Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Spionageverdacht! Behörden in Lettland nehmen Russen fest

Russische Flugabwehr auf Krim im Einsatz

21.06 Uhr: Das russische Militär auf der annektierten Halbinsel Krim hat sich am Donnerstag gegen einen ukrainischen Luftangriff verteidigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es sei gelungen, zehn anfliegende Marschflugkörper abzuschießen. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. In der Hafenstadt Sewastopol, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, wurde Luftalarm ausgelöst. Die Flugabwehr sei im Einsatz, teilte der russische Stadtchef Michail Roswoschajew mit. Durch ein herabstürzendes Trümmerteil sei ein Mensch verletzt worden. 

Angaben zu möglichen Treffern gab es von russischer Seite nicht. Ein örtlicher Telegram-Kanal auf der Krim veröffentlichte Bilder und Videos, die Rauchwolken über Sewastopol und Jewpatorija zeigen sollen. Die ukrainische Armee nahm für sich in Anspruch, einen Kommandopunkt der Russen bei Sewastopol getroffen zu haben.

Im September 2023 war das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte durch Beschuss mit Marschflugkörpern zerstört worden. Russland hat die Flottenpräsenz in Sewastopol verkleinert und Schiffe nach Noworossijsk und in andere Häfen verlegt.

Das russische Verteidigungsministerium teilte außerdem mit, über dem südrussischen Gebiet Lipezk sei eine umfunktionierte Flugabwehrrakete S-300 der Ukraine abgefangen worden. Auch dies war nicht unabhängig zu bestätigen.

Russland setzt erstmals auch Raketen aus Nordkorea ein

19.46 Uhr: Russland hat nach Angaben der US-Regierung Raketen aus Nordkorea im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. 

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Donnerstag im Weißen Haus, nach US-Informationen habe Pjöngjang kürzlich ballistische Raketenwerfer und mehrere ballistische Raketen an Moskau geliefert. Über den Jahreswechsel hätten russische Streitkräfte mehrere dieser Raketen auf die Ukraine abgefeuert.

Ukraine hofft auf weiteren Gefangenenaustausch

10.10 Uhr: Nach dem bisher größten Kriegsgefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland hofft Kiew auf die Rückkehr weiterer inhaftierter Kämpfer in ihre Heimat. In den nächsten Wochen könnten noch mehr Helden nach Hause zurückkehren, sagte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez im Fernsehen in Kiew. „Es steht die Aufgabe, absolut alle zurückzuholen“, sagte er. Nach langer Pause hatten Moskau, das seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine Krieg führt, und Kiew am Dienstag erstmals seit dem Sommer wieder Gefangene ausgetauscht.

230 ukrainische Männer und Frauen kehrten nach offiziellen Angaben aus russischer Gefangenschaft zurück. 248 russische Gefangene wurden in ihre Heimat entlassen, hieß es. Es hatte bereits Dutzende solcher Aktionen gegeben. Lubinez sagte auch, dass es zuletzt Bewegung auf russischer Seite gegeben habe, die Hoffnung mache auf einen neuen Austausch.

Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington werteten Moskaus Rückkehr zur Praxis des Austauschs nach langer Pause als kalkulierten Schritt nach den jüngsten Berichten über Misshandlungen ukrainischer Kämpfer in russischer Gefangenschaft. Russland wolle damit als Teil womöglich größer angelegter Informationsbemühungen zeigen, dass es sich an internationales humanitäres Recht halte, hieß es in der ISW-Analyse.

Nach Angaben aus Kiew sind noch mehr als 4000 Ukrainer in russischer Gefangenschaft. Mehr als 2800 Verteidiger sind demnach bisher nach Hause zurückgekehrt. Der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, bekräftigte das Ziel, alle Gefangenen in ihre Heimat zurückzuholen. Der Austausch aller Gefangenen ist auch Teil der sogenannten Friedensformel von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Ukraine-General warnt vor Munitionsmangel - Russen erschöpfen Abwehrsysteme

Donnerstag, 4. Januar, 07.50 Uhr: Der ukrainische General Serhij Najew hat vor akutem Munitionsmangel der Luftabwehr seines Landes gewarnt. Derzeit reiche die Munition für die mobilen Flugabwehrsysteme der Ukraine zwar aus, „um den nächsten heftigen Angriffen standzuhalten“, sagte Najew der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch bei einem Truppenbesuch nahe Kiew. Mittel- und langfristig brauche die Ukraine aber „natürlich die Hilfe der westlichen Länder, um die Raketenbestände wieder aufzufüllen“. Dabei gehe es „vorrangig um mehr Munition“.

„Natürlich hätten wir gerne mehr Raketen für die Patriots und die Systeme selbst“, sagte der für die mobilen Luftverteidigungseinheiten in der Hauptstadt Kiew und im Norden der Ukraine zuständige Kommandeur der gemeinsamen ukrainischen Streitkräfte General mit Blick auf US-Patriot-Abwehrsysteme. Denn die russische Armee wolle „das Luftabwehrsystem wirklich erschöpfen“.

Aus Kiews Sicht verdeutlichte die massive russische Angriffswelle auf die Ukraine zum Jahreswechsel die Dringlichkeit für verstärkte westliche Lieferungen von Luftabwehrsystemen, Kampfdrohnen und Raketen mittlerer Reichweite.

6 Hindernisse für Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau

20.57 Uhr: Warum ist der Krieg noch nicht zu Ende - und warum sieht es auch nicht danach aus, dass sich das bald ändert? Mindestens sechs Umstände behindern einen Kompromiss zwischen Kiew und Moskau.

