Markus Söder (CSU) stellte in einer Regierungserklärung ein „Bayern-Update“ vor. Es solle den Freistaat aus der „Abwärtsspirale“ der Ampel-Koalition holen.
München – „Heute geht es nicht um Ampel-Bashing, sondern um Bayern-Pressing“, erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag (13. Juni). Seine Regierungserklärung im Bayerischen Landtag solle keine Abrechnung mit der Ampel-Koalition werden, erklärte Söder.
Es wurde aber zu Teilen dann doch eine. „Das grüne Wirtschaftsmodell ist definitiv gescheitert“, wetterte der CSU-Chef. Der Ausstieg aus der Atomenergie, der Austausch von Ölheizungen als „Experiment an den Bürgern“, die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, das „verkorkste“ Bürgergeld – all das und noch mehr sieht Söder als schwere Versäumnisse der Ampel.
Söder rechnet mit Ampel-Koalition ab – „Stecken mitten in einer Wirtschaftskrise“
„Deutschland steckt leider mitten in einer Wirtschaftskrise“, bilanzierte der Ministerpräsident. Man sei Schlusslicht in der Euro-Zone, die Energiepreise würden aus dem Ruder laufen. Die vielen Krisen in der Welt dürften da nicht als Ausrede gelten, so Söder. Denn: Viele andere Länder kämen besser durch die Krise. „Diese Probleme sind leider hausgemacht.“
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe Deutschland in eine „Sackgasse manövriert“, so Söders Urteil. Die Regierung finde einfach keine Konzepte mehr, sei heillos zerstritten – „so kann man kein Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland erzeugen.“
Bayern wolle gegen sich Abwärtstrend stemmen – obwohl man von Ampel benachteiligt werde
Bayern stemme sich derzeit noch gegen den Bundestrend – „noch“, warnte Söder. Denn auch der Freistaat müsse inzwischen von der Substanz leben. „Wir können uns von der gesamtdeutschen Entwicklung nicht abkoppeln“, so Söder, denn zentrale Rahmenbedingungen würden auf Bundes- und EU-Eben beschlossen.
Dazu komme, so Söder, dass Bayern von der Ampel-Regierung im Vergleich zu den nördlichen Bundesländern „systematisch benachteiligt“ werde. Dafür gebe es „eindeutige Indizien“. Er warf der Bundesregierung vor, Investitionen über gezielte Subventionspolitik in andere Bundesländer zu lotsen. „Wir werden da nicht tatenlos zusehen, wir werden den Finger in die Wunde legen“, schimpfte er. Schließlich stütze Bayern über den Länderfinanzausgleich große Teile Deutschlands. „Wir sind nicht der Goldesel der Nation.“
Söder stellt „Bayern-Update“ vor: etliche Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung
Söder stellte sodann ein „umfassendes Bayern-Update“ vor, mit dem er den Freistaat vor einer noch größeren Wirtschaftskrise bewahren will. „Wir wollen nicht darauf warten, bis eine neue Bundesregierung die Probleme löst, das dauert uns zu lange“, so der Ministerpräsident, der Kanzler Scholz am Tag nach der Europawahl zum Rücktritt aufgerufen hatte.
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Die Maßnahmen, die er für Bayern vorstelle, seien wie ein „Blick durch ein Mosaikfenster in die Zukunft“, sagte Söder selbstbewusst. Zum Start würden fast 50 Neuerungen und 100 Entbürokratisierungsvorschläge auf den Weg gebracht, führte der CSU-Chef weiter aus. Beim Programm für „Modernisierung und Beschleunigung 2030“, gehe es um folgende Punkte:
- Entbürokratisierung
- Digitalisierung
- Energie
- Fachkräftemangel
- Mittelstands-Finanzierung
Söders Programm für „Bayern 2023“: Bürokratie soll abgebaut, Baurecht entschlackt werden
Beispiel Entbürokratisierung: Etliche Vorschriften würden gestrichen, für jedes neue Gesetz müsse künftig zwei alte gestrichen werden. Das Baurecht werde entschlackt, die „unendlich nervige Bürokratie beim Bau“ gelindert. Die solle das Bauen in Bayern enorm beschleunigen.
Auch das Vergaberecht, das bislang in Bayern sehr streng ist, soll deutlich gelockert werden. Das soll Verfahren beschleunigen und deutlich vereinfachen. „Das mag nicht sexy klingen, hat aber eine unglaubliche Wirkung“, sagte Söder.
Söder kündigt „Fast-Lane“ für ausländische Fachkräfte an – Gegen Zuwanderung in Sozialsysteme
In Bezug auf den Fachkräftemangel kritisierte Söder die vielen Teilzeitbeschäftigten in Deutschland. „Wir müssen behutsam und konsequent Anreize schaffen für mehr Vollzeit“, betonte er. „Denn nur mit Teilzeit und Homeoffice wird es nicht gehen.“
Bayern brauche aber auch Fachkräfte durch Zuwanderung. „Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme.“ Dafür solle es eine „Fast-Lane“ für ausländische Fachkräfte geben, kündigte der CSU-Chef an.
Mit diesen und vielen anderen Maßnahmen wolle Bayern eine „positive Hebelwirkung entfalten und eine Mitmach-Prozess“ initiieren. „Wir können nicht alles ändern, aber wir gehen jetzt diesen Weg.“
Söder lädt Grüne und SPD in Bayern zum Mitmachen ein
Die Umsetzung der Maßnahmen werde nun durch die Ministerien ausgearbeitet, dies dauere seine Zeit. Die Opposition lud Söder explizit ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen und nicht gleich zu meckern. „Das weiß-blaue Imperium schlägt zurück“ – mit diesen Worten beendete Söder seine Regierungserklärung vor den bayerischen Abgeordneten. (smu)