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und das aus fünf Gründen.
1. Mehr Parteien denn je könnten ins Parlament kommen
Das bunteste Parlament gab es nach der ersten Bundestagswahl 1949. Damals waren dort 11 Parteien vertreten. Nach Einführung der bundesweiten Fünf-Prozent-Klausel 1953 sank die Zahl auf 6. Von 1961 bis 1983 waren CDU/CSU, SPD und FDP unter sich. Dann kamen 1983 die Grünen, 1990 die PDS/Linke und 2017 die AfD dazu, vor einigen Monaten dann noch durch eine Abspaltung das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Nach dem 23. Februar könnte die Zusammensetzung unter der Reichstagskuppel ganz anders aussehen. Dann sind „italienische Verhältnisse“ mit acht beziehungsweise neun Parteien nicht auszuschließen, je nachdem, ob man CDU und CSU als zwei Parteien zählt oder als eine.
Den aktuellen Umfragen zufolge werden CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD ganz sicher im neuen Bundestag vertreten sein. Vier weitere Parteien könnten ebenfalls dabei sein: BSW, die FDP, die Linke und sogar die Freien Wähler (FW) des Hubert Aiwanger.
Linke und Freie Wähler könnten es schaffen, wenn sie je drei Direktmandate gewinnen – die einen im Osten, die anderen in Niederbayern. Dann säßen acht Fraktionen im Plenarsaal.
2. Nicht ausgeschlossen: ein auf vier Parteien geschrumpftes Parlament
Die FDP liegt in den aktuellen Umfragen der acht führenden Meinungsforscher nur ein Mal bei 5 Prozent, sonst bei 4 oder 3. Die Linke kommt nirgendwo über 3 Prozent, FW nicht über 2 Prozent, die Aussichten auf drei Direktmandate sind zumindest sehr vage. Das BSW schwächelt. Forsa geht beispielsweise eher davon aus, dass die Wagenknecht-Truppe es nicht schafft.
Das Ergebnis wäre ein Vier-Fraktionen-Bundestag mit CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen. Da niemand mit der Höcke/Weidel/Chrupalla-Partei koalieren will, blieben nur zwei Optionen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.
3. Ein neuer Rekord an Stimmen für den Papierkorb?
Bei der Bundestagswahl 2021 traten 47 Parteien mit Landeslisten an; 40 scheiterten mit weniger als 5 Prozent. Auf sie, die sogenannten Sonstigen, entfielen 8,7 Prozent aller Stimmen. Es waren – genau genommen – Stimmen für den Papierkorb.
Die Meinungsforscher sagen diesen Kleinstparteien abermals etwa acht Prozent voraus. Sollten jedoch BSW, FDP, Linke und Freie Wähler scheitern, fielen nochmals 12 bis 15 Prozent der Stimmen unter den Tisch.
Die meisten letztlich wertlosen Stimmen gab es 2013. Damals stimmten 6,3 Prozent für die Sonstigen, 4,8 Prozent für die FDP und 4,7 Prozent für die AfD. Folglich hatte das Votum von 15,3 Prozent aller Wähler auf die Sitzverteilung keinen Einfluss. Dieses Mal könnten es noch mehr werden.
4. Kanzlermehrheit bei 37 oder 38 Prozent?
Wähler haben zwei Möglichkeiten: Sie wählen eine Partei, von der sie regiert werden möchten, oder sie wollen ihre Sympathie für ein beliebiges Anliegen ausdrücken. Dann bieten sich beispielsweise die Gartenpartei, die „HipHop Partei“ oder die „Europäische Partei Liebe“ an.
Stimmen für diese Splitterparteien fallen bei der Mandatsverteilung unter den Tisch, sind im Grunde vergeudet. Wenn dann noch bisher im Parlament vertretene Parteien es nicht über 5 Prozent schaffen, bleiben immer weniger Stimmen übrig, die tatsächlich zählen.
Angenommen FDP, Linke und BSW bleiben jeweils knapp unter 5 Prozent und die Sonstigen kämen auf 10 Prozent, dann würden rund 25 Prozent aller Stimmen bei der Mandatszuteilung nicht berücksichtigt. Dann entfielen auf die im Parlament vertretenen Parteien mit zusammen 75 Prozent der Stimmen 100 Prozent aller Mandate, alle 630.
