Russlands Außenminister beschuldigt Berlin der Kriegsvorbereitung und behauptet, europäische Politiker führen heimliche Gespräche mit Moskau.
Moskau – Während in Abu Dhabi Unterhändler aus Russland, der Ukraine und den USA um Frieden ringen, schlägt Russlands Außenminister Sergej Lawrow scharfe Töne gegen Deutschland und Europa an. Die russische Staatsagentur TASS berichtet, dass Lawrow in einem RT-Interview am 5. Februar schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erhob - Aussagen, die westliche Diplomaten als koordinierte Propaganda-Offensive einordnen dürften.
Der russische Chefdiplomat behauptet laut der Kreml-nahen Berichterstattung, innerhalb der Europäischen Union wachse der Widerstand gegen deutsche „Dominanzpläne“. TASS zitiert Lawrow: „Es wächst eine Fronde und der Wunsch, Deutschland daran zu hindern, alle anderen wieder zu unterwerfen.“ Belege dafür nennt Lawrow keine.
Merz von Lawrow als Kriegstreiber dargestellt
Diese Rhetorik folgt einem bekannten Muster russischer Informationskriegsführung: historische Ängste vor deutscher Macht zu schüren und Spaltungen in der EU zu verstärken. Lawrows Behauptungen stehen im direkten Widerspruch zur EU-Realität, wo Deutschland oft als Vermittler auftritt.
Lawrow erhebt außerdem den unbelegten Vorwurf, Bundeskanzler Merz wolle Deutschland systematisch militarisieren: „Die ‚Wiederbelebung Deutschlands‘ wird von Friedrich Merz und seiner Regierung offen mit Militarisierung und Kriegsvorbereitung verknüpft.“
Ukraine-Krieg: Europa als Friedenshindernis gebrandmarkt
Lawrows Darstellung verzerrt die deutsche Sicherheitspolitik erheblich. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfolgte als direkte Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine. Westliche Sicherheitsexperten bewerten die russischen Vorwürfe als Versuch, legitime Verteidigungsmaßnahmen als Aggression umzudeuten.
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Gleichzeitig wirft Lawrow Europa vor, die Ukraine-Verhandlungen zu bremsen. „Europa versucht, die Verhandlungen zu verhindern und zu stören, die zwischen Russland und den USA entstehen.“ Auch diese Behauptung kehrt die Realität um: Europa unterstützt die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Lawrow behauptet zudem ohne Belege, europäische Spitzenpolitiker würden heimlich Kontakt nach Moskau suchen: „Wir haben Kontakte mit einigen europäischen Führern. Sie rufen an und bitten darum, diese Gespräche nicht bekannt zu geben.“ Der russische Minister zieht zudem historische Vergleiche. Der Westen habe demnach „wieder ganz Europa unter das Nazi-Banner versammelt“ - eine groteske Geschichtsverzerrung.
Merz gegen direkte EU-Gespräche mit Moskau
Lawrows Aussagen erfolgen zu einem kritischen Zeitpunkt: In Abu Dhabi fanden erstmals seit langem direkte Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA statt, obwohl an der Front weitergekämpft wird. Merz äußerte sich zuletzt skeptisch zu möglichen direkten Gesprächen europäischer Staats- oder Regierungschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Der Kanzler erinnerte während seiner Reise durch die Golfregion an einen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Moskau, dessen Ergebnis wenige Tage später „heftigste Bombardements bis hin zu einem Kinderkrankenhaus in Kiew“ gewesen seien. „Ich möchte keine Gespräche führen, die zu solchen Ergebnissen führen, sondern ich möchte alle Gespräche unterstützen, die dem Ziel dienen, diesen Krieg zu beenden“, äußerte Merz. (Quellen: Tass, dpa) (cgsc)