Der US-Grenzschutz plant verschärfte Einreiseregeln. Social-Media-Accounts sollen offengelegt werden müssen. Viele vage Formulierungen verunsichern.
Washington, DC – Wer künftig als Tourist in die USA reisen will, muss möglicherweise deutlich mehr persönliche Daten preisgeben als bisher. Der US-Grenzschutz plant eine Verschärfung der Einreiseregeln für Besucherinnen und Besucher aus Deutschland und mehr als 40 weiteren Ländern, die mit der elektronischen Reisegenehmigung Esta einreisen. Am Montag (9. Februar) läuft eine Frist ab, bis zu der Einwände zu den vorgeschlagenen Änderungen eingereicht werden können.
Betroffen sind Touristen und Geschäftsreisende, die am sogenannten Visa Waiver Program teilnehmen und damit visumfrei für maximal 90 Tage in die USA einreisen dürfen. Laut dem im US-Bundesregister veröffentlichten Vorschlag der Grenzschutzbehörde CBP sollen Antragsteller künftig Informationen zu ihrer Präsenz in sozialen Medien in den vergangenen fünf Jahren offenlegen müssen. Was genau damit gemeint ist, geht aus dem Dokument allerdings nicht hervor.
Telefonnummern und E-Mail-Adressen gefordert: Familienmitglieder-Daten sollen angegeben werden
Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen Gastgewerbeverband aus Florida, dass Regierungsbeamte ihnen privat gesagt hätten, es gehe lediglich um Account-Namen. Zugang zu Social-Media-Konten oder einzelnen Posts müsste man demnach nicht gewähren. Auch würde die Behörde nicht die Aktivitäten aller Antragsteller prüfen. Die vagen Formulierungen sorgen dennoch für Verunsicherung, auch in Deutschland.
Neben den Social-Media-Angaben sollen Antragsteller zahlreiche weitere persönliche Daten offenlegen. Der Vorschlag umfasst Telefonnummern der vergangenen fünf Jahre und E-Mail-Adressen der vergangenen zehn Jahre. Hinzu kommen ausführliche Informationen über Familienmitglieder, etwa deren Geburtsdaten, Wohn- und Geburtsorte. Die Angaben sollen „sofern möglich“ gemacht werden, woran die Durchsetzbarkeit festgemacht wird, bleibt jedoch unklar.
Trump wirft Vorgängerregierung Laxheit vor: Abschiebepolitik bereits deutlich verschärft
Die Bestrebungen sind Teil der verschärften Migrations- und Sicherheitspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Republikaner wirft der Vorgängerregierung vor, zu lasch mit Einreise- und Aufenthaltsregeln gewesen zu sein. Die Abschiebepolitik wurde bereits deutlich verschärft, immer wieder kritisiert Trump Migranten, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten.
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Nicht nur für Touristen plant die Regierung strengere Regeln. Schon länger gibt es den Plan, die Gültigkeitsdauer von Visa für Studierende und Journalisten aus dem Ausland zu verkürzen. Betroffene müssten dann womöglich in deutlich kürzeren Abständen eine Verlängerung beantragen. Ein Zeithorizont für die Umsetzung ist weder bei den Esta-Änderungen noch bei den Visa-Plänen absehbar. (Quelle: dpa) (tpn)