CSU-Chef Söder hält nicht viel von den Projekten der Ampel-Koalition. Mit einem Sofortprogramm will er sie im Falle eines Regierungswechsels rückgängig machen.
München – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist bekannt für seine oft harte Kritik an Projekten und Plänen der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Jetzt setzt er offenbar selber zu einem Plan an, fast alle großen Projekte der Bundesregierung rückgängig zu machen, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen.
Markus Söder will Ampelprojekte rückgängig machen: „Heizgesetz streichen, Bürgergeld reformieren“
Ziel des Konzepts von Söder: Die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln, wie die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf den Plan des bayerischen Ministerpräsidenten berichtete. In erster Linie geht es dabei etwa um das Heizungsgesetz und das Bürgergeld. So will Söder beides abschaffen und statt des Bürgergeldes wieder die Sozialhilfe einführen.
„Wir streichen das Heizgesetz und reformieren das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung in ihrer jetzigen Form. Das schafft Spielraum für wichtige Investitionen“, zitierte die Zeitung den CSU-Chef. Statt immer mehr Geld auszugeben und neue Schulden zu verursachen, „muss an den richtigen Stellen gespart werden“, so Söder. Eine Lockerung der Schuldenbremse, die beim Rat der Wirtschaftsweisen im Gespräch ist, lehnte er strikt ab.
Söder will Steuern für Unternehmen senken: CSU-Chef fordert Comeback der Kernkraft
Während die deutsche Wirtschaftsleistung auch im vierten Quartal geschrumpft ist, erwarten Experten für das Jahr 2024 ebenfalls zumindest eine leichte Rezession. Mit Blick auf diese Entwicklungen beinhaltet Söders Konzept auch Steuersenkungen für die Wirtschaft. „Unternehmenssteuer, Energiesteuern und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie müssen ebenso runter wie die Lkw-Maut“, heißt es vom CSU-Chef.
In seinem Programm hält Bayerns Ministerpräsident an seiner Forderung nach der Rückkehr der Kernkraft fest. So hat er neue, aber kleinere Reaktoren im Blick. Das soll aber nicht die einzige Energiemaßnahme sein. Er verlangt zudem eine „unideologische Prüfung“ darüber, ob es möglich ist, eigene Gasvorkommen Deutschlands zu nutzen, statt zu importieren. Denn: „Mittelstand und Handwerk brauchen niedrigere Energiepreise.“ Um gegen den viel beklagten Fachkräftemangel vorzugehen, will er nach bayerischem Vorbild in ganz Deutschland die kostenlose Meisterausbildung einführen.
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Weniger Wohlstand in Deutschland: Viertagewoche? Söder und Experten äußern Bedenken
Den Forderungen nach einer Viertagewoche blickt der CSU-Chef mit Sorge entgegen. „Weniger Arbeit und eine Viertagewoche bedeuten auch weniger Wohlstand. Das kann nicht unser Modell sein“, unterstrich er. Stattdessen müsse der Staat Überstunden steuerfrei machen.
In seiner Kritik an der Viertagewoche ist Söder nicht allein. „Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wachstum. Und dafür müssen wir auch bereit sein, wieder mehr und härter zu arbeiten – statt über eine Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich zu diskutieren“, sagte der Welt zufolge etwa der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, äußerte ebenfalls Bedenken: „Ein Vollzeiterwerbstätiger in Deutschland arbeitet 250 Stunden weniger als in der Schweiz. Darüber müssen wir reden.“
Siemens-Vorstandschef Roland Busch schloss sich dem an. Er bezeichnete die Diskussion um eine Viertagewoche als „komplett verkehrt“. Denn: Gerade mit Blick auf die Überalterung der Gesellschaft und fehlende Arbeitskräfte geht diese Diskussion in die falsche Richtung.“ (bb)