Massenproteste in Georgien gegen neuen Präsidenten – „Niemand hat irgendwen gewählt“
Die Regierungspartei drückt in Georgien ihren Kandidaten für den Präsidentenposten durch. Dagegen gibt es Proteste – auch von der Amtsinhaberin.
Tiflis – In Georgien hat ein umstrittenes Wahlgremium den ehemaligen Fußballer Michail Kawelaschwili zum neuen Präsidenten gewählt. 224 Mitglieder des Gremiums stimmten für den ultrarechten und pro-russischen Kandidaten der Regierungspartei „Georgischer Traum“, wie dortige Medien unter Berufung auf die Zentrale Wahlkommission mitteilten.
Die Wahl erfolgte erstmals nicht durch das Volk, sondern durch ein spezielles Gremium aus Parlamentsabgeordneten und regionalen Volksvertretern. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ hatte 2017 die Verfassung entsprechend geändert. Für einen Wahlsieg waren 200 Stimmen erforderlich. Gegenkandidaten gab es keine, eine Stimme war ungültig.
Georgien: Hunderte demonstrieren an der Seite von Präsidentin Surabischwili
Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Wahl, darunter auch Amtsinhaberin Salome Surabischwili. Die Opposition hat bereits erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen. „Niemand hat irgendwen gewählt. Es ist nichts passiert“, kommentierte die noch amtierende Präsidentin den Vorgang. Sie bezeichnete den Vorgang als „Parodie“ und sieht sich weiterhin als einzig legitime Präsidentin.
Die Opposition hatte ihre bei der umstrittenen Georgien-Wahl Ende Oktober erlangten Mandate nicht angenommen. Deshalb waren im Wahlgremium weniger als 300 der eigentlich vorgesehenen Volksvertreter anwesend.
Politische Krise in Georgien: Proteste gegen Anti-EU-Kurs der Regierung
Die politischen Spannungen in der Südkaukasusrepublik hatten sich zuletzt verschärft. Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im Oktober gibt es regelmäßig Proteste gegen die Regierungspartei. Die Situation in Georgien eskalierte vor mehr als zwei Wochen, als Ministerpräsident Irakli Kobachidse ankündigte, keine EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 führen zu wollen.
Der drohte angesichts der anhaltenden Proteste der pro-europäischen Opposition mit einem „Auslöschen“ eines „liberalen Faschismus“. „Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen“, sagte Kobachidse Anfang Dezember gegenüber von der Presse. Dieser Prozess habe bereits begonnen. (nak)