Mehr dazu hier: Wann endet der Ukraine-Krieg? - 6 Hindernisse für Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau

Ukraine und Russland tauschen wieder Gefangene aus

18.28 Uhr: Die Ukraine und Russland haben nach mehreren Monaten Pause wieder Gefangene ausgetauscht. „Unsere Leute sind zu Hause“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in sozialen Netzwerken. Es habe sich dabei um Soldaten und Zivilisten gehandelt. Der zuständige Koordinierungsstab sprach vom größten Gefangenenaustausch seit dem russischen Einmarsch vor über 22 Monaten. Demnach seien 230 Männer und Frauen freigelassen worden. Unter den Soldaten seien auch Verteidiger der Hafenstadt Mariupol und der Schlangeninsel gewesen. Nach Moskauer Angaben kehrten 248 Russen aus ukrainischer Gefangenschaft zurück.

„Wir denken an alle Ukrainer, die in russischer Gefangenschaft sind“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Es gab eine lange Pause beim Austausch, aber es gab keine Pause bei Verhandlungen über einen Austausch.“ Er sei froh, dass es gelungen sei, die Blockade zu überwinden. Die Ukraine werde sich weiter für die Rückkehr ihrer Bürger und Bürgerinnen einsetzen.

An der Organisation des Austausches waren demnach die Vereinigten Arabischen Emirate und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz beteiligt. Zuletzt hatte es im Juli vergangenen Jahres einen Austausch gegeben. Die Ukraine habe während des Krieges bereits 2828 ihrer Bürger und Bürgerinnen aus russischer Gefangenschaft zurückgeholt, sagte der Sprecher des Militärgeheimdienstes HUR, Andryj Jussow. Nach Kiewer Angaben sollen sich über 4000 Ukrainer noch in russischer Gefangenschaft befinden.

15 Jahre Haft für Ex-Chef von ostukrainischem Foltergefängnis

17.37 Uhr: Der ehemalige Chef eines Foltergefängnisses der ostukrainischen Separatisten in Donezk ist zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sah die Misshandlung von Gefangenen durch den Mann als erwiesen an, meldete der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk am Mittwoch. Zudem wurde er als Mitglied der sogenannten Volksrepublik Donezk verurteilt, die in der Ukraine als terroristische Vereinigung gilt. Der Verurteilte war 2021 in Kiew vom Geheimdienst SBU festgenommen worden. Das Urteil ist erstinstanzlich und kann noch angefochten werden.

Das Isolazija (Isolation) genannte Gefängnis war 2014 nach der Machtübernahme der von Moskau kontrollierten Kräfte in einer früheren Fabrik der ostukrainischen Großstadt Donezk eingerichtet worden. International bekannt wurde Isolazija durch Berichte des UN-Menschenrechtskommissariats und des Journalisten Stanislaw Assejew. Er war selbst dort gefangen und schrieb ein Buch darüber, nachdem er durch einen Gefangenenaustausch freigekommen war.

Spionageverdacht! Behörden in Lettland nehmen Russen fest

11.47 Uhr: Lettische Sicherheitsbehörden haben einen russischen Staatsbürger wegen Spionageverdachts festgenommen. Gegen die Person werde wegen der Sammlung von Informationen für den russischen Geheimdienst über kritische Infrastruktur und militärische Objekte in Lettland ermittelt, teilte die Sicherheitspolizei des EU- und Nato-Landes am Mittwoch in Riga mit. Auch habe der mutmaßliche Spion auf andere Weise Aktivitäten unterstützt, die gegen den Staat gerichtet gewesen seien, hieß es - ohne weitere Details zu nennen.

Die Person, zu deren Geschlecht oder Identität die Behörden keine Angaben machten, sei demnach bereits am 20. Dezember verhaftet worden. Bei fünf Durchsuchungen in der Hauptstadt Riga und deren Umgebung seien zahlreiche Datenträger und Dokumente beschlagnahmt worden, hieß es in der Mitteilung weiter.

Ukraine: UN-Menschenrechtskommissar fordert sofortige Deeskalation

Mittwoch, 3. Januar, 9.05 Uhr: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Russland und die Ukraine angesichts der jüngsten gegenseitigen Attacken mit zivilen Opfern zur Zurückhaltung aufgerufen. „Alarmierende Eskalation der Feindseligkeiten, Dutzende von Zivilisten in #Ukraine & #Russland getötet„, schrieb sein Büro am späten Dienstagabend auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Das humanitäre Völkerrecht verbiete wahllose Angriffe und Angriffe auf zivile Objekte. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des Völkerrechts forderte Türk “sofortige Schritte zur Deeskalation“.

Zuletzt hatte die Zahl der russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine zugenommen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Russland in den vergangenen fünf Tagen Hunderte Raketen und Drohnen abgefeuert, dabei wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt.

In der russischen Stadt Belgorod wurden am Wochenende nach Behördenangaben 24 Zivilisten durch ukrainischen Beschuss getötet - es war der größte derartige Verlust für Russland in fast zwei Jahren Krieg. Kremlchef Wladimir Putin kündigte danach verstärkte Angriffe auf die Ukraine an.

Russland führt seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit der Serie schwerer nächtlicher Bombardements aus der Luft seit vor Neujahr demonstriert die russische Armee, dass sie jeden Winkel des Nachbarlandes beschießen kann.

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