Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Spionageverdacht! Behörden in Lettland nehmen Russen fest
Ukraine-General warnt vor Munitionsmangel - Russen erschöpfen Abwehrsysteme
Donnerstag, 4. Januar, 07.50 Uhr: Der ukrainische General Serhij Najew hat vor akutem Munitionsmangel der Luftabwehr seines Landes gewarnt. Derzeit reiche die Munition für die mobilen Flugabwehrsysteme der Ukraine zwar aus, „um den nächsten heftigen Angriffen standzuhalten“, sagte Najew der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch bei einem Truppenbesuch nahe Kiew. Mittel- und langfristig brauche die Ukraine aber „natürlich die Hilfe der westlichen Länder, um die Raketenbestände wieder aufzufüllen“. Dabei gehe es „vorrangig um mehr Munition“.
„Natürlich hätten wir gerne mehr Raketen für die Patriots und die Systeme selbst“, sagte der für die mobilen Luftverteidigungseinheiten in der Hauptstadt Kiew und im Norden der Ukraine zuständige Kommandeur der gemeinsamen ukrainischen Streitkräfte General mit Blick auf US-Patriot-Abwehrsysteme. Denn die russische Armee wolle „das Luftabwehrsystem wirklich erschöpfen“.
Aus Kiews Sicht verdeutlichte die massive russische Angriffswelle auf die Ukraine zum Jahreswechsel die Dringlichkeit für verstärkte westliche Lieferungen von Luftabwehrsystemen, Kampfdrohnen und Raketen mittlerer Reichweite.
6 Hindernisse für Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau
20.57 Uhr: Warum ist der Krieg noch nicht zu Ende - und warum sieht es auch nicht danach aus, dass sich das bald ändert? Mindestens sechs Umstände behindern einen Kompromiss zwischen Kiew und Moskau.
Mehr dazu hier: Wann endet der Ukraine-Krieg? - 6 Hindernisse für Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau
Ukraine und Russland tauschen wieder Gefangene aus
18.28 Uhr: Die Ukraine und Russland haben nach mehreren Monaten Pause wieder Gefangene ausgetauscht. „Unsere Leute sind zu Hause“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in sozialen Netzwerken. Es habe sich dabei um Soldaten und Zivilisten gehandelt. Der zuständige Koordinierungsstab sprach vom größten Gefangenenaustausch seit dem russischen Einmarsch vor über 22 Monaten. Demnach seien 230 Männer und Frauen freigelassen worden. Unter den Soldaten seien auch Verteidiger der Hafenstadt Mariupol und der Schlangeninsel gewesen. Nach Moskauer Angaben kehrten 248 Russen aus ukrainischer Gefangenschaft zurück.
„Wir denken an alle Ukrainer, die in russischer Gefangenschaft sind“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Es gab eine lange Pause beim Austausch, aber es gab keine Pause bei Verhandlungen über einen Austausch.“ Er sei froh, dass es gelungen sei, die Blockade zu überwinden. Die Ukraine werde sich weiter für die Rückkehr ihrer Bürger und Bürgerinnen einsetzen.
An der Organisation des Austausches waren demnach die Vereinigten Arabischen Emirate und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beteiligt. Zuletzt hatte es im Juli vergangenen Jahres einen Austausch gegeben. Die Ukraine habe während des Krieges bereits 2828 ihrer Bürger und Bürgerinnen aus russischer Gefangenschaft zurückgeholt, sagte der Sprecher des Militärgeheimdienstes HUR, Andryj Jussow. Nach Kiewer Angaben sollen sich über 4000 Ukrainer noch in russischer Gefangenschaft befinden.
15 Jahre Haft für Ex-Chef von ostukrainischem Foltergefängnis
17.37 Uhr: Der ehemalige Chef eines Foltergefängnisses der ostukrainischen Separatisten in Donezk ist zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sah die Misshandlung von Gefangenen durch den Mann als erwiesen an, meldete der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk am Mittwoch. Zudem wurde er als Mitglied der sogenannten Volksrepublik Donezk verurteilt, die in der Ukraine als terroristische Vereinigung gilt. Der Verurteilte war 2021 in Kiew vom Geheimdienst SBU festgenommen worden. Das Urteil ist erstinstanzlich und kann noch angefochten werden.
Das Isolazija (Isolation) genannte Gefängnis war 2014 nach der Machtübernahme der von Moskau kontrollierten Kräfte in einer früheren Fabrik der ostukrainischen Großstadt Donezk eingerichtet worden. International bekannt wurde Isolazija durch Berichte des UN-Menschenrechtskommissariats und des Journalisten Stanislaw Assejew. Er war selbst dort gefangen und schrieb ein Buch darüber, nachdem er durch einen Gefangenenaustausch freigekommen war.
