News zum Ukraine-Krieg - Merz zu Solidaritätsbesuch in der Ukraine
Merz fordert Europa-Kontaktgruppe zur Ukraine-Unterstützung
19.19 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vor, um die Ukraine-Unterstützung zu koordinieren. „Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung. Und alles tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt Kiew.
Man müsse deswegen auf den am 20. Januar anstehenden Machtwechsel in den USA hin zu Präsident Donald Trump vorbereitet sein und alle Eventualitäten durchdenken, forderte der Unionsfraktionschef im Bundestag. Auf europäischer Seite sollten dafür nach Ansicht von Merz Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen gemeinsam eine Strategie zur weiteren Unterstützung der Ukraine entwickeln. Er nehme den Vorschlag Selenskyjs mit Interesse auf, dass dabei auch Dänemark eine wichtige Rolle spielen könne.
Die Pläne für eine Kontaktgruppe dürften auch bei einem Treffen von Merz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk an diesem Dienstag in der Hauptstadt Warschau eine Rolle spielen.
Merz zu Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen
Montag, 9. Dezember, 08.36 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist angesichts anhaltender russischer Angriffe zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen. Der CDU- und Unionsfraktionschef kam am Morgen in einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew an. Der Termin des Besuches eine Woche nach der Kiew-Reise von Kanzler und Merz-Rivale Olaf Scholz (SPD) war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. Es ist der zweite Aufenthalt von Merz in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.
Trump: US-Hilfen für Ukraine werden „wahrscheinlich“ gekürzt
17.06 Uhr: Die Ukraine muss sich nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump auf eine Kürzung der US-Hilfen einstellen. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC bezeichnete es der Republikaner als „wahrscheinlich“, dass die USA die Hilfen für das Land reduzieren werden. Auf die Frage, ob seine Regierung bei der Unterstützung für die Ukraine Einschnitte vornehmen werde, antwortete Trump: „Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich.“
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland. Das Interview mit NBC wurde am Freitag geführt, also einen Tag bevor Trump am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris zusammentraf.
Nach dem Gespräch in Paris hatte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social eine „unverzügliche Waffenruhe“ gefordert und an Kiew und Moskau appelliert, Verhandlungen aufzunehmen. „Selenskyj und die Ukraine würden gerne einen Deal machen und den Wahnsinn beenden“, erklärte Trump. Sollte der Krieg fortgeführt werden, „kann es zu etwas viel Größerem und viel Schlimmeren werden“.
Trump fordert „unverzügliche Waffenruhe“ in Ukraine und Verhandlungen
Sonntag, 08. Dezember, 9.01 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj strebe einen „Deal“ mit Russland zur Beendigung des Krieges an, erklärte Trump.
Der Republikaner, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit im Weißen Haus antritt, war am Vortag in Paris mit Selenskyj zusammengetroffen. An dem Treffen hatte auch der französische Staatschef Emmanuel Macron teilgenommen. Selenskyj forderte in einer danach veröffentlichten Erklärung einen „gerechten Frieden“ und „starke Sicherheitsgarantien“ für sein Land. Der ukrainische Präsident wie auch Trump waren zur Wiedereröffnung der nach einem Großbrand restaurierten Kathedrale Notre-Dame nach Paris gereist.
Trump erklärte nun: „Selenskyj und die Ukraine würden gerne einen Deal machen und den Wahnsinn beenden.“ Der frühere und künftige US-Präsident warnte zugleich vor einer Ausweitung des Ukraine-Konflikts: „Zu viele Leben werden sinnlos verschleudert, zu viele Familien zerstört, und wenn es weitergeht, kann es zu etwas viel Größerem und viel Schlimmeren werden“, schrieb Trump über den Krieg.
Der Republikaner hatte im Wahlkampf verkündet, dass er den Ukraine-Krieg „binnen 24 Stunden“ beenden werde - aber bis heute hat er nicht erläutert, wie genau er dies bewerkstelligen will. Die massiven Militärhilfen der USA für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland hatte Trump im Wahlkampf scharf kritisiert.
USA kündigen neue Militärhilfen für Ukraine an
22.29 Uhr: Die USA haben weitere Militärhilfen im Wert von 988 Millionen Dollar (rund 934 Millionen Euro) für die Ukraine angekündigt. Das neue Hilfspaket umfasst Drohnen, Panzer, Munition für Raketenwerfer sowie Ausrüstung und Ersatzteile für Artilleriesysteme, wie das US-Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte.
Selenskyj nennt Treffen mit Trump und Macron produktiv
20.24 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sein Treffen mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump und Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron in Paris als gut und produktiv bezeichnet. „Präsident Trump ist, wie immer, resolut. Ich danke ihm dafür. Mein Dank gilt auch Emmanuel für die Organisation dieses wichtigen Treffens“, schrieb Selenskyj nach den Gesprächen im Élysée-Palast im Kurznachrichtendienst X.
„Wir alle wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich und auf gerechte Weise beendet wird. Wir sprachen über unsere Menschen, die Lage auf dem Schlachtfeld und über einen gerechten Frieden für die Ukraine“, teilte Selenskyj auch bei Telegram mit. Sie hätten vereinbart, weiter zusammenzuarbeiten. „Frieden durch Stärke ist möglich“, meinte Selenskyj.
Scholz: Können mit Trump Strategie für Ukraine entwickeln
Samstag, 07. Dezember, 01.06 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz geht von einer Verständigung mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über das weitere Vorgehen gegenüber der Ukraine aus. „Mit dem künftigen US-Präsidenten habe ich bereits ausführlich telefoniert, und wir sind auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auf die Frage, ob die Ukraine Gebiete abtreten müsse, damit die Waffen schweigen, sagte er, es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden.
Ukraine: Mindestens zehn Tote und 24 Verletzte bei russischem Angriff auf Saporischschja
23.41 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja sind am Freitag ukrainischen Angaben zufolge mindestens neun Menschen getötet worden. Die Rettungsdienste teilten im Messengerdienst Telegram mit, 24 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter seien drei Kinder.
Der Gouverneur der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, teilte auf Telegram mit, dass es sich bei den verletzten Kindern um ein vier Monate altes Mädchen sowie zwei weitere Kinder im Alter von vier und elf Jahren handele. Demnach wurden bei dem Angriff eine Autowerkstadt und eine Tankstelle in Brand gesetzt. Der Gouverneur veröffentlichte Bilder von einem Feuer und auf der Straße liegenden Trümmern.
Einige umliegende Ortschaften hätten nach dem Angriff Probleme mit der Stromversorgung, erklärte er. Bei einem Angriff auf die im Landesinneren liegende Stadt Krywyj Rih wurden zuvor zwei Menschen getötet und 16 weitere verletzt, darunter ein Kind, wie die Rettungsdienste mitteilten. „Ein dreistöckiges Gebäude wurde zerstört, Wohngebäude und Autos wurden beschädigt“, hieß es bei Telegram.
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