Eichenau hebt die Grundsteuer an – für einige dürfte es mehr sein
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer in Eichenau anzuheben. Bürger müssen um die 60 Euro mehr bezahlen. Einigen war das noch nicht genug.
Die Gemeinde wird den Hebesatz für die Grundsteuer ab 2025 von bisher 330 auf 450 anheben. Dies entschied der Gemeinderat bei sechs Gegenstimmen und folgte damit einer Empfehlung aus dem Finanzausschuss. „Wir brauchen die Erhöhung, auch wenn sie nur ein kleiner Baustein für den Haushalt ist“, erklärte Bürgermeister Peter Münster (parteifrei).
Ein Antrag von Gewerbereferent Markus Wendling (FW), den Satz sogar auf 500 Punkte zu steigern, fand im Gremium elf Befürworter und scheiterte damit nur knapp. Wendling hatte sein Anliegen damit begründet, dass mit der im Beschluss vorgesehenen Anhebung nicht einmal ein Inflationsausgleich verwirklicht werden würde. Die letzte Erhöhung der Grundsteuer hatte man in Eichenau vor 30 Jahren getätigt.
Wendling führte außerdem aus, dass angesichts vieler kommunaler Aufgaben selbst eine massive Erhöhung der Steuer durchaus angesagt sei. „Ein Eichenauer Bürger zahlt wohl gern etwas mehr, wenn er weiß, dass zum Beispiel etwas für den Hochwasserschutz getan wird.“
Dem setzte Martin Eberl (SPD) entgegen, dass eine Erhöhung zwar angebracht, das Maß dafür aber zu hoch angesetzt sei. „Bis 400 hätten wir mitgehen können“, sagte der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten.
Ein Eichenauer Bürger zahlt wohl gern etwas mehr, wenn er weiß, dass zum Beispiel etwas für den Hochwasserschutz getan wird.
Ähnlich argumentierte Markus Hausberger (EBV), der die Grenze mit 420 lediglich ein wenig höher gezogen hatte. Claus Guttenthaler (FW) empfand die Diskussion angesichts manch hoher Planungskosten als „nicht verständlich“. Die Gemeinde brauche Einnahmen. Markus Brüstle (EBV) wies noch auf einen weiteren Punkt hin.
Er erinnerte, dass die Grundsteuer nicht zweckgebunden eingesetzt werden könne. Zumal aus der CSU-Fraktion vorgerechnet wurde, dass die Mehreinnahmen weniger erheblich seien, als es die Erhöhung des Hebesatzes auf 450 an sich vermuten lässt. „Das sind 300 000 Euro im Jahr, die sind ganz schnell mit ein paar Baukosten weg“, erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Wölfl.
Der Finanzreferent Hans Hösch (CSU) führte noch aus, dass der jährliche Steuerbetrag je betroffenem Haushalt derzeit zwischen 100 und 150 Euro betrage und nun lediglich um rund 60 Euro ansteige. Bei der von Wendling vorgeschlagenen Version auf einen Hebesatz von 500 hätten die Mehreinnahmen für die Gemeinde etwa 465 000 Euro betragen, die Mehrbelastung je betroffenenem Haushalt wäre etwa bei 90 Euro gelegen.
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Eberl sprach in diesem Zusammenhang jedoch davon, „dass wir in einem Erhöhungsbogen gefangen werden“. Der Bürger würde auch mit etlichen anderen Gebühren- und Steuererhöhungen belastet. „Das summiert sich“, betonte Eberl. Sehr viel davon ist seiner Ansicht nach durch überbordende Vorschriften und Bürokratie allein im Baubereich und Brandschutz verursacht. Eine Aussage, die das SPD-Gemeinderatsmitglied nicht zum ersten Mal trifft.