Wirtschafts-News - Faktencheck: Wirken Zölle im Ausland wie Steuern?
In seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident will Donald Trump "den amerikanischen Arbeiter an die erste Stelle" setzen. Unter anderem hat der dafür nun Zölle von 25 Prozent auf Importe aus der EU, Kanada, Mexiko und China erhoben. Der Schritt hat die Befürchtung einer weltweiten Rezession geweckt. Zumal die betroffenen Staaten "Gegenmaßnahmen" angekündigt und zum Teil schon verhängt haben wie die auf Stahl- und Aluminium aus den USA, die die EU ab März erheben will.
Viele Menschen fragen sich nun, wie sich die Zölle auf ihr Leben auswirken könnten. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt versuchte am Dienstag, dies in einer Pressekonferenz zu erklären, aber ihre Erklärungen sorgten mehr für Verwirrung als Klarstellung. Auch Präsident Trump wirft einige Fragen auf, mit seiner Rechtfertigung für die neuen transatlantischen Handelsbarrieren. DW Faktencheck hat sich zwei Behauptungen über Zöllen, Steuererhöhungen und Mehrwertsteuern angesehen, die auch in sozialen Medien heißt diskutiert werden.
Behauptung: "Zölle sind eine Steuererhöhung für das Ausland", sagte Karoline Leavitt in der besagten Pressekonferenz, die auf Fox News ausgestrahlt und von vielen online teils höhnisch kommentiert geteilt. Die Aussage fiel in einer Live-Diskussion mit einem Reporter der Associated Press über die Auswirkung der Zölle auf die Abgabenlast in den USA.
DW Faktencheck: Falsch
Zunächst einmal gilt es die Begriffe klarzustellen: Zölle sind finanzielle Abgaben, die eine Regierung auf Waren und Dienstleistungen erhebt, die aus anderen Ländern importiert werden. Sie verteuern also Importe. Zölle auf Stahl und Aluminium erhöhen also die Einfuhrkosten für die beiden Metalle und damit auch die Produktionskosten von Artikeln, die aus ihnen hergestellt werden wie Getränkedosen, Haushaltsgeräte, Autos und so weiter.
Ein wichtiges Ziel von Zöllen ist, heimische Unternehmen und Betriebe vor preiswerterer Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Tatsächlich gingen die Stahlexporte aus der EU in die USA zurück, nachdem Donald Trump 2018 schon einmal Sonderzölle auf das Metall erhoben hatte. Bezahlen müssen die Zölle trotzdem die Importeure im Inland, also in den USA.
"Ein europäischer Produzent könnte seine Exportpreise senken, wenn er befürchtet, dass der US-Importeur seine Nachfrage verringern könnte", sagt Julian Hinz, Leiter des Forschungszentrums für Handelspolitik am Kieler Institut für Weltwirtschaft, der DW. In der Vergangenheit sei dieser Effekt jedoch nicht zu beobachten. "Mit den von Trump im Jahr 2018 verhängten Zöllen haben wir gesehen, dass die Europäer ihre Exportpreise nicht gesenkt haben." Das bedeutet, dass die US-Importeure die Zölle in vollem Umfang zahlten. Üblicherweise werden die zusätzlichen Kosten oft in Form höherer Preise - zumindest teilweise - an weiterverarbeitende Betriebe und letztlich die Verbraucher weitergegeben.
Dieser Effekt kann dazu führen, dass Konsum dieser Produkte sinkt und alternative lokale Produkte konsumiert werden. Durch denselben Effekt können laut dem unabhängigen Think-Tank Economic Policy Institute (EPI), höhere Zölle sogar zu einem Rückgang der Exporte des Landes führen, das die Zölle erhebt. Denn im Falle der USA sind Stahl und Aluminium wichtige Rohstoffe für Exportprodukte. "Die Verteuerung dieser Produktionsfaktoren durch Zölle wird den Preis von US-Exporte in die Höhe treiben und sie auf den Weltmärkten weniger wettbewerbsfähig machen."
Ein Zoll ist also weder eine Steuer, noch wirkt er als Abgabe im Ausland. Als Abgabe auf importierte Waren und Dienstleistungen führt er vor allem entweder zu höheren Preisen im Inland, die wiederum oft zu einem geringeren Konsum führen.