Spionageverdacht! Behörden in Lettland nehmen Russen fest
11.47 Uhr: Lettische Sicherheitsbehörden haben einen russischen Staatsbürger wegen Spionageverdachts festgenommen. Gegen die Person werde wegen der Sammlung von Informationen für den russischen Geheimdienst über kritische Infrastruktur und militärische Objekte in Lettland ermittelt, teilte die Sicherheitspolizei des EU- und Nato-Landes am Mittwoch in Riga mit. Auch habe der mutmaßliche Spion auf andere Weise Aktivitäten unterstützt, die gegen den Staat gerichtet gewesen seien, hieß es - ohne weitere Details zu nennen.
Die Person, zu deren Geschlecht oder Identität die Behörden keine Angaben machten, sei demnach bereits am 20. Dezember verhaftet worden. Bei fünf Durchsuchungen in der Hauptstadt Riga und deren Umgebung seien zahlreiche Datenträger und Dokumente beschlagnahmt worden, hieß es in der Mitteilung weiter.
Ukraine: UN-Menschenrechtskommissar fordert sofortige Deeskalation
Mittwoch, 3. Januar, 9.05 Uhr: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Russland und die Ukraine angesichts der jüngsten gegenseitigen Attacken mit zivilen Opfern zur Zurückhaltung aufgerufen. „Alarmierende Eskalation der Feindseligkeiten, Dutzende von Zivilisten in #Ukraine & #Russland getötet„, schrieb sein Büro am späten Dienstagabend auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Das humanitäre Völkerrecht verbiete wahllose Angriffe und Angriffe auf zivile Objekte. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des Völkerrechts forderte Türk “sofortige Schritte zur Deeskalation“.
Zuletzt hatte die Zahl der russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine zugenommen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Russland in den vergangenen fünf Tagen Hunderte Raketen und Drohnen abgefeuert, dabei wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt.
In der russischen Stadt Belgorod wurden am Wochenende nach Behördenangaben 24 Zivilisten durch ukrainischen Beschuss getötet - es war der größte derartige Verlust für Russland in fast zwei Jahren Krieg. Kremlchef Wladimir Putin kündigte danach verstärkte Angriffe auf die Ukraine an.
Russland führt seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit der Serie schwerer nächtlicher Bombardements aus der Luft seit vor Neujahr demonstriert die russische Armee, dass sie jeden Winkel des Nachbarlandes beschießen kann.
Russisches Geschoss fällt auf eigenes Dorf - Gouverneur spricht von Versehen
15.50 Uhr: Bei dem jüngsten schweren russischen Luftangriff auf die Ukraine ist ein Geschoss nach Angaben ziviler Behörden versehentlich in einem russischen Dorf im Grenzgebiet Woronesch eingeschlagen. Dadurch seien nach ersten Angaben sieben Gehöfte beschädigt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Alexander Gussew, am Dienstag auf Telegram. Verletzte gebe es nicht.
Der Vorfall ereignete sich demnach in dem Dorf Petropawlowka etwa 140 Kilometer von ukrainisch beherrschtem Territorium entfernt. Gussew sprach vom „versehentlichen Abgang“ des Geschosses. Angaben zum Waffentyp machte er nicht. In sozialen Medien kursierten nicht authentifizierte Videos, die angeblich schwere Zerstörungen an mehreren Häusern des Dorfes zeigten.
Experte schlägt Ukraine-Alarm: „Dann könnte 2024 das Jahr der Entscheidung werden“
09.14 Uhr: Carlo Masala glaubt, dass das Jahr 2024 im Krieg keine Entscheidung zugunsten der Ukraine bringen kann. „2024 wird kein Jahr der Entscheidung für die Ukraine, sondern eher ein Jahr des Durchhaltens und der Verteidigung“, erklärt der Militärexperte gegenüber „Bild“.
Allerdings schlägt er auch Alarm und warnt den Westen vor einer Reduzierung der Hilfe. Sollten die Unterstützer der Ukraine „gegen Mitte bis Ende 2024 die Maßnahmen ergreifen, die ergriffen werden müssen, um eine dauerhafte und nachhaltige Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition, Ersatzteilen, Kurzstreckenraketen etc. sicherzustellen“, könnten neue Anläufe unternommen werden, das Land zu befreien.
Masala warnt allerdings eindringlich vor dem Fall, dass eben das nicht passiert. „Sollte dies jedoch ausbleiben, dann könnte 2024 zu einem Jahr der Entscheidung werden, in dem die Ukraine nicht in der Lage sein wird, die Frontlinie zu halten“, mahnt der Militär-Experte.
„16 strategische Bomber in der Luft“: Ukraine meldet erneut massiven Raketenbeschuss
07.11 Uhr: Einen Tag nach der russischen Ankündigung einer Intensivierung der Angriffe sind nach ukrainischen Angaben „viele“ Raketen Richtung Kiew abgefeuert worden. Die Bewohner der Hauptstadt sollten vorerst unbedingt in Schutzräumen bleiben, erklärte am Dienstagmorgen die ukrainische Luftwaffe. „Viele Raketen“ seien Richtung Kiew unterwegs.
Kurz zuvor hatte die Luftwaffe bereits über das gesamte Land verteilt Luftalarme ausgelöst. „Insgesamt sind 16 strategische Bomber vom Typ Tu-95MS in der Luft. Ignorieren Sie nicht den Luftalarm! Begeben Sie sich in die Schutzräume“, erklärte die Luftwaffe im Online-Dienst Telegram.
