EU-Milliardenprogramm: Merz fordert Trump zu Ukraine-Hilfe auf – „Bleiben Sie bei uns“
Ukraine-Konferenz in Rom: Merz fordert Trump zur Unterstützung beim Wiederaufbau auf. Die EU geht mit einem Milliardenprogramm voran.
Rom – Nach dem Chaos um einen Stopp der US-Waffenhilfe hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Rom auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ein neues Finanzpaket in Höhe von 2,3 Milliarden Euro angekündigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte bei dem Treffen die deutsche Unterstützung für Kiew im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. „Unsere Unterstützung für ihr Land ist unerschütterlich“, versicherte der CDU-Politiker dem ebenfalls anwesenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Das von der EU-Kommission vorgestellte Finanzpaket setzt sich aus Kreditgarantien von 1,8 Milliarden Euro und Zuschüssen von mehr als 500 Millionen Euro zusammen. Laut EU-Angaben sollen damit Investitionen von über zehn Milliarden Euro für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine mobilisiert werden. Zusätzlich plant Brüssel einen 220 Millionen Euro schweren „Europäischen Flaggschifffonds“ zur Förderung privater Investitionen, besonders in den Bereichen Energie und Transport.
Ukraine-Konferenz zum Wiederaufbau: Merz richtet in Rom einen Appell an Trump
An den russischen Präsidenten Wladimir Putin richtete Merz am Rande der Ukraine-Konferenz zum Wiederaufbau eine unmissverständliche Botschaft: „Wir werden nicht aufgeben.“ Gleichzeitig appellierte er an US-Präsident Donald Trump, die europäischen Partner nicht im Stich zu lassen: „Bleiben Sie bei uns und bleiben Sie bei den Europäern. Wir stehen auf derselben Seite. Und wir suchen nach einer stabilen politischen Ordnung in dieser Welt.“ Trump hatte wiederholt Zweifel an der weiteren Unterstützung für die Ukraine geäußert.
Neben den Wiederaufbauthemen beraten die Teilnehmer in Rom auch über militärische Hilfe. Für den Nachmittag ist eine Videokonferenz der „Koalition der Willigen“ zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung angesetzt. Die USA prüfen nach Trumps Ankündigung die Lieferung eines zusätzlichen Patriot-Flugabwehrsystems. Als Alternative diskutieren die Partner, dass Deutschland zwei solcher Systeme von den USA erwirbt und an die Ukraine weitergibt.
Neue Raketen für die Ukraine: Großbritannien sichert neues Waffenpaket zu
Klar ist unterdessen nur, dass Großbritannien die Ukraine mit mehr als 5000 Flugabwehrraketen des Rüstungskonzerns Thales ausstatten will. Die Lieferung sei Teil eines neuen Verteidigungsabkommens, teilte die Regierung in London laut der Nachrichtenagentur Reuters mit.
Sanktionen gegen Russland: Merz ringt in der EU um neue Strafen für Putin
Die EU arbeitet zudem an ihrem 18. Sanktionspaket gegen Russland. Merz forderte in seiner Rede die Slowakei auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die slowakische Regierung befürchtet wirtschaftliche Nachteile durch die geplanten Strafmaßnahmen im Energiesektor.
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Die gemeinsam von Italien und der Ukraine organisierte Konferenz findet unter Beteiligung zahlreicher hochrangiger Politiker statt, darunter Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Im vergangenen Jahr war Berlin Gastgeber des Wiederaufbautreffens. (jek/mit Agenturmaterial)