Behauptung: "Ich hatte Probleme mit der EU, denn ... Sie haben uns mit Zöllen belegt. Sie tun es in Form einer Mehrwertsteuer, die etwa 20 Prozent beträgt", sagte Trump Ende Februar bei seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer vor der Presse. Damit wollte er rechtfertigen, warum er Zölle auf EU-Importe in Betracht ziehe. Viele Nutzer kommentierten unter einem Beitrag auf X und wiesen Trumps Behauptung zurück. Mit Recht.
DW Faktencheck: Falsch
Trump vermischt zwei unterschiedliche Dinge. Die Mehrwertsteuer ist keine Art von Zoll und wirkt auch nicht so. Es handelt sich um eine staatliche Abgabe, die beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen fällig wird. Der Satz kann von Land zu Land sowie zwischen bestimmten Produktgruppen innerhalb desselben Landes variieren. In Deutschland beispielsweise beträgt der normale Mehrwertsteuersatz 19 Prozent. Grundnahrungsmittel, Hotelaufenthalte und urheberrechtlich geschützte Dienstleistungen werden hingegen mit einer Mehrwertsteuer von 7 Prozent besteuert. In den europäischen Ländern liegt der durchschnittliche Normalsatz bei 21,8 Prozent, und rangiert zwischen 17 Prozent in Luxemburg und 27 Prozent in Ungarn.
Während China eine Ausnahme auf im Inland produzierte Lebensmittel auf landwirtschaftlicher Ebene macht und sie von der Mehrwertsteuer befreit, sind die Mehrwertsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten vollkommen unabhängig vom Land der wirtschaftlichen Herkunft einer Ware oder Dienstleistung.
Ein in den USA hergestelltes Auto wird mit demselben Satz besteuert wie ein Auto, das in der Europäischen Union oder irgendwo sonst auf der Welt hergestellt wurde. "Es gibt überhaupt keine Diskriminierung bestimmter Länder, das hat die WTO bei anderen Gelegenheiten bestätigt", sagt Hinz. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist eine supranationale Einrichtung, die den Welthandel überwacht und als diplomatisches Berufungsgericht fungiert, um Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten beizulegen. Doch laut WTO ist der diskriminierende Charakter ein zentraler Punkt bei Zöllen: "Zölle verschaffen ähnlichen lokal produzierten Waren einen Preisvorteil."
Zölle gelten laut dem vom US-Kongress gegründete Think-Tank Wilson Center ausschließlich für importierte - und in einigen seltenen Fällen exportierte - Waren und Dienstleistungen, während im Inland hergestellte und konsumierte Waren und Dienstleistungen davon ausgenommen sind. Darüber hinaus gelten viele Zölle im Gegensatz zur Mehrwertsteuer nur für bestimmte Länder oder Ländergruppen.
Die EU erhebt beispielsweise einen Zoll von 10 Prozent auf US-Autos, während der US-Zoll auf EU-Autos 2,5 Prozent beträgt. Diese Zölle gelten jedoch weder für Drittländer noch für alle Waren im Handel zwischen USA und EU. Ein Zoll sei also eine völlig andere Abgabe als eine Mehrwertsteuer, erklärt Hinz.
Natürlich sind die USA in jeder bilateralen Handelspartnerschaft der größere Absatzmarkt. Darüber hinaus haben die USA eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen weltweit und sind die Nummer eins unter den Ländern mit mehr als 10 Millionen Einwohnern. Dies alle in Kombination damit, dass die USA eines der wenigen Länder weltweit sind, in denen es keine Mehrwertsteuer gibt, macht die USA in den meisten, wenn nicht sogar in allen bilateralen Vergleichen zum attraktiveren Markt.
Dies alles sei aber "kein gutes Argument" dafür, die Mehrwertsteuer als unfair auszulegen, sagt Hinz: "Es geht bei Zöllen darum, dass kein Verkäufer, egal ob aus Deutschland, der EU oder den USA, durch eine Maßnahme diskriminiert werden soll. Und das ist bei der Mehrwertsteuer nicht der Fall. Trumps Behauptung, dass die europäische Mehrwertsteuer ein Zoll auf US-Produkte sei, ist also schlicht falsch."
Von Kathrin Wesolowski, Jan D. Walter
Das Original zu diesem Beitrag "Faktencheck: Wirken Zölle im Ausland wie Steuern?" stammt von Deutsche Welle.