„Wichtig ist nicht, wie alt wir sind, sondern wie alt unsere Ideen sind“ – Biden zur Lage der Nation
US-Präsident Joe Biden wendet sich mit einer Rede an die Nation. Er ermahnt Israel, wendet sich gegen Putin – und Donald Trump.
- „Gefährlich und inakzeptabel“: Präsident Joe Biden vor US-Wahl 2024 Richtung Donald Trump
- Joe Biden zu Israel: „Humanitäre Hilfe darf nicht zweitrangig sein“
- Im Newsticker informieren wir über Bidens Rede zur Lage der Nation in Washington.
Update vom 7. März, 5.00 Uhr: Am Ende einer Rede ging Biden noch auf das Thema „Alter“ ein. Biden äußerte sich optimistisch in Bezug auf seine Fähigkeit, das Land zu führen, und verwies dabei auf sein Alter, das bei einigen Wählern, die ihn für zu alt halten, ein kontroverses Thema ist.
„Ich bin optimistisch. Das bin ich wirklich. Ich bin optimistisch“, sagte Biden. „Meine amerikanischen Mitbürger, die Frage, vor der unsere Nation steht, ist nicht, wie alt wir sind, sondern wie alt unsere Ideen sind.“ Biden scherzte über sein Alter und sagte: „Ich weiß, dass ich vielleicht nicht so aussehe, aber ich bin schon eine Weile dabei, und wenn man in mein Alter kommt, werden bestimmte Dinge klarer als je zuvor.“
Biden zu Israel: „Humanitäre Hilfe darf nicht zweitrangig sein“
Update vom 8. März, 4:45 Uhr: Biden hat die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen angeprangert, den Menschen dort weitere Hilfe versprochen und Israels Führung zu einem besseren Schutz von Zivilisten aufgerufen. „Mehr als 30.000 Palästinenser wurden getötet, von denen die meisten nicht der Hamas angehören“, sagte Biden bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation in Washington. Kinder seien zu Waisen geworden, Menschen hätten ihre Häuser verloren und seien vertrieben worden. Viele seien ohne Nahrung, Wasser und Medizin. „Es ist herzzerreißend.“
Eindringlich wandte sich Biden an die israelische Führung, ihren Beitrag zu leisten zur humanitären Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung: „Israel muss mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen und sicherstellen, dass die humanitären Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten“, mahnte der Demokrat. „Humanitäre Hilfe darf nicht zweitrangig sein oder als Verhandlungsmasse dienen. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Menschen muss Vorrang haben.“
Update vom 8. März, 4.30 Uhr: Einigen Republikanern schien die Rede des Präsidenten gar nicht zu gefallen. Der GOP-Abgeordnete Derrick Van Orden schrie laut „Lügen“, als Biden den ehemaligen Präsidenten Donald Trump kritisierte, so zwei Zeugen gegenüber CNN. Mehrere Republikaner hatten den Saal frühzeitig verlassen und blieben nicht für den Rest der Rede.
Der Republikaner Max Miller, der vorzeitig den Saal verließ, sagte, er sei gegangen, weil: „Das ist unter der Würde eines Präsidenten. Das ist eine ausgewachsene Wahlkampfrede“.
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State of the Union Rede: Biden greift Trump an
Update vom 7. März, 4.00 Uhr: In seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern verurteilte US-Präsident Joe Biden Aussagen seines Vorgängers Donald Trump zum Verteidigungsbündnis Nato. Diese seien „gefährlich und inakzeptabel“, warnte er. Der 77-Jährige hatte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. „Wir müssen Putin die Stirn bieten“, so Biden.
Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.
Es dauerte nicht lange, bis Biden in seiner Rede auf den Aufstand vom 6. Januar Bezug nahm. Der Präsident nahm einige der Anwesenden für ihre Wahlverweigerung und ihre Verteidigung der Aufständischen aufs Korn. „Die Aufständischen waren keine Patrioten“, sagte Biden vor den Kongressmitgliedern. „Sie sind gekommen, um die friedliche Machtübergabe zu verhindern, um den Willen des Volkes umzustoßen.“
Biden sagte, der ehemalige Präsident Donald Trump und viele der Anwesenden „versuchen, die Wahrheit über den 6. Januar zu begraben“, was er nicht dulden werde. „Dies ist ein Moment, um die Wahrheit zu sagen und die Lügen zu begraben. Hier ist die einfache Wahrheit: Man kann sein Land nicht nur lieben, wenn man gewinnt“, sagte Biden unter großem Beifall.
Demokratinnen in Weiß
Update vom 8. März, 3.30 Uhr: Dutzende US-Demokratinnen haben bei der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Joe Biden Weiß getragen. Sie demonstrierten damit für Frauenrechte. Biden ging bei der Ansprache auch auf die Beschränkung der Abtreibungsrechte in den USA durch den Supreme Court ein. Die weiße Kleidung ist ein Symbol für die Suffragetten-Bewegung. Anfang des 20. Jahrhunderts demonstrierten amerikanische Frauen in den USA in weißer Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht. Bereits in vergangenen Jahren hatten Demokratinnen bei Ansprachen zur Lage der Nation mit weißer Kleidung demonstriert.
