Vor Sachsen-Wahl: CDU will Stimmen abwerben – SPD und Grüne verärgert
Vor den Landtagswahlen im Thüringen und Sachsen Anfang September geht CDU-Chef Friedrich Merz auf Stimmenfang – und erntet Kritik.
Dresden – Vor der Landtagswahl in Sachsen Anfang September liegt die AfD in Umfragen nach wie vor vorn – gefolgt von der CDU. Die CDU-Parteispitze sieht daher weiterhin Handlungsbedarf. Vor kurzem traf sich das Parteipräsidium zu einer Sitzung in Berlin. Bei dem Treffen sollen die CDU-Politiker über die Ergebnisse der vergangenen Europawahl, aber auch über die Strategie für die anstehenden Landtagswahlen im Herbst gesprochen haben.
Eingeladen zu der Klausur hat Parteichef Friedrich Merz. Die CDU-Ostverbände seien froh über das Interesse der Parteispitze an den Wahlen, berichtete Tagesschau. In Bezug auf die Landtagswahlen im Osten hat sich Merz bereits in seinem Sommerinterview mit einem Appell eingeschaltet.
Merz appelliert vor Landtagswahl an Wahlberechtigte in Sachsen und versucht Stimmen abzuwerben
In dem ZDF-Interview sagte der CDU-Chef: „Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen und in Thüringen, die am 1. September vor der Entscheidung stehen, wen sie wählen sollen, die aber erwägen, die SPD, die FDP oder die Grünen zu wählen, die allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter fünf Prozent, kann ich nur bitten, jetzt in dieser Situation die CDU zu wählen.“
SPD startet Kampagne als Reaktion auf Appell: „Sei klüger als Friedrich Merz“
SPD und Grüne zeigen sich empört von dem Appell und reagieren mit Kritik. In einer Social-Media-Kampagne will die SPD die Aufforderung von Merz entkräften. „Bist du so klug wie Friedrich Merz? Oder klüger“, fragt die SPD-Sachsen in dem Post. Das Fazit der Kampagne lautet: „Sei klüger als Friedrich Merz“.
Die Koalitionsbildung in Sachsen könnte sich voraussichtlich ohnehin schwierig gestalten. Darauf nimmt auch die SPD-Sachsen Bezug. „Taktisch wählen“ könne zu verschiedenen Szenarien führen.
SPD warnt vor möglichen Szenarien nach Landtagswahl in Sachsen
Sollte die CDU die Sachsen-Wahl gewinnen und außer der AfD keine andere Partei in den Landtag einziehen, gäbe es, so SPD, keine demokratische Opposition mehr. „Noch schlimmer“ wäre das Szenario, dass die AfD dennoch die absolute Mehrheit erlangen würde und den Ministerpräsidenten stellen könnte, schreibt die SPD auf Instagram.
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Zuletzt hat die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW hatte Merz vor der Europawahl im Juni zwar zunächst ebenso ausgeschlossen, jedoch später zurückgerudert und erklärt, er habe sich dabei nur auf die Bundesebene bezogen. Die BSW-Partei liegt aktuell im Durchschnitt der Umfragen bei 14,5 Prozent. Grüne und SPD kommen hier auf jeweils sechs Prozent.
Grünen Politikerin nennt Merz Aussage im Sommerinterview „Blödsinn“
Auch die Grünen üben Kritik an Merz Äußerung. „Dass Sachsen ohne die CDU als stärkster Kraft verloren wäre, ist derselbe Blödsinn, den wir seit Jahren hören“, sagte die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert gegenüber der Leipziger Volkszeitung.
Mitte Juli beginnt die Hochphase im Wahlkampf für die Sachsen-Wahl. In Umfragen hat die AfD zwar an Zustimmung verloren, liegt jedoch immer noch vor der CDU. In Sachsen wird daher mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Parteien gerechnet. (pav)