US-Wahl im Ticker - Harris sichert sich Präsidentschaftskandidatur

Harris sichert sich Präsidentschaftskandidatur

Freitag, 2. August, 19.49 Uhr: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich bei einer Online-Abstimmung der Demokraten laut Medienberichten die notwendige Mehrheit der Delegiertenstimmen für die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei gesichert. Das Ergebnis berichteten mehrere US-Medien, darunter die „Washington Post“ und der Sender CNN, unter Berufung auf die Spitze der Demokratischen Partei. Harris tritt damit bei der Wahl im November gegen den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump an.

Trump schwafelt über Harris’ Hautfarbe - sogar Parteikollege findet es „furchtbar“

Donnerstag, 1. August, 19.51 Uhr: Donald Trump ist für rassistische Aussagen und einen Hang zu Verschwörungstheorien bekannt. Mit Blick auf seine Kontrahentin greift er wieder zu solchen Mitteln - bei einem denkwürdigen Auftritt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Start der digitalen Abstimmung zu Harris-Nominierung

Mittwoch, 31. Juli, 19.52 Uhr: Im US-Wahlkampf beginnen die Demokraten an diesem Donnerstag (15.00 Uhr MESZ) mit einer virtuellen Abstimmung, um Kamala Harris zu ihrer Präsidentschaftskandidatin zu nominieren. Wie die Partei mitteilte, soll die Abstimmung bis zum kommenden Montag laufen. Die US-Vizepräsidentin habe sich als einzige Anwärterin für diese virtuelle Kandidatenkür qualifiziert. 

Damit soll die 59-Jährige bereits vor dem großen Parteitag der Demokraten Mitte August in Chicago als Frontfrau feststehen. Die Versammlung dort wird dann eher zeremoniellen Charakter haben.

Harris hat bislang nicht verkündet, wen sie als Vizepräsidentschaftskandidaten an ihre Seite holen will. Sobald benannt, will die Demokratin mit dieser Person bereits in der kommenden Woche durch besonders umkämpfte Bundesstaaten, sogenannte Swing States, touren. 

Trumps Vize schrieb Mails mit Transfrau: Nun hat das Politiker-Duo zwei Probleme

09.20 Uhr: Wo steht JD Vance politisch wirklich? Diese Frage stellt sich, nachdem sein E-Mail-Verkehr mit einer Transfrau bekannt geworden ist. Vance und sein Boss, US-Präsidentschaftskandidat Trump, haben nun jeweils ein Problem. Mehr dazu hier.

Trump bleibt bei provokativer Aussage zu Wahl in vier Jahren

04.51 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit Blick auf eine Äußerung zur US-Wahl in vier Jahren versucht, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Am Freitag hatte er konservative Christen in Florida dazu aufgerufen, am 5. November für ihn zu stimmen und in diesem Kontext gesagt, dass dies nur ein einziges Mal nötig sein werde. Das Wahlkampfteam seiner politischen Rivalin, der Demokratin Kamala Harris, deutete dies als Hinweis darauf, dass er im Falle eines Wiedereinzugs ins Weiße Haus „die Demokratie abschaffen“ wolle.

Angesprochen darauf sagte Trump nun bei einem Interview des ihm wohlgesonnenen Senders „Fox News“, er habe sich lediglich darauf bezogen, dass in der christlichen Wählergruppe eine tendenziell geringe Wahlbeteiligung herrsche und er sie deshalb in diesem Jahr ganz besonders mobilisieren wolle. Wörtlich hatte Trump am Freitag gesagt: „Christen, geht raus und wählt! Nur dieses Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen.“

Noch bevor sie den ehemaligen US-Präsidenten dazu befragte, bezeichnete „Fox News“-Moderatorin Laura Ingraham die Kritik aus dem Harris-Lager als einen von vielen „lächerlichen Gründen“, warum Trump angegriffen werde. „Es ist eine ziemlich simple Aussage“, erläuterte Trump daraufhin. Er werde das Land „in Ordnung bringen“ und danach die Stimmen dieser Wählergruppe nicht mehr brauchen - sie müssten also künftig nicht mehr wählen gehen.

Was genau er in diesem Kontext mit „in Ordnung bringen“ meinte, ließ Trump offen. Er sagte lediglich, er werde diese Stimmen dann nicht mehr brauchen, „weil wir einfach so viel Liebe haben werden“. 

Biden bekräftigt Pläne für einschneidende Reform des Obersten Gerichts

Dienstag, 30. Juli, 02.44 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Pläne für eine einschneidende Reform des mächtigen Obersten Gerichts des Landes bekräftigt. „Extremismus untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Gerichts“, sagte Biden am Montag (Ortszeit) in einer Rede in der Lyndon Baines Johnson Presidential Library in Austin im Bundesstaat Texas.

Die Pläne sehen unter anderem vor, die bislang lebenslange Amtszeit der Richter am Supreme Court künftig auf 18 Jahre zu begrenzen. Auch soll es einen verbindlichen Ethik-Kodex für die Richter geben. Zudem will Biden per Verfassungsänderung die jüngste Entscheidung des Gerichts zur Immunität von Ex-Präsident Donald Trump rückgängig machen lassen. „Es gibt keine Könige in Amerika“, sagte Biden in Austin.

Bidens Vorschläge folgen auf mehrere hochkontroverse Entscheidungen des konservativ dominierten Supreme Court, darunter die Rücknahme des landesweiten Rechts auf Abtreibung im Juli 2022 sowie die Entscheidung zur weitreichenden Immunität amtierender und früherer Präsidenten gegen strafrechtliche Verfolgung Anfang des Monats. Dieser auf Antrag Trumps zustande gekommene Beschluss war von dem mit vier Strafverfahren konfrontierten Ex-Präsidenten als großer Erfolg bejubelt worden.

Bidens Reformkonzept sieht die Einführung eines Rotationsprinzips im neunköpfigen Richterkollegium am Supreme Court vor. Demnach soll der Präsident alle zwei Jahre eine Richterin oder einen Richter für jeweils 18 Jahre nominieren. Dies würde die Möglichkeit verringern, dass während einer Präsidentschaft auf Generationen hinaus „unangemessen großer Einfluss“ auf das Gericht ausgeübt werde, erklärte das Weiße Haus.

Bidens Pläne haben angesichts der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress allerdings absehbar keine Chance auf Umsetzung. Gebraucht würde dafür die Zustimmung von Trumps Republikanern, die derzeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, das „gefährliche“ Vorhaben sei zum Scheitern verurteilt.

• Mehr zu den US-Vorwahlen lesen Sie auf der nächsten Seite.