Italiens Nato-Trickserei fliegt auf: 13,5-Milliarden-Projekt ruft Trump-Regierung auf den Plan
Mit einem Trick wollte die Meloni-Regierung der Erreichung des mit Trump vereinbarten Nato-Ziels für Verteidigungsausgaben näher kommen. Doch die USA haben den Schwindel gewittert.
Rom – Die USA erteilen Italien eine klare Absage: Die 13,5 Milliarden Euro teure Brücke über die Straße von Messina kann nicht als Militärausgabe deklariert werden, um die von Donald Trump geforderten NATO-Verteidigungsausgaben zu erreichen. Giorgia Melonis Regierung muss nun ihre Finanzierungsstrategie überdenken.
Brücke über die Straße von Messina: Trump schmettert Italiens Trickserei für Nato-Ziel ab
Nicht nur in der Bevölkerung Siziliens wächst allerdings die Gegenwehr gegen das Riesen-Projekt, auch die USA ist aufgeschreckt. Matthew Whitaker, US-Botschafter bei der Nato, machte gegenüber Bloomberg deutlich: „Ich hatte Gespräche mit einigen Ländern, die eine sehr breite Sicht auf Verteidigungsausgaben haben“. Die Amerikaner lehnen jede „kreative Buchführung“ der europäischen Verbündeten ab, um das neue NATO-Ausgabenziel zu erreichen.
Hintergrund ist die Einigung der Nato-Staaten, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Die Forderung hatte Trump beim Nato-Gipfel im Juni in Den Haag überraschend gestellt, ihr wurde zugestimmt.
Nato-Verteidigungsausgaben steigen auf 5 Prozent – Italien sucht nach Tricks, um Trump zufriedenzustellen
Italien suchte seither nach kreativen Wegen, diese ambitionierte Vorgabe zu erfüllen. Unter anderem kam so auch der Plan auf, etwas zu tricksen und die Brücke über die Straße von Messina, die die Insel Sizilien und das Festland der Region Kalabrien miteinander verbinden soll, als Militärausgabe zu nutzen. US-Botschafter Whitaker stellte nun aber klar: Bei der Erhöhung der Nato-Verteidigungsausgaben ginge es „nicht um Brücken, die keinen strategischen militärischen Wert haben. Es ging nicht um Schulen, die in irgendeiner Fantasiewelt für militärische Zwecke genutzt würden“.
Die Regierung Meloni hatte argumentiert, dass die Brücke „strategische Bedeutung“ für die „nationale und internationale Sicherheit“ habe und „eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung und Sicherheit spielen würde, indem sie die Bewegung italienischer und alliierter Streitkräfte erleichtert“.
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Italiens Milliarden-Projekt mit „doppeltem Verwendungszweck“? Trump lässt Salvinis Plan wohl scheitern
Verkehrsminister Matteo Salvini hatte die Idee einer militärischen Nutzung vorangetrieben und in einer Pressekonferenz im Palazzo Chigi von einer Infrastruktur mit „doppeltem Verwendungszweck, auch aus Sicherheitsgründen“ gesprochen. Als Hintergrund führte die italienische Regierung an, dass Sizilien mehrere wichtige Militärbasen beherbergt, darunter auch solche, die von Nato-Kräften genutzt werden. Ein Regierungsdokument vom April beschrieb die Brücke als „strategisch wichtig“ für die Logistik im zentralen Mittelmeer.
Die deutliche Kritik aus Washington zwang die italienische Regierung zu einem schnellen Rückzieher. Quellen aus dem Palazzo Chigi schlossen laut Medienberichten inzwischen aus, dass man diesen Weg weiterverfolgen könne. Damit steht die Regierung von Giorgia Meloni vor großen Herausforderungen.
Die Miteinbeziehung des 13,5 Milliarden Euro teuren Projekts hätte bereits 0,5 Prozent des jährlichen italienischen BIP entsprochen, würde über die sechsjährige Bauzeit also durchschnittlich ein Fünfzehntel der in dieser Zeit mit Trump vereinbarten Ausgaben abdecken. Diese müssen jetzt anderweitig erreicht werden. Trump hingegen macht nun deutlich, dass die USA echte Militärausgaben in Form von Artillerie oder Panzern erwarte, keine „extravaganten“ Ingenieursprojekte.
Derweil übt auch ein Experte harsche Kritik an den Planungen zum Mega-Bauprojekt – denn die Brücke über der Straße von Messina liegt mitten in einem Erdbeben-Gebiet.