Deutschland unter Schock: Solingen muss zum Wendepunkt werden
Der Staat darf den Schutz seiner Bürger nicht länger hinter die Interessen von Migranten stellen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Als der tunesische Flüchtling Anis Amri im Dezember 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 13 Menschen tötete, dauerte es ein quälend langes Jahr, bis sich Angela Merkel zu einem Treffen mit den Hinterbliebenen herbeibequemte. Nichts, kein staatlicher Trauerakt und keine Respektsbekundung für die Opfer, sollte die zur Staatsräson erhobene Migrationsroutine der CDU-Kanzlerin stören. Jede Debatte darüber war unerwünscht. Wie sehr sich Deutschland seither verändert hat, wie wund die Gesellschaft durch die traumatischen Gewalterfahrungen geworden ist, zeigen die veränderten Reaktionsmuster nach der furchtbaren Bluttat von Solingen: Diesmal eilt der Kanzler an den Tatort, und die SPD-Parteichefin fordert im Sound der Union plötzlich Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.
Solingen als Wendepunkt: Deutsche Politik muss Einsatz gegen illegale Migration ernst nehmen
Doch könnte es für die SPD bereits zu spät sein; ihr droht der Untergang bei den Wahlen im Osten. Wie sehr sich neben den Grünen auch die Sozialdemokraten bei der Migration mit der Kapitulation des Rechtsstaates arrangiert haben, verriet ein kurz vor der Katastrophe von Solingen bekannt gewordener Ukas des niedersächsischen Innenministeriums. Dort hieß es in einer Dienstanweisung an die Bundespolizei, dass abzuschiebende Personen, die sich widersetzten, unbehelligt zu lassen seien. Genau diese Wurstigkeit, jetzt im schwarz-grünen NRW, ermöglichte dem untergetauchten und später geduldeten syrischen Flüchtling Issa al H. die Ermordung von drei unschuldigen Menschen. Sie könnten noch leben, wenn die Politik ihren versprochenen Einsatz gegen illegale Migration genauso ernst genommen hätte wie ihren „Kampf gegen rechts“.
Nach Anschlag in Solingen: Staat muss den Schutz seiner Bürger an erste Stelle stellen
Diese Als-ob-Politik muss aufhören, erst recht angesichts der Radikalisierung vieler Muslime durch den Gaza-Konflikt. Solingen muss zum Wendepunkt für die deutsche Migrationspolitik werden. Der Staat darf den Schutz seiner Bürger nicht länger hinter die Interessen von Migranten stellen. Es reicht nicht, wie Robert Habeck Ablenkungsdebatten über Messerverbote zu führen. Straffällige Asylbewerber müssen abgeschoben werden, auch nach Syrien und Afghanistan. Der Schengen-Vertrag gehört ausgesetzt, damit aus sicheren Herkunftsländern eingereiste Migranten zurückgeschickt werden können.
Die FDP muss bei der Vorratsdatenspeicherung einlenken, damit die Polizei bei der Terrorbekämpfung nicht auf ausländische Dienste angewiesen ist. Und wenn die SPD ihre Lektion jetzt lernt und die Union ehrlich zu sich selbst und ihren Wählern ist, braucht es auch keine weiteren Debatten mehr über Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl. Denn klar ist: Mit den Grünen ist die kopernikanische Wende in der Asylpolitik nicht zu schaffen.⇥Georg.Anastasiadis@merkur.de