Eine geleakte Version der nationalen Sicherheitsstrategie der USA enthält drastische Details: Trump will Europa spalten und einen neuen Staatenbund – ohne die EU.
Washington, D.C. – Europa reagiert erschüttert auf die Veröffentlichung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA auf der Internetseite des Weißen Hauses. Die Strategie gleicht einem Scheidungsantrag an die Europäische Union und den Kontinent. Während Moskau und Peking nicht als Gefahr betrachtet werden, stuft das Papier Europa als strategischen Rivalen ein. Nun kommen weitere Einzelheiten ans Licht, die den angestrebten Bruch der Amerikaner bestätigen.
Die Regierung unter Donald Trump beabsichtigt, Europa bewusst zu spalten, um dann nur noch mit handverlesenen Nationen zusammenzuarbeiten. Die zusätzlichen Informationen zur amerikanischen Sicherheitsstrategie entstammen einer bereits in der vergangenen Woche kursierenden früheren Version des Papiers, die nie offiziell publiziert wurde. Das auf Militärthemen fokussierte amerikanische Nachrichtenportal Defense One berichtete über die durchgesickerte Version. Laut The Telegraph wies das Weiße Haus das Vorhandensein der ausführlicheren Version zurück und nannte die Berichte „Fake News“.
Trump will Europa spalten: Geleakte US-Sicherheitsstrategie mit Schock-Details
Laut der durchgesickerten Version der nationalen Sicherheitsstrategie streben die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump bewusst eine Aufspaltung der Europäischen Union an. Washington hat dabei scheinbar bevorzugte Nationen identifiziert, mit denen Amerika intensiver zusammenarbeiten möchte und die es von der EU weglocken will.
Intensivere Partnerschaften plant Trump gemäß der ursprünglichen Version mit den Regierungen Ungarns, Italiens, Polens und Österreichs. Defense One zufolge steht wörtlich geschrieben, dass die USA ihre Verbindungen auf „einige wenige Länder mit gleich gesinnten (…) aktuellen Regierungen und Bewegungen konzentrieren“ möchten.
Die offizielle Fassung, die kürzlich auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, enthält diese Konzentration auf bestimmte Staaten nicht. Trotzdem ist auch die offizielle Variante der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie brisant: Den europäischen Nationen wird darin moralischer Verfall vorgeworfen, der „wirtschaftliche Niedergang“ sowie die „zivilisatorische Auslöschung“ vorhergesagt. Der Kontinent stehe vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“, sollte es die Zuwanderung nicht reduzieren, und würde „in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“.
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Vermutlich Kooperationen mit der AfD: Trump beabsichtigt „Widerstand“ gegen EU-Politik zu stärken
Schon im offiziellen Papier der amerikanischen Regierung steht, dass die USA den „Widerstand“ gegen die gegenwärtige europäische Politik innerhalb der europäischen Staaten unterstützen wollen. In der nicht veröffentlichten Fassung wird die Trump-Administration präziser bezüglich der Bedeutung: Die amerikanische Hauptstadt wolle europäische Parteien und Bewegungen fördern, die sich für „nationale Souveränität“ sowie „der Bewahrung traditioneller europäischer Lebensweisen“ einsetzen und zugleich amerikafreundlich sind.
Welche Parteien in europäischen Staaten speziell unterstützt werden sollen, um den „Widerstand“ gegen die Regierungen zu verstärken, bleibt in der Sicherheitsstrategie unerwähnt. Vermutlich gehören dazu jedoch die wachsenden rechtspopulistischen, teils auch rechtsradikalen Kräfte in Europa: Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich, „Vox“ in Spanien, „Reform UK“ in Großbritannien, die AfD in Deutschland und Giorgia Melonis „Fratelli d‘Italia“.
Ohne EU und Europa: Amerika plant laut durchgesickertem Dokument neuen Staatenbund
Als Abkehr von der EU lässt sich auch interpretieren, dass die USA eine neue Staatengemeinschaft schaffen wollen, in der die EU keine Bedeutung mehr hat. Auch dies wird Defense One zufolge in dem nicht veröffentlichten Papier dargelegt. In einer so genannten „Core 5“-Gruppe sollen die USA, China, Russland, Indien und Japan mitwirken. Vorrangig soll diese Gruppe für die Sicherheit im Nahen Osten sorgen und bessere Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien fördern. Erst vor kurzem wurden amerikanische Pläne bekannt, sich ab 2027 aus zahlreichen NATO-Bereichen zurückzuziehen, was Europa vor erhebliche Schwierigkeiten stellen würde.
Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner. Amerika benötige Verbündete auf der Welt.
Zu diesem Bild passt, dass heute Donnerstag (11. Dezember) eine AfD-Delegation zu politischen Gesprächen mit Trumps Republikanern in die USA reist. Die AfD möchte „belastbare Partnerschaften mit jenen Kräften aufbauen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik eintreten“, erklärte der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier.
Nach Enthüllung der Details zur amerikanischen Sicherheitsstrategie: Merz appelliert an Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte auf das schockierende Dokument am Dienstag laut Bloomberg beinahe beschwörend: „Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.“ Amerika benötige Verbündete auf der Welt. Insgesamt seien mehrere Aspekte der neuen nationalen Sicherheitsstrategie aus europäischer Perspektive „nicht akzeptabel“, bemängelte er. „Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit“, äußerte er sich zur geplanten Unterstützung der „patriotischen“ Parteien. „Wenn sie zu retten wäre – das würden wir schon alleine hinbekommen.“
Beunruhigend ist, dass die neue Strategie keine spontane Aussage des als unvorhersagbar geltenden Trump darstellt, sondern ein offizielles Strategiepapier der amerikanischen Regierung, das monatelang mit den verschiedenen Ministerien unter Trump ausgehandelt wurde. „Das ist jetzt die offizielle Politik der Vereinigten Staaten: Die Unterstützung der sogenannten patriotischen Parteien, um den Untergang Europas zu verhindern“, erklärte der Politikwissenschaftler Peter Neumann in einem Bild-Podcast.
Trumps Plan zu Europa ist offiziell: Neue Position der USA: „Das ist ein echter Bruch“
Die neue amerikanische Sicherheitsstrategie sei „nun wirklich ein echter Bruch“ sowie „etwas, das es in 70 Jahren US-Regierung noch nie gegeben hat“. Wahrscheinlich stehe nicht einmal Trump persönlich hinter der EU-feindlichen Strategie, sondern sein Stellvertreter JD Vance und sein Außenminister Marco Rubio. (Quellen: Defense One, The Telegraph, Bild-Podcast „Ronzheimer.“, Bloomberg) (smu)