Trump plant wohl radikale Wende bei Israel-Politik – „Biblisches Recht“
Trump will als US-Präsident wohl die Haltung der USA zum Westjordanland revidieren. Aussagen zu israelischen Siedlern lassen aufhorchen.
Washington, D. C. – Donald Trump ist wieder US-Präsident und scheint gegenüber Israel zu seiner Linie aus der ersten Amtszeit zurückkehren zu wollen. Zumindest deuten darauf Aussagen hin, die seine Wunsch-Kandidatin als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen machte: Elise Stefanik sagte bei der Anhörung im Senat am Dienstag (21. Januar), Israel habe ein „biblisches Recht“ auf das Westjordanland.
Trump-Kandidatin als UN-Botschafterin spricht vom „biblischen Recht“ Israels im Westjordanland
Der Trump-Kandidatin Elise Stefanik wurde von einem demokratischen Senator die Frage gestellt, ob sie die Ansichten einiger rechtsextremer israelischer Politiker teile, dass Israel ein „biblisches Recht auf das gesamte Westjordanland“ habe. „Ja“, antwortete die glühende Trump-Anhängerin. Darüber berichtet der arabische Nachrichtensender Al Jazeera.
Diese Aussage bedeutet eine radikale Wende zur Haltung der bisherigen US-Regierung unter Joe Biden. Wie andere westliche Länder forderte Biden von Israel die Einstellung des Siedlungsbaus im Westjordanland, um einem Frieden mit den Palästinensern näherzukommen. Die bereits bestehenden Siedlungen im Westjordanland gelten laut einer UN-Resolution von 2016 als Verstoß gegen internationales Recht und Hindernis auf dem Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts.
Wende in Israel-Politik? Trump-Kandidatin antwortet auf Frage zu Palästinensern ausweichend
Auf die Frage nach den Selbstbestimmungsrechten der Palästinenser antwortete Trumps Wunschkandidatin als UN-Botschafterin ausweichend. „Ich glaube, das palästinensische Volk hat so viel Besseres verdient als die Versäumnisse, die es von Terroristenführern erlitten hat“, sagte sie laut Al Jazeera. Aber natürlich hätten auch Palästinenser „Menschenrechte verdient“.
Bereits in Trumps erster Amtszeit als US-Präsident von 2017 bis 2021 war der israelische Siedlungsbau im Westjordanland laut einem Bericht des Deutschlandfunk sprunghaft angestiegen. Trump hatte damals als US-Präsident außerdem die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Das wurde als Signal gewertet, dass er den Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt. Zuvor war die Position der USA gewesen, dass sich Israel und die Palästinenser zuerst auf den Status der umstrittenen Stadt einigen sollten.
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Trump hebt nach Amtsantritt Sanktionen gegen israelische Siedler auf
Als Trump am Montag (20. Januar) seine zweite Amtszeit als US-Präsident antrat, hob er direkt Sanktionen auf, die die Biden-Regierung gegen rechtsextreme israelische Siedler verhängt hatte. Ein weiterer Hinweis, dass er direkt an die Israel-Politik seiner ersten Amtszeit anknüpfen will, die die Wahl seines Botschafters in Israel: Mike Huckabee gilt als großer Fürsprecher der israelischen Siedler im Westjordanland und beruft sich dabei ebenso auf die Bibel.
Huckabee leugnete im Jahr 2017 laut einem Bericht von CNN sogar völlig, dass palästinensische Gebiete existierten würden und verwendete anstatt des Begriffs „Westjordanland“ die biblischen Ausdrücke „Judäa und Samaria“. Dies ist auch die Ausdrucksweise der israelischen Siedler, die mit ihrem Siedlungsbau im Westjordanland Fakten schaffen wollen, damit es irgendwann unumkehrbar in das Gebiet Israels integriert wird.
Eine Wende versprochen hat Trump beim Ukraine-Krieg: Er wolle ihn innerhalb eines Tages beenden, sagte er vor der Wahl. Jetzt richtete Trump eine Warnung an den russischen Präsidenten Putin. (smu)