Düsterer Musk-Kassensturz: USA zahlen für Arbeit von Trumps Sparmeister am Ende wohl drauf
Elon Musk wollte den Staat verschlanken. Doch stattdessen hinterließ sein DOGE-Ministerium ein Chaos, das den USA womöglich Millionen kostet.
Washington, DC – Tech-Milliardär Elon Musk übernahm in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eine Funktion als Berater im neu gegründeten Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE). Das Ziel: Zwei Billionen US-Dollar an Staatsausgaben reduzieren. Doch anstelle von mehr Effizienz hinterließ der Tesla-Chef vor allem Chaos und Unsicherheit. Eine erste Bilanz zeigt, dass Musk sein Sparziel weit verfehlt hat – und die USA am Ende womöglich mehr statt weniger Kosten haben.
Von Milliarden zu Millionen: Wie angebliche DOGE-Einsparungen plötzlich verpufften
Noch ist unklar, ob und wie viel Elon Musk tatsächlich einsparen konnte. Sicher ist jedoch, dass er sein Ziel von zwei Billionen US-Dollar nicht erreicht hat. Noch im März behauptete Musk in einem Interview mit Fox News, DOGE werde bis zu seinem Ausscheiden „den Großteil der Arbeit geleistet haben werde, die nötig ist, um das Defizit um eine Billion Dollar zu senken.“ Doch auch dieses Versprechen konnte er nicht halten. Am Freitag verabschiedete Trump den Tesla-Chef nun offiziell aus dem Weißen Haus. Laut dem Magazin The Atlantic konnte DOGE bislang lediglich ein Tausendstel der geplanten Summe einsparen.
Die genauen Ersparnisse des DOGE-Ministeriums sind allerdings oft nicht nachvollziehbar, da Belege fehlen. CNN berichtet, dass nur etwa 20 Prozent der angeblichen Kürzungen überhaupt öffentlich belegt sind. Die Webseite des Ministeriums soll die Erfolge dokumentieren, doch es gab immer wieder Unstimmigkeiten. So schrumpften angebliche Einsparungen von 8 Milliarden US-Dollar plötzlich auf acht Millionen, wie die New York Times recherchierte. Zudem verrechnete sich das DOGE-Ministerium mehrfach, führte laut CBS News denselben Betrag dreimal an oder ließ angebliche Kürzungen unkommentiert von der Homepage verschwinden.
Ökonomin rechnet Musks angebliche Einsparungen nach
Das Weiße Haus verkündete am Freitag auf der Plattform X, dass DOGE 170 Milliarden US-Dollar oder etwa 1.056 US-Dollar pro Steuerzahler eingespart habe. Eine Analyse von CNN zeigt jedoch, dass diese Zahl stark übertrieben ist. DOGE ging dafür von nur 161 Millionen Steuerzahlern in den USA aus. Korrekte Berechnungen ergeben „514 Dollar“ pro Steuerzahler, wie Betsey Stevenson, die frühere Chefökonomin des US-Arbeitsministeriums, CNN erklärte. Dies gelte auch nur, wenn DOGE tatsächlich 175 Milliarden US-Dollar gespart habe, was laut der Expertin aber unwahrscheinlich sei.
Insgesamt lassen sich laut CNN ohnehin nur behauptete Einsparungen von etwa 72 Milliarden US-Dollar grob nachvollziehen. Davon entfallen 32 Milliarden US-Dollar auf gekündigte Verträge, 40 Milliarden US-Dollar auf gestrichene Zuschüsse und 216 Millionen auf beendete Leasingverträge. Experten warnen, dass die Effizienzbemühungen von DOGE die USA letztlich Geld kosten könnten, etwa durch Einnahmeverluste, Gerichtsverfahren, teure Neueinstellungen oder sinkende Produktivität.
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Der Preis von Musks Effizienz-Bemühungen: Steuerverluste und weniger Produktivität
Im Februar erhielten rund zwei Millionen US-Staatsbedienstete eine Rundmail mit einer Frist, um zu entscheiden, ob sie ein Abfindungsangebot in Höhe von acht Monatsgehältern annehmen und freiwillig kündigen wollen. Das war einer der Versuche von DOGE, Kosten zu sparen. Allerdings offenbar mit Bumerang-Effekt: Denn die zahlreichen Personalkürzungen führten laut der Ex-Chefökonomin Stevenson auch zu geringeren Steuereinnahmen. Zudem waren Millionenklagen gegen die Kündigungen eine Folge. „Insgesamt deuten Schätzungen darauf hin, dass die Ausgaben für diese Kürzungen genauso hoch sein könnten wie die tatsächlichen Kürzungen. Langfristig ist nicht klar, ob DOGE Einsparungen gebracht hat“, kommentierte Betsey Stevenson gegenüber CNN.
Ähnlich sieht das auch Max Stier, Chef der NGO Partnership for Public Service, der die von DOGE verursachten Kosten auf 135 Milliarden US-Dollar schätzt. Diese Summe ergibt sich dem Experten zufolge aus dem Personalmangel, der durch Massenentlassungen entstand, und der darauffolgenden Notwendigkeit, Teile der entlassenen Belegschaft neu zu schulen und erneut einzustellen. Im März ordnete ein Bundesrichter in den USA etwa an, dass 1.400 entlassene Mitarbeiter des Bildungsministeriums wiedereingestellt werden müssen. Zudem sei die Produktivität der Staatsdiener gesunken, da die Arbeitsmoral stark gelitten habe, meint Stier.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unlängst, dass die US-Regierung in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit rund 250 Milliarden US-Dollar mehr ausgegeben hat als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das entspricht einem Plus von zehn Prozent. US-Präsident Trump zeigte sich am Freitag dennoch zufrieden mit Musks Arbeit und lobte ihn für seinen „unglaublichen Dienst“. Zum Abschied überreichte er dem Tech-Milliardär einen vergoldeten Schlüssel und kündigte an, dass der Tesla-Chef weiterhin im Weißen Haus „ein und aus gehen“ werde.