Faustschlag gegen Grünen-Kandidaten in BaWü – Abgeordnete sieht Aiwanger mit in der Verantwortung
Nach einem Angriff auf einen Kommunalpolitiker sieht die Landesparteispitze eine „neue Qualität“ der Gewalt. Eine Abgeordnete ortet Verantwortung bei Aiwanger.
Amtzell – Ein Kommunalwahlkandidat der Grünen im baden-württembergischen Amtzell ist vor seinem Haus niedergeschlagen worden. Die Landesparteispitze verurteilte den Angriff scharf. Am Sonntag (3. März) meldete sich die grüne Landtagsabgeordnete Petra Krebs aus Amtzell in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu Wort.
Sie ortete einen Mitverantwortlichen für den Angriff im Bayerischen Wirtschaftsministerium beziehungsweise auf zahlreichen Bauerndemonstrationen: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sei, so Krebs, mitverantwortlich für den Hass, der ihrer Partei gerade entgegenschlägt.
Grüne Landtagsabgeordnete gibt Aiwanger Mitschuld an Angriff – wegen Erdinger Rede
Wörtlich sagte Krebs der Zeitung: „Wenn ein Mitglied der bayerischen Regierung davon spricht, dass sich die Menschen die Demokratie zurückholen müssten“, wie es Hubert Aiwanger auf der von zahlreichen Verschwörungsideologen besuchten Erdinger Demonstration im Sommer 2023 tat, dann bleibe das, so die in Amtzell direkt gewählte Abgeordnete, „nicht ohne Wirkung“. Ende Februar war der parteilose 37-jährige Grünen-Kandidat erst beleidigt und dann niedergeschlagen worden. Der Mann habe angegeben, dass sich die Beleidigungen auf sein Partei-Engagement bezogen hätten, sagte der Ravensburger Polizeipräsident Uwe Stürmer der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Wir gehen davon aus, dass die Tat einen politischen Hintergrund hat“, sagte er.
2024 startet mit Angriffen auf Grüne in Hirschaid und Biberach – beide Male aus „Querdenker“-Spektrum
Übergriffe gegen grüne Politiker, besonders auf Kommunalebene, stiegen zuletzt stark an. Eine Polizeidaten-Auswertung des Spiegels zur Folge kam es 2023 zu beinahe 1250 Angriffen auf Parteimitglieder, mehr als bei jeder anderen Partei. 2024 begann für die Grünen auch mit einem abgesagten politischen Aschermittwoch im schwäbischen Biberach und einer abgesagten Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Bamberg-Land im fränkischen Hirschaid. In beiden Fällen verwoben sich Bauernproteste eng mit Extremisten aus der verschwörungsideologischen „Querdenker“-Szene, und die Partei brach die Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen ab. Dies zeigten Rekonstruktionen zur Biberacher Blockade und der Aktion in Hirschaid des Zeitungsverlags Waiblingen sowie des BR.
BaWü-Grünen-Chefin sieht „neue Qualität“ tätlicher Angriffe – Partei will Deeskalationstrainings anbieten
Gegenüber der FAZ bezeichnete die Co-Landesvorsitzende Lena Schwelling die tätlichen Angriffe als „neue Qualität“. Man befinde sich in einer „Eskalationsspirale“.
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In Ostdeutschland behinderten solche Übergriffe auch die politische Arbeit der Partei, sagte der Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen in Sachsen-Anhalt, IPPEN.MEDIA, nachdem ihm Ende Februar wieder einmal gedroht wurde. Auch deshalb möchte die Bundesparteispitze, wie der Spiegel berichtete, strategisch gegen solche Anfeindungen und insbesondere Hetz-Kampagnen in sozialen Medien vorgehen.
Für den anstehenden Kommunalwahlkampf in Baden-Württemberg kündigte Co-Landeschef Pascal Haggenmüller Hagenmüller bereits Ende Februar an, man werde den Mitgliedern erneut Deeskalationstrainings für den Haustürwahlkampf anbieten. Gewählt wird am 9. Juni. (kb mit dpa)