Wie Pfeile flogen die spitzen Verbalattacken am Mittwochvormittag im Münchner Stadtrat in Richtung Miesbach. Dennoch bleibt man im Landkreis Miesbach gelassen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Florian Bieberbach, Geschäftsführer der Stadtwerke München (SWM), kritisierten dabei die Petenten im Landkreis scharf, nachdem der Bayerische Landtag vor Kurzem deren Petition vollumfänglich berücksichtigt und den sogenannten Altrechten einen Vorrang bei der Erweiterung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing eingeräumt hatte. Doch Miesbachs Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) als Sprecher der Petenten reagiert gelassen.
„Ich biete nach wie vor sachliche Gespräche an“, sagt Miesbachs Rathauschef. Er warte nun auf den angekündigten Brief aus München. „Vielleicht kommt der OB ja persönlich. Das würde mich sehr freuen.“
Was jedoch nicht bedeute, dass er mit allen Äußerungen von Reiter und Bieberbach einverstanden sei. So sei der falsche Eindruck entstanden, dass es kein Wasserschutzgebiet gebe. Und zum den SWM nicht zugestandenen Rederecht im Umweltausschuss des Landtags, das Bieberbach im Stadtrat moniert hatte, sagt Braunmiller: „Uns ist ein Zeitfenster eingeräumt worden, eine kurze Stellungnahme abzugeben.“ Dies sei aber die Entscheidung des Ausschusses gewesen, nicht die der Petenten oder gar des Miesbacher Bürgermeisters.
Landrat Olaf von Löwis (CSU) hatte bis Freitagmittag noch keine Zeit, sich die entsprechende Passage der Sitzung auf dem Portal der Landeshauptstadt anzusehen, habe sich aber informieren lassen. „Ich warte jetzt mal auf das Schreiben aus München.“
Löwis betont, dass er als Leiter der verfahrensführenden Behörde zur Neutralität verpflichtet sei. „Zudem fühle ich mich an Entscheidungen gebunden, die der Bayerische Landtag als Souverän trifft“, sagt er über die Petition.
Ganz kalt lassen ihn Reiters Ausführungen im Stadtrat aber nicht. Der OB hatte dort behauptet, Löwis sei im Rahmen der MVV-Versammlungen noch nie auf ihn zugekommen, um über das Thema Altrechte zu sprechen. Was Löwis verneint: „Ich habe dort vor Monaten ein Gespräch angeboten und einen Spaziergang am Taubenberg angeregt.“ Reiter habe das gut gefunden, aber es sei nicht konkret geworden. Letztlich, so Löwis, müsse man aber eh erst das Urteil zu den Altrechten abwarten. „Vorher kann ich nicht viel sagen. Wir sehen das professionell.“