Mit Trollen gegen Xi Jinping: Trump setzte als US-Präsident die CIA auf China an – neue Spannungen drohen
Donald Trump hat in seiner ersten Amtszeit nach einem Bericht von Reuters CIA-Trolle gegen China eingesetzt. Die Nachricht gefährdet das Tauwetter zwischen den Großmächten.
Der Westen fürchtet Trolle aus Russland und China, die mit Kritik oder Verschwörungsmythen in sozialen Medien unsere Demokratie unterwandern wollen. Doch offenbar hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump in China ganz ähnliche Pläne. Trump habe dem Auslandsgeheimdienst CIA grünes Licht für eine verdeckte Kampagne in chinesischen Sozialmedien gegeben, berichtete Reuters am Donnerstag unter Berufung auf drei ehemalige US-Beamte. Ziel sei es gewesen, die öffentliche Meinung in China gegen die Regierung in Peking aufzubringen. Die Operation sei eine Reaktion auf jahrelange verdeckte Bemühungen Chinas, auf aggressive Weise seinen globalen Einfluss zu erhöhen. „Das Gefühl war, dass China mit Baseballschlägern aus Stahl auf uns zukam und wir mit hölzernen zurückschlugen“, zitierte Reuters einen Ex-Sicherheitsbeamten.
Der Bericht über die CIA-Trolle gefährdet die aktuelle Entspannung zwischen China und den USA. Denn Trump ist nicht nur ein Ex-Präsident, sondern strebt erneut ins Weiße Haus. Die erste Hürde, die Nominierung als Kandidat der Republikaner, hat er bereits de facto überwunden. Peking reagierte am Donnerstag frostig. Der Bericht über das CIA-Projekt zeige, dass die US-Regierung den „öffentlichen Meinungsraum und Medienplattformen als Waffen nutzt, um falsche Informationen zu verbreiten und die internationale öffentliche Meinung zu manipulieren“.
Ob die Enthüllung politische Folgen hat, hängt nun auch davon ab, wie China mit den Informationen umgeht. Denn nach dem Bericht ist es zunächst das Projekt eines Ex-Präsidenten. Ob die Biden-Regierung die CIA-Troll-Aktion fortsetzte, konnte Reuters zunächst nicht ermitteln. Davon dürfte auch abhängen, ob Peking die Sache herunterspielt oder ernst nimmt.
China
So oder so passt die Angelegenheit ins Bild, das die Kommunistischen Partei Chinas von den USA hat. Sie wirft Washington seit Jahren vor, den Aufstieg Chinas verhindern zu wollen – auch aus Ablehnung des sozialistischen Systems der Volksrepublik. Vor allem Trump hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass er China als Gegner ansah. Er brach einen Handelskrieg mit Peking vom Zaun und nannte Covid-19 stets nur „China-Virus“. Unter Joe Biden änderte sich der Ton, doch seine Regierung ließ Strafzölle und andere Maßnahmen seines Vorgängers in Kraft.
Seit dem Gipfeltreffen von Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping im November sind zwar viele Gesprächskanäle wieder offen. Biden sagte damals, die Gespräche hätten zu den „konstruktivsten und produktivsten“ gehört, die er je mit Xi gehabt habe, den er seit zwölf Jahren kennt. Doch das Tauwetter zwischen den beiden Weltmächten ist fragil, da sich an der geopolitischen Gesamtlage seither wenig geändert hat. Berichte wie dieser können die Balance empfindlich stören.
2019 startete Trump die CIA-Trolle
2019 soll Trump den Startschuss für das Programm gegeben haben. Laut Reuters stellte die CIA in der Folge ein kleines Team von Agenten zusammen, das – ausgestattet mit falschen Netz-Identitäten – negative Erzählungen über die Regierung von Xi Jinping verbreiten und verunglimpfende Informationen an ausländische Nachrichtenportale leaken sollte. Es klingt wie ein Playbook rechter Verschwörer im Westen. Zum Beispiel verbreitete das Team Vorwürfe, dass KP-Kader unrechtmäßig erworbenes Geld im Ausland verstecken. Zudem stellten sie demnach Chinas Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ als korrupt und verschwenderisch dar. Fernziel sei gewesen, Paranoia unter Chinas Eliten zu schüren und die Regierung dazu zu bringen, Ressourcen in die Verfolgung von Eindringlingen in das von Peking streng kontrollierte Internet aufzuwenden, sagten zwei ehemalige US-Beamte zu Reuters: „Wir wollten, dass sie Geister jagen.“
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Eine CIA-Sprecherin sowie Sprecher Trumps lehnten Stellungnahmen wenig überraschend zunächst ab. Auch der Versuch von Reuters, Aussagen von John Bolton und Robert O‘Brien zu bekommen, die beide zur Zeit des verdeckten Aktionsbefehls nacheinander Trumps Nationale Sicherheitsberater waren, schlug fehl. Die Biden-Regierung gab zunächst ebenfalls keine Stellungnahme ab.
Reuters zufolge erlaubte das Programm der CIA, auch in Drittstaaten auf der ganzen Welt aktiv zu werden, in denen die USA und die Volksrepublik um Einfluss konkurrieren. Vier ehemalige Beamte sagten der Nachrichtenagentur, die Operation habe die öffentliche Meinung in Südostasien, Afrika und dem Südpazifik zum Ziel gehabt.