Auch andere Gäste setzten mit ihren Outfits politische Statements. So zeigten sich die Demokratin Nikema Williams und andere Frauen in Blau, um sich mit den israelischen Geiseln zu solidarisieren. Die Demokratin Rashida Tlaib und mindestens eine weitere Frau trugen Schwarz und darüber ein Palästinensertuch in Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen. Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene setzte sich vor Beginn der Rede eine Maga-Cap auf. Maga steht für das Wahlkampfmotto des früheren US-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump: „Make America Great Again“
Biden zur Gesundheitspolitik
Update vom 7. März, 21.55 Uhr: Ein Faktenblatt des Weißen Hauses hat ein erstes mögliches Thema in Joe Bidens Rede zur Lage der Nation verraten. Demnach plane Biden in seiner Ansprache eine Initiative zur Senkung von Medikamentenpreisen hervorzuheben. Außerdem wolle er die Erweiterung des Zugangs zur Krankenversicherung „Obamacare“ vorschlagen, berichtete CNN. Die US-Bevölkerung habe mit extrem hohen Medikamentenpreisen zu kämpfen, einem Umstand, dem Biden mit Maßnahmen zur Kostensenkung begegne, was er während seines Wahlkampfes mehrfach betont habe.
Mit dem sogenannten „Inflation Reduction Act“, den die Demokraten im US-Kongress bereits 2022 verabschiedet haben, habe man beabsichtigt, die Medikamentenpreise speziell für Senioren zu senken. Damit könne die Krankenversicherung Medicare mit den Herstellern über Arzneimittelpreise verhandeln. Die erste Verhandlungsrunde darüber sei bereits im Gange, so CNN.
Biden hält Rede zur Lage der Nation mitten im Wahlkampf gegen Donald Trump
Erstmeldung: Washington, DC. – Inmitten des US-Wahlkampfs hält Präsident Joe Biden am Donnerstagabend (7. März, 21.00 Uhr Ortszeit/3.00 Uhr Freitag MEZ) vor dem Kongress in Washington die traditionelle Rede zur Lage der Nation. In der „State of the Union“-Rede unterrichten die US-Präsidenten alljährlich Senat und Repräsentantenhaus über ihre Schwerpunkte und Pläne.
Biden wird die Gelegenheit auch nutzen, um Gesetzesinitiativen zu präsentieren. Dem 81-jährigen US-Präsidenten dürfte es bei seinem Auftritt zur besten Sendezeit aber diesmal nicht zuletzt auch darum gehen, die verbreitete Kritik zu entkräften, dass er zu alt und nicht dynamisch genug für eine zweite Amtszeit sei.
Wahrscheinlich wird Biden in seiner Rede an die oppositionellen Republikaner appellieren, ihre Blockade von neuen milliardenschweren Hilfen für Kiew im Ukraine-Krieg und einer Einigung in der Zuwanderungspolitik endlich aufzugeben. Biden wird bei der Wahl am 5. November voraussichtlich von seinem Amtsvorgänger Donald Trump herausgefordert werden, der sich nach den jüngsten Vorwahlen der Republikaner zur US-Wahl 2024 die erneute Präsidentschaftskandidatur praktisch gesichert hat.
Trump ist „jederzeit und überall“ zur Debatte mit Biden bereit
Unterdessen ist Bidens Vorgänger Donald Trump eigenen Angaben zufolge „jederzeit und überall“ bereit, mit seinem Widersacher zu debattieren. „Es ist wichtig für das Wohl unseres Landes, dass Joe Biden und ich über Fragen diskutieren, die für die Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk von entscheidender Bedeutung sind“, erklärte Trump am Mittwoch (6. März) in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social.
„Deshalb rufe ich dazu auf, Debatten abzuhalten, jederzeit und überall“, betonte Trump, der sich im Rennen um die republikanische Nominierung stets um Diskussionsrunden mit seinen Konkurrenten gedrückt hatte.
Nach seinem überwältigendem Sieg bei den Vorwahlen am „Super Tuesday“ hat sich Trump die erneute Präsidentschaftskandidatur der Republikaner praktisch gesichert. Die Aussicht auf eine Wiederholung des Duells des Jahres 2020 löst laut Umfragen bei den US-Wählern allerdings wenig Begeisterung aus – was unter anderem daran liegt, dass der amtierende Präsident Biden 81 und Ex-Präsident Trump 77 Jahre alt ist. „Biden ist zu alt und Trump ist ein bisschen zu verrückt“, sagte der Wähler John Campbell in Quincy im Bundesstaat Massachusetts der Nachrichtenagentur AFP.
Umfragen zufolge hat Trump trotz seiner von Skandalen geprägten Präsidentschaft von 2017 bis 2021, der Kapitol-Erstürmung durch Hunderte seiner Anhänger am 6. Januar 2021 und der vier gegen ihn erhobenen Anklagen in Strafverfahren keine schlechten Chancen, Biden im November zu besiegen. (red mit Agenturmaterial)