In Putins Fadenkreuz: Ex-Sowjet-Republik will Notstand ausrufen – wegen Russlands „Erpressung“
Moldau hat ein großes Problem. Denn der kleine Staat ist auf die Gas-Lieferungen aus Russland angewiesen. Doch die werden künftig ausbleiben.
Chișinău – In Moldau wurde der Notstand ausgerufen. Dieser soll ab dem 16. Dezember in Kraft treten, da die russischen Gaslieferungen ab dem 1. Januar vermutlich ausbleiben werden. Zunächst gilt der Notstand für 60 Tage.
Doch Ministerpräsident der Republik Moldau, Dorin Recean, zeigte sich zuversichtlich. Aufgabe des Parlaments sei es, den vorübergehenden Ausnahmezustand zu beschließen, damit „dieser Winter, der letzte in der Geschichte des Landes sein muss, in dem wir mit Energie erpresst werden können“, wie Reuters den Ministerpräsidenten zitiert.
Putin erpresst Kleinstaat Moldau mit Gas-Lieferungen
Denn Moldau (auch Moldawien genannt) war bisher auf den russischen Gasexport angewiesen. Das soll sich nun jedoch ändern. Bisher bekam die Republik das Gas nämlich über die Ukraine, die ab dem 31. Dezember den Vertrag mit dem russischen Gasriesen Gazprom auslaufen lassen wird. Recean sah durch den russischen Autokraten Wladimir Putin einen Erpressungsversuch der Region und sagte, Putin „will die Bevölkerung von Transnistrien ohne Gas und Strom lassen und sie als Geiseln nehmen. Moskau tut dies, um die Lage in Moldau zu destabilisieren.“
Sollte in Transnistrien, kein Gas mehr ankommen, stünde das Gebiet vor einer humanitären Krise, die sich auch auf das Stromnetz Moldaus auswirken wird, sagte der Ministerpräsident weiter. Eigentlich ist Transnistrien Teil Moldaus, aber seit 1992 nach einem kurzen Konflikt mit Moldau de facto unabhängig, wird allerdings international nicht als eigenständiger Staat anerkannt.
Druck auf Moldau wächst: kein Gas aus Russland für Transnistrien
Moldau erhält pro Jahr rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland, das seit 2022 direkt an Transnistrien weiter geleitet wird, wie Reuters weiter berichtet. Transnistrien selbst hatte am Dienstag den Notstand ausgerufen.
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Weiter äußerte sich Recean, dass das Transitproblem über die Ukraine ein „künstliches Problem“ sei, da das Gas auch über andere Routen nach Moldau gelangen könne. Laut der russischen Tageszeitung Kommersant gab es zwischen Moldau und Russland Gespräche über die Zukunft der russischen Gasexporte in Sankt Petersburg Ende November, wie die lettische Zeitung Meduza schreibt. Gazprom zeigte sich damals wohl noch bereit, den Transit von russischem Gas über die Türkei zu ermöglichen. (sischr)