Kompromiss in den Ukraine-Verhandlungen? Die USA unter Trump schlagen eine „freie Wirtschaftszone“ für den Donbass vor. Selenskyj stellt das infrage.
Kiew/Washington, D.C. –Die USA haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, den noch von ukrainischen Truppen kontrollierten Teil des Donbass im Osten des Landes zu einer „freien Wirtschaftszone“ zu erklären. Der Kompromissvorschlag sehe vor, dass die Truppen von Wladimir Putin nicht in dieses Gebiet vordringen, während sich die ukrainische Armee aus Teilen der Region zurückziehen würde, sagte Selenskyj Journalisten in Kiew.
Selenskyj stellte den Ansatz für ein Ende des Ukraine-Krieg laut dpa jedoch offen infrage. Der Fairness halber müsse auch Russland zu einem gleichwertigen Rückzug bereit sein. „Wenn sich die eine Seite zurückzieht, wie man es von den Ukrainern verlangt, warum zieht sich die andere Kriegspartei nicht um die gleiche Entfernung in die andere Richtung zurück?“, fragte der Präsident. Territorialfragen bleiben damit eines der zentralen Hindernisse auf dem Weg zu einer Einigung.
Plan für Ende des Ukraine-Kriegs: Trump will freie Wirtschaftszone im Donbass
Unklar ist nach Selenskyjs Darstellung insbesondere, wer eine solche Wirtschaftszone verwalten und absichern würde. Er warnte davor, schreibt CNN, dass Russland das Gebiet auch ohne offenen Vormarsch faktisch kontrollieren könnte – etwa durch verdeckte Präsenz von Soldaten oder Einflussnahme unter zivilem Deckmantel. Vergleichbare Szenarien habe es bereits in der Vergangenheit gegeben.
Nach Darstellung der britischen Zeitung The Guardian zweifelt Selenskyj zudem grundsätzlich an der Fairness des Modells, solange es keine belastbaren Garantien gibt, dass Russland die Zone nach einem ukrainischen Rückzug nicht doch übernimmt. Ohne klare Sicherheitsmechanismen sei das Risiko hoch, dass Putin schrittweise Fakten schafft.
Was bedeutet „freie Wirtschaftszone“ im Donbass?
US-Vorschlag: Einrichtung einer wirtschaftlich offenen, militärisch eingeschränkten Zone in Teilen des Donbass
Militärisch: Rückzug ukrainischer Truppen aus bestimmten Gebieten; Russland soll dort nicht einrücken („demilitarisierte Zone“)
Offene Punkte: Unklar, wer Verwaltung, Sicherheit und Kontrolle übernimmt
Ziel: Vertrauen schaffen, Investitionen ermöglichen, Verhandlungen entkrampfen
Risiko aus Sicht der Ukraine: Verdeckte russische Einflussnahme oder militärische Infiltration
Politische Hürden: Gebietsfragen dürfen laut ukrainischer Verfassung nur per Referendum entschieden werden
In Russland stößt der Vorschlag ebenfalls auf Skepsis, wie Ntv berichtet. Der Kreml beharrt darauf, den gesamten Donbass unter russische Kontrolle zu bringen. Russland betrachtet die Regionen Donezk und Luhansk sowie die besetzten Gebiete Cherson, Saporischschja und die Krim als eigenes Staatsgebiet und verlangt von Kiew deren Anerkennung. Für die Ukraine ist das nicht akzeptabel.
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Ukraine-Krieg: US-Druck und europäische Gesprächsformate
Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen, von den USA imitiierten Friedensrahmens. Präsident Donald Trump drängt auf schnelle Fortschritte und erklärte, weitere Gespräche würden nur dann geführt, wenn reale Erfolgsaussichten bestünden. Seine Sprecherin Karoline Leavitt sagte gemäß Axios, Trump sei „äußerst frustriert“ über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen und erwarte konkrete Ergebnisse statt weiterer Gesprächsrunden.
Laut The Guardian hat Trump den Druck auf Selenskyj zuletzt auch öffentlich erhöht. Demnach stellte er die Legitimität des ukrainischen Präsidenten infrage und drängte auf Wahlen, obwohl diese unter dem geltenden Kriegsrecht nicht möglich sind. In Washington wird dies als zusätzliches Mittel gesehen, die Ukraine zu Zugeständnissen zu bewegen.
Parallel dazu bereiten die Ukraine und ihre europäischen Partner neue Treffen vor. Am Wochenende sollen Gespräche in Paris stattfinden, auch ein mögliches Folgetreffen in Berlin steht im Raum. Ob Vertreter der US-Regierung daran teilnehmen, blieb zuletzt offen, so Reuters. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte signalisiert, Deutschland könne eine weitere Gesprächsrunde ausrichten.
Trump für Wirtschaftszone im Donbass: Selenskyj pocht auf Volksentscheid
Für Kiew bleiben Sicherheitsgarantien der entscheidende Punkt bei den Ukraine-Verhandlungen. Selenskyj verwies laut Reuters auf frühere Zusagen, die aus ukrainischer Sicht nicht eingehalten wurden, und forderte klare Verpflichtungen der Partner für den Fall eines erneuten russischen Angriffs. Ohne solche Garantien könne es keine tragfähige Lösung im Ukraine-Krieg geben.
Zugleich betonte der Präsident erneut, dass mögliche Gebietsabtretungen nicht von der Regierung allein entschieden werden dürften. „In Form von Wahlen oder in Form eines Referendums, doch muss es die Position des Volkes der Ukraine sein“, sagte Selenskyj. Laut Umfragen lehnt eine große Mehrheit der Ukrainer territoriale Zugeständnisse an Russland ab. Die ukrainische Verfassung sieht zudem vor, dass Gebietsänderungen ausschließlich per landesweitem Referendum beschlossen werden können – solange das Kriegsrecht gilt, ist eine Verfassungsänderung ausgeschlossen.
Kiesewetter zum Ende des Ukraine-Kriegs: Trump denkt in Deals, nicht in Bündnissen
Scharfe Kritik an Trumps Außenpolitik äußerte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. „Trump interessiert sich nicht für Europa, sondern handelt transaktional und mit dem Fokus auf Business-Deals“, sagte Kiesewetter auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Wertebündnisse wie die NATO oder die EU interessieren ihn nicht. Er hält die Europäer für schwach und deshalb nimmt er sie nicht als Partner wahr.“ Kieswetter bezieht sich damit auch auf die neue Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung, die Europa als eine Art Gegner wertet.
Nach Einschätzung Kiesewetters folgt Trump zwar der Linie früherer US-Präsidenten, Europa stärker in die sicherheitspolitische Verantwortung zu nehmen. Problematisch sei jedoch, dass es Trump primär um eigene Interessen und die Durchsetzung von Einflusssphären gehe. „Die regelbasierte Ordnung, zu der auch die NATO als Bündnis gehört, interessiert ihn nicht, weil er dies eher als Ballast sieht, denn als strategischen Mehrwert.“ Europas Konsequenz daraus sei klar: Der Kontinent müsse sich sicherheitspolitisch zunehmend auf sich selbst einstellen. (Quellen: Ntv, The Guardian, dpa, Reuters, CNN, Axios) (chnnn)