Wirtschaftsstandort Deutschland in der Krise: Für Habeck wird es ohne Aufschwung eng
Wie steht es um die deutsche Wirtschaft? Eine Erholung ist offenbar noch nicht in Sicht. Für Habeck könnte aufgrund der Tendenz einiges auf dem Spiel stehen.
Berlin – 2024 wird ein schwieriges Jahr für die deutsche Wirtschaft. So stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Menschen auf eine harte Zeit ein, denn es laufe gerade „dramatisch schlecht.“ Die Konjunkturprognose für das laufende Jahr habe man deshalb deutlich abgesenkt, auf gerade mal 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum. Klar ist: Deutschland braucht den Aufschwung. Alle Augen sind dabei auf Habeck gerichtet.
Wirtschaft am Standort Deutschland: Habeck muss der Aufschwung gelingen
Zunächst ein Blick auf den wirtschaftlichen Zustand: Im jüngsten Bericht schreibt das Wirtschaftsministerium, dass eine spürbare konjunkturelle Erholung derzeit noch nicht in Sicht ist. Gegen eine Erholung „sprechen die nach wie vor die schwache Binnennachfrage, die hohen Finanzierungskosten sowie die noch gedämpfte Stimmung bei privaten Haushalten und Unternehmen“, schreibt das Ministerium in der Mitteilung.
Angesichts der insgesamt noch schwachen Indikatorenlage und der weiter hohen Unsicherheit der privaten Haushalte sowie der Unternehmen gehen die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute in ihren jüngsten Konjunkturprognosen für das erste Quartal 2024 von einem erneuten, leichten Rückgang des BIP aus. Erst im weiteren Jahresverlauf sei mit einer Besserung zu rechnen.
Zum Ärger Habecks: Deutschland hinkt als Wirtschaftsstandort hinterher
Vor allem im internationalen Vergleich schneidet Deutschland als Wirtschaftsstandort schlechter ab. Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich schlechter als im Rest der EU, zudem wollen immer weniger ausländische Investoren in Deutschland Wurzeln schlagen. Laut einer Umfrage des KPMG zählen nur noch 58 Prozent der Befragten Deutschland zu den fünf stabilsten EU-Ländern. Bei der Umfrage im Jahr 2021 waren es noch 80 Prozent.
Zweifellos machen laut dem MDR auch die hohen Energiekosten in Deutschland und die Bürokratie den Standort unattraktiver. Vor allem die hohen Energiepreise führen dazu, dass energieintensive Unternehmen für zukünftige Investitionen immer häufiger in die Vereinigten Staaten schauen. Dort wird erwartet, dass über die nächsten Jahrzehnte die Energieversorgung besonders preiswert bleibt, erklärte Klaus Günter Deutsch, Abteilungsleiter Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V gegenüber MDR.
Doch es gibt noch Hoffnung, denn einige Firmen, wie Intel, Tesla und nun auch Microsoft, zeigen dennoch Interesse. Sie haben Vertrauen „In die Arbeit dieser Regierung, die solche Investitionen anlockt“, sagt Brad Smith von der Microsoft Corporation auf einer Pressekonferenz.
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Habeck mit Plänen zur Besserung der Wirtschaft – gelingt Aufschwung?
Habeck hat bereits mehrere Pläne angestoßen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten. Der Wirtschaftsminister arbeitet an Maßnahmen, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken. Um dies zu erreichen, müsse „an mehreren Schrauben gedreht werden“, teilte Habeck gegenüber dem Handelsblatt mit.
Darüber hinaus plant der Bundeswirtschaftsminister, Menschen mit Migrationshintergrund schneller in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Entwurf zum Jahreswirtschaftsbericht sieht deshalb auch vor, bürokratische Hürden zu verringern. Das soll helfen, in der „Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten schneller und effektiver voranzukommen“.
Habeck blickt optimistisch auf Klimaziel am Standort Deutschland
Ein weiteres Herzensanliegen Habecks sind die deutschen Klimaschutzanstrengungen. Auch dahingehend ist Habeck optimistisch. Die Bundesregierung hält das für 2030 gesetzte Klimaziel auf Grundlage aktueller Prognosen zu den Emissionen von Treibhausgasen für erreichbar. „Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs – erstmals“, sagte Habeck am Freitag (15. März) in Berlin.
Die Treibhausgas-Projektionen 2024 weisen den Angaben des Umweltbundesamtes zufolge bis 2030 einen Rückgang um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 aus. Damit wird das Klimaziel für 2030, das eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent vorsieht, aus Sicht des Wirtschaftsministeriums greifbar.
Dennoch läuft Habeck die Zeit davon: Wenn der wirtschaftliche Aufschwung nicht spätestens 2025 kommt, dürfte es eng werden für Habeck und seine Partei im Wahljahr, macht die Wirtschaftswoche in einer Analyse deutlich. (bohy)