Innenministerin Faeser will Zurückweisungen an der Grenze legitimieren, um „nicht zu erschrecken“. Will sie die Bürger für dumm verkaufen? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
München – Auch mit ihrem neuen und sehr zu begrüßenden Sicherheitspaket wird die Ampel das Asyl-Thema nicht los. Dafür sorgt schon der stete Strom von Nachrichten, die die Bevölkerung erschrecken. So wie der vereitelte Machetenanschlag eines 27-jährigen Syrers in Hof. Der Islamist hat sich in den kranken Kopf gesetzt, möglichst viele Bundeswehrsoldaten zu töten.
Wie Hohn klingt da der Satz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sie werde die von der Union verlangten konsequenten Zurückweisungen an der Grenze nicht vornehmen, weil sie die dafür juristisch erforderliche „Notlage“ nicht ausrufen wolle – denn derartige Ansagen machten „den Menschen Angst“.
Dauerschleife aus Überforderung, scheiternder Integration und wachsender Kriminalität
Die im Migrationsstreit um Ausreden nie verlegene Ministerin sollte die Bürger nicht für dumm verkaufen. Nicht Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration sind es, die den Menschen Angst machen. Sondern Schreckensmeldungen wie die aus Solingen und Hof – und der in Teilen der Ampel leider noch immer fehlende Wille, das Nötige zu tun und mehr Abweisungen an der Grenze vorzunehmen. Ohne sie wird der Staat nicht herausfinden aus der Dauerschleife aus Überforderung, scheiternder Integration und wachsender Kriminalität.
Was ist es denn anderes als eine „Notlage“ der Demokratie, wenn in manchen Bundesländern Rechts- und Linksradikale kurz vor der Machtübernahme stehen und autoritäre Kräfte den liberalen Staat verächtlich machen, weil er Probleme nicht löst, sondern vor ihnen zurückweicht?
Es ist ein schlechter Witz, dass sich nun ausgerechnet die Grünen im Streit um Zurückweisungen anmaßen, die Erben des großen Europäers Helmut Kohl zu sein. Eine Vernachlässigung der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger, wie es die Menschen erst unter Merkel und seither unter der Mitregentschaft der Grünen erlebten, hätte es unter Kohl nie gegeben. Ihm wäre gewiss nicht in den Sinn gekommen, Multikulti-Romantik und „Wir-schaffen-das“-Selbstüberschätzung über das Recht auf nationalen Selbstschutz zu stellen.
„Zeitenwende“ in der Asylpolitik? Die Grünen haben Schwarz-Grün doch beerdigt
Zu einer Zeitenwende in der Asylpolitik ist die Ampel nicht in der Lage, weil sie die Koalition sprengen würde. Schon die bisher beschlossenen Maßnahmen führten zu einem Aufstand an der grünen Basis, wie der von 1500 Parteimitgliedern unterschriebene Brandbrief zeigt. Im Bundestag sprach die Ökopartei diese Woche dem Oppositionschef Friedrich Merz die charakterliche Eignung zur Führung des Landes ab. Damit haben die Grünen Schwarz-Grün beerdigt – und sich von der Macht verabschiedet. Ihr Anspruch, Volkspartei zu sein, liegt angesichts des demoskopischen Sturzflugs schon lange in Trümmern. (Georg Anastasiadis)