„Dringende nationale Priorität“: Großbritannien will Übungen für Ruanda-Abschiebeflüge starten
Um Menschen am Vorhaben zu hindern, auf riskante Weise nach Großbritannien einzureisen, setzt Premierminister Sunak auf eine umstrittene Lösung.
London – Nachdem das britische Unterhaus in dieser Woche einem umstrittenen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda zugestimmt hat, drängen Premierminister Rishi Sunak sowie das britische Innenministerium unter James Cleverly auf eine schnelle Umsetzung der Pläne. Cleverlys Ministerium hat zu Übungszwecken sogar schon einen Hangar angemietet.
Einem ersten Bericht der britischen Times zufolge dienten der für Trainings verschiedener Szenarien angemietete Hangar sowie ein Flugzeugrumpf unter anderem dafür, Sicherheitskräfte für mögliche Abschiebeflüge nach Ruanda zu schulen sowie unter anderem den Umgang der Beschäftigten mit wehrhaftem Verhalten der Menschen an Bord zu trainieren. Das erfuhr die Zeitung eigenen Angaben zufolge aus Regierungskreisen.
„Abschreckungsmaßnahme“: Großbritannien startet Trainingsprogramm für Abschiebeflüge
Von einem Sprecher des britischen Innenministeriums hieß es nach einem Bericht des britischen Guardian dazu, dass Beschäftigte britischer Behörden, bereits seit 2015 im Umgang mit illegalen Migrantinnen und Migranten in Großbritannien geschult würden. Durch die geplanten Abschiebeflüge, die nach den Plänen Sunaks bereits im Frühjahr beginnen sollen, müsse auch „weiterhin dafür gesorgt werden“, dass die Beschäftigten, die die Abschiebemaßnahmen begleiten „ausreichende Trainingsmöglichkeiten“ hätten.
Mit dem umstrittenen Gesetzesentwurf, der nach dem Mehrheitsvotum im Unterhaus vom Mittwoch ans britische Oberhaus weitergereicht worden ist, will die Sunak-Regierung Menschen entmutigen, die von Frankreich aus in kleinen Booten den Ärmelkanal überqueren, um illegal nach Großbritannien zu gelangen und dort Asyl zu beantragen. Dabei kommt es immer wieder zu Schiffsbrüchen mit vielen Toten.
Kritik an Abschiebeflügen nach Ruanda: Gesetz geht zur Debatte weiter ins Oberhaus
Die Maßnahme wird von internationalen Menschenrechtsfachleuten genau wie von Vertretern der britischen Opposition und einer Minderheit in Sunaks Tory-Partei kritisiert wird, ist für Sunak laut eigener Aussage eine „dringende nationale Priorität“. Am Freitag sprach der britische Premierminister laut Guardian davon, dass die abschreckende Wirkung der Abschiebeflüge nach Ruanda ein wichtiger Faktor bei der „Lösung des Problems“ sei und illegal Einreisenden damit klargemacht werden müsse, dass sie nicht in Großbritannien bleiben könnten. Tatsächlich habe Großbritannien laut Recherchen des Guardian bereits zwischen März 2022 und März 2023 mehr als 4100 Menschen abgeschoben.
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Nun sei es Aufgabe des Oberhauses, das Gesetz „so schnell wie möglich zu verabschieden, damit wir mit dem Flugbetrieb beginnen können“, sagte Sunak am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Zuvor steht dem Gesetzesentwurf nun aber noch eine zweimonatige „Debattenzeit“ im House of Lords bevor. (saka mit AFP)