Prozess in Hongkong: Peking lässt Dutzende Demokratieaktivisten ins Gefängnis werfen
Bis zu zehn Jahre Haft: In Hongkong ist ein Mammutprozess gegen Demokratieaktivisten zu Ende gegangen. China hat die Stadt mittlerweile fest unter Kontrolle.
Die Demokratiebewegung in der chinesisch kontrollierten Stadt Hongkong hat einen schweren Schlag erlitten: Am Dienstag verurteilten drei von der Regierung handverlesene Richter mehrere Dutzend Demokratieaktivisten zu langjährigen Haftstrafen. Die Urteile reichen von vier Jahren und zwei Monaten bis zu zehn Jahren. Das Verfahren gegen die sogenannten „Hongkong 47“ war der größte Prozess gegen politische Aktivisten in der Geschichte der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Grundlage für die Anklagen war das 2020 erlassene sogenannte „Nationale Sicherheitsgesetz“, mit dem Peking der Demokratiebewegung in Hongkong Kritikern zufolge den Todesstoß versetzt hatte.
Die Behörden hatten Anfang 2021 in der einstigen britischen Kronkolonie in einer groß angelegten Aktion 55 Demokratieaktivisten, Oppositionspolitiker und Akademiker festgenommen und 47 von ihnen wenige Wochen später wegen „Verschwörung zu Subversion“ anklagen lassen. Im Mai 2024 wurden 14 der Aktivisten für schuldig befunden, zwei weitere wurden freigesprochen. Zuvor hatten sich bereits 31 Angeklagte schuldig bekannt, in der Hoffnung auf geringere Haftstrafen.
Prozess gegen Demokratieaktivisten in Hongkong: Zehn Jahre Haft für Hauptangeklagten
Den Angeklagten war vorgeworfen worden, im Juli 2020 Vorwahlen abgehalten zu haben, um für das demokratische Lager Kandidaten für die – später wegen der Corona-Pandemie abgesagten – Wahl zum Legislativrat, dem Hongkonger Parlament, zu bestimmen. Ziel der inoffiziellen Vorwahlen war es laut Anklage, die Chancen der demokratischen Opposition zu maximieren, um die Kontrolle über das Parlament zu erlangen. Seit der Rückgabe Hongkongs an China im Juli 1997 dominieren Peking-freundliche Parteien den Legislativrat.
Aus Sicht der Richter war der heute 60-jährige Jura-Professor Benny Tai der „Mastermind“ hinter der Aktion. Tai erhielt am Dienstag die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis. Seine Verteidiger hatten auf zwei Jahre Haft plädiert, da sich Tai schuldig bekannt hatte. Die Politiker Au Nok-hin, Andrew Chiu Ka-yin und Ben Chung Kam-lun, die zusammen mit Tai die Vorwahl organisiert hatten, wurden zu Haftstrafen zwischen sechs Jahren und einem Monat und sieben Jahren verurteilt. Der Aktivist Joshua Wong, der bereits bei Protesten im Jahr 2014 zu einem der bekanntesten Gesichter der Hongkonger Demokratiebewegung wurde, muss für vier Jahre und acht Monate in Haft.
China geht mit harter Hand gegen Demokratieaktivisten in Hongkong vor
Wenige Tage vor den Vorwahlen der Opposition 2020 war das sogenannte „Nationale Sicherheitsgesetz“ in Kraft getreten. Das Gesetz, das Grundlage für die Anklagen gegen die 47 Aktivisten war, war von der Regierung in Peking als Reaktion auf Massenproteste in Hongkong beschlossen worden und stellt „Sezession“, „Subversion“, „Terrorismus“ und „Absprache mit ausländischen Mächten“ unter Strafe. Das Gesetz wurde Kritikern zufolge absichtlich so vage formuliert, dass die Behörden jeden festnehmen können, der Kritik an der politischen Lage in Hongkong oder an der Führung in Peking äußert.
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Hongkongs Behörden gehen seit Erlass des Sicherheitsgesetzes mit harter Hand gegen Oppositionelle, Demokratieaktivisten und unabhängige Medien vor. Peking hatte bei der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an China eigentlich zugesichert, das freiheitliche System Hongkongs für mindestens 50 Jahre unangetastet zu lassen.