Brisanter Vorstoß: CDU-Politiker will bei Rekrutierung von Ukraine-Wehrpflichtigen unter die Arme greifen
Im Krieg mit Russland kämpft die Ukraine aktuell gegen einen Personalmangel an. Hessens Innenminister schaltete sich nun mit einem Vorschlag ein, diesen zu beheben.
Berlin/Kiew – Die ukrainische Armee hat es gegenwärtig mit einem Personalmangel zu tun und sucht zu seiner Verteidigung im russischen Angriffskrieg händeringend nach neuen Soldaten. Ressourcen freiwilliger Kräfte scheinen mittlerweile ausgeschöpft und an der Front gibt es ein weiteres Problem für die ukrainischen Soldaten: Weil es nicht genügend Reserven gibt, können die dort befindlichen Streitkräfte kaum oder überhaupt nicht rotieren.
Dadurch gibt es laut ZDF Heute aktuell einige Einheiten der ukrainischen Armee, die sich seit mehr als zwei Jahren nicht oder nur kaum vom Alltag an der Front erholen konnten oder rekonstituiert wurden. Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, hatte das ukrainische Parlament im April (11.04.2024) ein neues Mobilisierungsgesetz erlassen. Es sieht vor, dass sich Wehrpflichtige zwischen 18 und 60 Jahren innerhalb bestimmter Fristen bei den Militärkommissariaten registrieren lassen müssen. Dazu gehören alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren.
Die Ukraine will zu Zwecken der Rekrutierung zudem auch auf ukrainische Staatsbürger zurückgreifen, die im Ausland leben. So stellt das Land für sie über ihre Auslandskonsulate keine neuen Reisepässe aus, wenn sie sich nicht für den Militärdienst registrieren lassen. In die Diskussion um den Personalmangel der ukrainischen Armee schaltete sich nun auch Hessens Innenminister, Roman Poseck (CDU) ein. Poseck schlug vor, der Ukraine zu helfen, in Deutschland lebende Ukrainer an die Streitkräfte und an ihr Herkunftsland zurückzuführen.
Poseck: „Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte. Sie verteidigt letztlich auch uns“
Es sei wichtig, „die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen“, erklärte der CDU-Politiker laut einem Vorabbericht der ARD vom Sonntag zum sogenannten Bericht aus Berlin. „Dazu kann eben auch zählen, dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann“, fügte Poseck an.
„Die Ukraine verteidigt auch unsere Werte. Sie verteidigt letztlich auch uns“, betonte Poseck außerdem. Zugleich aber wolle Deutschland ein sicherer Zufluchtsort bleiben. Dennoch müsse man rechtsstaatliche Prinzipien wahren und ihr Vorrang müsse sichergestellt sein – auch, wenn sie ukrainischen Interessen entgegenstünden.
Ukrainischer Personalmangel – Bundesinnenministerium und Länder beraten am Dienstag
Hessens Innenminister sprach von einem „Dilemma“: Bei Bund und Ländern brauche es eine einheitliche Haltung in der Frage, wie sich dem Personalproblem der Ukraine entgegentreten ließe. „Und da bin ich sehr zuversichtlich, dass das auch ganz bald geschieht. Binnen weniger Tage und Wochen wird es da Ergebnisse geben“, erklärte der Politiker. Und betonte: „Das Thema ist drängend.“
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Poseck sagte, er sehe wenig Chancen auf Ersatzpapiere in Deutschland. Vieles spreche dagegen: „Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat.“ Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zufolge beraten die Länder und das Bundesinnenministerium am Dienstag, wie mit dem ukrainischen Personalmangel umgegangen werden soll. Mehrere Bundesländer hätten bereits bestätigt, dass eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt werde. (fh)