Donald Trump als Vorbild: Schließt Friedrich Merz ein ganzes Ministerium?
Mehrere westliche Länder opfern die Entwicklungshilfe für die Rüstungsindustrie. Friedrich Merz könnte ähnlich agieren. Noch sondieren die Parteien.
Berlin – „Whatever it takes“: Mit diesem Satz kündigte CDU-Chef Friedrich Merz ein milliardenschweres Investitionspaket an, das die Verteidigung Europas stärken soll. 500 Milliarden Euro fielen dabei für die Infrastruktur in Deutschland ab, hinzu kamen neue Milliarden für die Bundeswehr, die nicht näher spezifiziert waren. Der Auslöser waren die jüngsten Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump, der die westlichen Verbündeten verprellt und sich dafür dem Kreml-Diktator Wladimir Putin angenähert hatte.
Verteidigung statt Entwicklungshilfe – Donald Trump macht es vor
Zusätzlich könnte sich die neue Bundesregierung ein Beispiel daran nehmen, welche Trends andere Industrienationen derzeit verfolgen. Einer davon scheint zu sein: Entwicklungshilfe reduzieren, Militärausgaben hochfahren. Besonders prominent hatten die USA unter Präsident Donald Trump diese Maßnahme vorangetrieben und USAID die Gelder drastisch gekürzt. Zwar hatte Trump dabei schon eine Schlappe vor dem Supreme Court eingefahren – die grundlegende Entwicklung aber ist längst auf andere Länder übergesprungen.
Unter anderem hatten auch Großbritannien und die Niederlande ihre Entwicklungshilfen zurückgefahren. Keir Starmer, Premierminister des Vereinigten Königreichs, hatte angekündigt, die Entwicklungshilfe vom 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2027 auf 0,3 Prozent reduzieren zu wollen. Das hatte der britische Guardian berichtet. Dafür soll die Verteidigungsindustrie mehr Geld erhalten. In den Niederlanden läuft es ähnlich ab: Die Regierung hatte angekündigt, ab 2027 rund 2,4 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe einsparen zu wollen. „Alle Programme, die wir bezahlen, müssen sich direkt in unsere eigenen Interessen einzahlen: den Handel vorantreiben, Sicherheit stärken und Migration reduzieren“, teilte die Regierung in einer entsprechenden Meldung mit.
Die neue deutsche Bundesregierung unter CDU-Chef Friedrich Merz könnte ähnliche Schritte vollziehen: weniger Geld für Entwicklungshilfe, mehr für die Bundeswehr. Zeichen dafür hatte es bereits vor der Wahl gegeben.
„Offen für Diskussion“ – schließt Merz das Ministerium für Entwicklungshilfe?
Im Jahr 2023 hatte Deutschland fast 34 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe ausgegeben. Laut dem Nachrichtennetzwerk DW belegt die Bundesrepublik den vierten Platz beim Anteil der offiziellen Entwicklungshilfe am staatlichen Gesamteinkommen. Lediglich Norwegen, Luxemburg und Schweden gegen einen höheren Anteil des Staatseinkommens an ärmere Länder ab. Im Kreis der G7 stehe Deutschland an erster Stelle.
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Aufgrund der finanziellen Knappheit in Deutschlands Wirtschaft haben die Ampel-Parteien bereits 2024 um den neuen Haushaltsplan gestritten. Ein Entwurf hatte eine Kürzung der Entwicklungshilfe um 940 Millionen Euro vorgesehen – das wäre dann im laufenden Jahr 2025 eingetreten. Die FDP hatte damals bereits die Existenz des Entwicklungsministeriums infrage gestellt, und dafür plädiert, die Entwicklungszusammenarbeit ins Auswärtige Amt zu integrieren.
Diesem Vorschlag schien Merz damals zumindest nicht abgeneigt zu sein. „Ich bin offen für diese Diskussion“, zitierte ihn die Tagesschau aus einer Konferenz bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
Rückzug bei der Entwicklungshilfe – Sondierungen noch völlig offen
Von dieser Entwicklung dürfte vor allem China profitieren. Wenn sich der Westen mit seinen Investments von der Weltbühne zurückzieht, kann das Reich der Mitte einen größeren Einfluss ausüben – und China hatte bereits vorher viele Milliarden investiert.
Seitdem CDU und SPD ein gewaltiges Sonderbudget angekündigt hatten, ist der Druck in Deutschland, die Entwicklungshilfe zu beschränken, nicht im selben Maße gegeben wie im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden. Wie Deutschland aber konkret handelt, wird sich noch zeigen müssen. Noch steht kein Koalitionsvertrag, von einer Finanzplanung und einem fertigen Haushalt ganz abgesehen. Die Union und die SPD sondieren derzeit, in welchem Rahmen sie innerhalb der nächsten vier Jahre gemeinsam regieren können.