Die Kreisumlage erhöhen oder dem Vorschlag der Kämmerei folgen, das Betriebskostendefizit der Krankenhaus GmbH zum Teil über eine Kapitaleinlage zu decken: Vor dieser Entscheidung standen am Freitag die Mitglieder des Kreistags.
Landkreis – Für die richtige Haushaltsdebatte war es am Freitag noch zu früh, doch die ersten Zahlen, die Kämmerer Matthias Brugger den Kreisräten für den Etat 2026 präsentierte, verhießen nichts Gutes. Steigende Ausgaben fürs Personal, den öffentlichen Nahverkehr und den Sozialbereich, dazu ein erwartetes Plus von sieben Millionen Euro allein bei der Bezirksumlage belasten die Kreisfinanzen.
Absicherung gegen Insolvenz
Auch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es am Freitag um die Krankenhaus GmbH. Dabei sollte der Kreistag die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel und damit die „nach dem jeweiligen Stand der Umstrukturierung erforderlichen Betriebskostenzuschüsse“ im Finanzplan 2027 bis 2029 beschließen. Dieser sei nötig, um die Gesellschaft für die nächsten 24 Monate finanziell abzusichern, sagte Landrätin Andrea Jochner-Weiß. Sie wies darauf hin, dass der Kreistag den gleichen Beschluss bereits 2023 gefasst und damit die Finanzierung bis 2027 sichergestellt hatte.
Im Gremium warf das allerdings Fragen auf. Manuela Vanni forderte angesichts der Tatsache, dass das Defizit seitdem gestiegen und die Leistungen der GmbH gesunken seien, neu darüber zu diskutieren. Sollte man den Beschluss nicht fassen, wäre jedoch ein Insolvenzverfahren für die GmbH die Folge, warnte Jochner-Weiß. Dass im Beschlussvorschlag kein genauer Betrag genannt wurde, erschloss sich jedoch manch einem Rat nicht, genau wie die geplante Geltungsdauer bis 2029. Doch zu einer Änderung führte das nicht. Am Ende stimmten nur zehn Kreisräte dagegen.
Und dann ist da ja auch noch die Krankenhaus GmbH, deren Betriebskostendefizit auch im kommenden Jahr wohl erneut zwölf statt der eigentlich erhofften acht Millionen Euro ausmachen wird. Als Grund dafür nannte Brugger die noch immer fehlende Förderung aus der Krankenhaus-Reform.
Die Frage, vor der man nun angesichts dieser schlechten Vorzeichen stehe, sei nun, „wie kommen wir handlungsfähig ins Jahr 2026“, so Brugger. Dann präsentierte er den Vorschlag der Kämmerei, über den die Heimatzeitung im Vorfeld bereits berichtet hatte. Um den Verwaltungshaushalt zu entlasten, sollen bis zu fünf Millionen Euro des Krankenhaus-Defizits über eine Kapitaleinlage des Landkreises an die Gesellschaft gedeckt werden. Die dafür nötigen Kredite würden wie der weiter nötige Investitionskostenzuschuss von drei Millionen Euro im Vermögenshaushalt abgebildet. Eine Praxis, die gesellschaftsrechtlich zulässig und auch von anderen Landkreisen bereits so praktiziert werde, so Brugger.
Keine ganz angenehme Alternative, gab der Kämmerer zu, jedoch bliebe sonst nur die Erhöhung der Kreisumlage. „Da sehen wir aber keinen Spielraum mehr bei den Gemeinden.“
Im Gremium sorgte der vorgeschlagene Weg allerdings für eine hitzige Debatte. Rüdiger Imgart (AfD, Weilheim) erinnerte das geplante Vorgehen an einen „Hütchen-Spielertrick“, Ausgaben für die Verwaltung hätten im Vermögenshaushalt nichts verloren. Dass die versprochene Finanzierung der neuen Krankenhausstruktur möglicherweise erst 2031 geregelt sei, zeige, dass man sich auf die Ankündigungen aus Berlin nicht verlassen könne. Imgart forderte per Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und nach anderen Möglichkeiten zu suchen, was vom Gremium jedoch abgelehnt wurde.
Auch Wolfgang Taffertshofer (BfL, Obersöchering) sah das Vorhaben äußerst kritisch, doch die Alternative, die Kreisumlage zu erhöhen, sei keine, denn den „Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals“. Er könne deshalb zustimmen, allerdings müsse das Vorgehen die Ausnahme bleiben. Er forderte zudem mehr finanzielle Unterstützung durch den Freistaat.
Kritik an „Tricksereien“
Dort müssten die Landkreise mehr Druck machen und sich nicht der Staatsregierung nach alter Tradition unterwerfen, indem man irgendwie genehmigungsfähige Haushalte vorlege, schloss sich Fraktionskollege Josef Taffertshofer (Wildsteig) an, der den Vorschlag der Kämmerei ablehnte. „Das widerspricht allen Haushaltsgrundsätzen.“
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Mit dieser Ablehnung stand er nicht allein. Manuela Vanni (Unabhängige/ödp, Peißenberg) sprach von „Tricksereien“ und wies auf die Zinskosten hin, die dem Landkreis durch die Schulden entstehen würden. Die Krankenhaus GmbH könne im Gegenzug weiter wirtschaften wie bisher, kritisierte sie und forderte, für die Summe Sicherheiten zu verlangen, etwa in Form von Grundschuldeinträgen. Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage der GmbH riet der Kämmerer jedoch davon ab. Im Falle einer Insolvenz wäre dies erfolgreich anfechtbar.
Kerstin Engel (Grüne, Penzberg) stellte sich angesichts des hohen Defizits die Frage: „Halten wir das überhaupt noch fünf Jahre durch? Wann kommen wir an den Punkt, an dem wir sagen, dass wir es nicht mehr schaffen?“ Schließlich gehe all das zu Lasten der Pflichtaufgaben. Was man hier betreibe, sei keine zukunftsweisende Politik.
Höhere Kreisumlage wollte niemand
Auch Falk Sluyterman (SPD, Schongau) erinnerte daran, dass 2023 in Aussicht gestellt worden war, dass das Betriebskostendefizit im Rahmen des Transformationsprozesses ab 2026 auf acht Millionen Euro sinken sollte. Eine Erhöhung der Kreisumlage als Alternative hielt er für keinen gangbaren Weg. Denn man wäre dann an einem Punkt, wo Kommunen erfolgreich dagegen klagen könnten.
Von der „Wahl zwischen Pest und Cholera“ sprach Peter Erhard (CSU, Böbing). Den „Kunstgriff“ würden freilich auch andere Landkreise bereits anwenden. Es gehe bei der Entscheidung darum, überhaupt einen Haushalt für 2026 aufstellen zu können. „Was wir hier beschließen, ist nicht für die Ewigkeit.“
Das hob auch Brucker noch einmal hervor. Schon 2026 könnte ein in Aussicht gestellter Inflationsaufschlag die nötige Summe um zwei Millionen Euro reduzieren. Für die Folgejahre werde man alle Möglichkeiten nochmals diskutieren. Am Ende stimmte mit 29:18 eine deutliche Mehrheit namentlich für den Vorschlag der Verwaltung und folgte damit dem Kreisausschuss.