Bereits am frühen Morgen waren in Kiew Explosionen zu hören gewesen. Nach Angaben der Stadtverwaltung versuchte die Armee gegen 2.00 Uhr Ortszeit, einen russischen Drohnenangriff abzuwehren. „Die Trümmer einer Drohne brennen auf einer Freifläche im Bezirk Desnjansky“, erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Er fügte hinzu, dass Rettungskräfte vor Ort seien.
Der Bürgermeister von Mykolajiw im Süden des Landes erklärte, die ukrainische Luftwaffe habe Drohnen abgeschossen, deren Trümmer einen Brand verursacht hätten. Die ukrainische Luftwaffe gab an, insgesamt in der Nacht 35 im Iran produzierte Shahed-Drohnen abgewehrt zu haben.
Am Montag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, die Angriffe auf militärische Ziele in der Ukraine als Reaktion auf Kiews Angriff auf die russische Stadt Belgorod verstärken zu wollen. Bei dem Angriff auf Belgorod waren am Samstag nach russischen Angaben 25 Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder.
Die ukrainische Luftwaffe hatte am Neujahrstag ihrerseits Angriffe durch eine „Rekordzahl“ russischer Kampfdrohnen gemeldet.
Nur „sehr geringe Zahl“ Leopard-Panzer noch im Ukraine-Kampfeinsatz
Dienstag, 02. Januar, 04.34 Uhr: Von den aus Deutschland gelieferten modernen Kampfpanzern Leopard 2A6 sind in der Ukraine nur noch sehr wenige im Einsatz - der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer fordert deshalb schnellere Schritte, um sie wieder einsatzbereit zu machen. Der Fachmann für den Verteidigungsetat schrieb zum Jahreswechsel an die beteiligten Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW): „Leider ist festzustellen, dass nur noch eine sehr geringe Zahl der gelieferten Kampfpanzer von der Ukraine eingesetzt werden kann.“ Die Reparatur dauere sehr lange, da es nach Auskunft der Reparaturwerkstatt der Industrie ("Hub") in Litauen an geeigneten Ersatzteilen mangele.
Schäfer hatte gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius vor Weihnachten die Werkstatt in Litauen besucht. Es gebe „dringende Handlungsnotwendigkeiten“, um die Ersatzteillage schnell zu verbessern, heißt es nun in seinen Schreiben. Zudem hätten Reparaturversuche durch die ukrainische Armee zu weiteren Schäden an den Panzern geführt. Es sei zu prüfen, inwiefern dies durch eine bessere Schulung der Mechaniker oder durch die Bereitstellung von Anleitungen verhindert werden könne oder ob gleich eine Instandsetzung in der Ukraine möglich sei.
Die Bundesregierung hatte der Ukraine im März nach langem Zögern insgesamt 18 Leopard-2-Panzer aus dem Bestand der Bundeswehr übergeben. Die Lieferung ist Teil der Hilfe gegen den russischen Angriff. An den Fahrzeugen gibt es nun Gefechtsschäden, aber teils auch erheblichen technischen Verschleiß durch den Fahr- und Schießbetrieb.
Selenskyj-Berater verlacht Putin-Drohungen: Russland „ist schon längst tot“
21.30 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak betrachtet Russlands Drohungen mit weiteren Angriffen gegen die Ukraine als pure Prahlerei. Denn eigentlich sei Russland „schon längst tot“. Doch sei sich der Kreml dieser Tatsache noch nicht bewusst, sagte das Mitglied von Präsident Wolodomyr Selenskyjs Beraterstab am Neujahrstag in Kiew. „Manchmal, wenn der Mensch stirbt, weiß er das nicht, aber er ist tot. Und genau das ist der Fall mit Russland - es ist bereits tot, aber es versteht dies noch nicht ganz“, wurde Podoljak weiter von der Agentur Unian zitiert.
Kremlchef Wladimir Putin hatte wenige Stunden zuvor bei einem Besuch bei verwundeten Soldaten in einer Moskauer Militärklinik weitere Angriffe gegen die Ukraine angekündigt.
Einen Krieg mit der Ukraine vom Zaun zu brechen sei die „fatale Entscheidung eines ungebildeten Wesens mit dem Nachnamen Putin“ gewesen, sagte Podoljak zu der Kriegsplanung des russischen Präsidenten vor fast zwei Jahren.
Podoljak vertrat die Ansicht, Russland sei durch diesen Krieg nicht nur militärisch auf die Verliererstraße geraten. „Grob gesagt, Russlands Ansehen wird zunichte gemacht, Russlands historisches Gewicht wird zunichte gemacht, Russlands Einfluss, seine Beteiligung an internationalen Institutionen, seine wirtschaftliche Beteiligung an der modernen Welt werden zunichte gemacht“, sagte Podoljak. „Die Agonie Russlands findet jetzt statt, und sie sind sich dessen noch nicht bewusst, deshalb feiern sie ein Fest während der Pest.“