In diesem Fall könnten zwei Parteien mit zusammen 37 oder 38 Prozent der Wählerstimmen 316 oder mehr Mandate erreichen, also die Kanzlermehrheit. Ein eindrucksvoller Wählerauftrag wäre das freilich nicht.
5. Kein Wähler weiß, was er für seine Stimme bekommt
Seit dem Erstarken der Grünen bis weit in das neue Jahrtausend hinein konnten die Wähler im Grunde auch die Koalition auswählen, sie konnten sich zwischen Schwarz-Gelb oder Rot-Grün entscheiden. Sie wussten meist relativ sicher, was ihr Kreuz an der ihrer Meinung nach richtigen Stelle bewirken kann.
Vor drei Jahren war die Lage unklarer, aber immerhin überschaubar. Wer die CDU/CSU wählte, rechnete wohl am ehesten mit „Jamaika“ (Schwarz-Grün-Gelb), wer die SPD wählte, wollte wahrscheinlich, dass es eine „Ampel“-Regierung (Rot-Grün-Gelb) geben wird.
Wer sich für Grüne oder FDP entschied, tat dies in der Annahme oder Hoffnung, seine Partei werde auf alle Fälle mitregieren. So kam es auch.
Im Jahr 2025 herrscht dagegen völlige Unsicherheit. Die Wähler von FDP, Linke, BSW und FW müssen damit rechnen, dass ihre Stimme unter Umständen so wenig bewirkt wie ein Votum für die Tierschutzpartei – also nichts.
Wer die CDU/CSU wählt, weiß nicht, ob die Union als stärkste Fraktion mit der SPD oder den Grünen eine Regierung bilden will und wird. Friedrich Merz schließt Schwarz-Grün nicht aus, Markus Söder umso heftiger.
Sollte die SPD – allen Umfragen zum Trotz – vor der CDU/CSU landen, ist völlig offen, ob es für Rot-Grün reicht oder nur für Rot-Schwarz. Sollte die SPD auf Platz zwei oder drei landen, wonach es den Umfragen zufolge aussieht, ist völlig offen, ob die Sozialdemokraten dann überhaupt Juniorpartner der Union werden wollen
Grünen-Wähler wiederum könnten entweder Merz oder Scholz ins Kanzleramt verhelfen, ob sie das wollen oder nicht. Ihr eigener Kanzlerkandidat Robert Habeck wird wohl allenfalls Vizekanzler werden.
Am einfachsten ist es für Wähler von AfD, Linken und BSW. Sie wissen, dass mit ihrer Partei – falls sie es schafft – niemand koalieren will und wird. Ihr Kreuz auf dem Stimmzettel ist ein Bekenntnis. Und zugleich Verzicht auf Einflussnahme.
Am schwersten haben es potenzielle FDP-Wähler. Dass ihre Partei in den Bundestag zurückkehrt, ist nicht ausgeschlossen, aber alles andere als sicher. Vielleicht ist die Stimme verloren.
Andererseits könnte ein Ausscheiden der Freien Demokraten das Ende des von einer einzigen Partei vertretenen Liberalismus im Land bedeuten. Ein zweiter Christian Lindner, der die Partei wie 2013 wieder neu aufbaut, ist nicht in Sicht.
Diese Wahl hat Ähnlichkeiten mit einer Lotterie
Wer sich an der Bundestagswahl beteiligt, hat die Chance, dass seine Stimme nicht nur gezählt wird, sondern auch tatsächlich zählt, wenn es um die Neuverteilung der Parlamentssitze geht.
Mit Blick auf die Regierungsbildung gleicht das Ganze aber eher einer Lotterie: Eine realistische Chance, dank der eigenen Stimmen den gewünschten Kanzler samt der Wunschkoalition zu bekommen, besteht kaum.
Bei aller Ungewissheit ist dennoch sicher, was Thomas Jefferson, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, sagte: „Schlechte Kandidaten werden gewählt von guten Bürgern, die nicht zur Wahl gehen“.