Einsatz der Nationalgarde in Washington: Diese Städte stehen als Nächstes auf Trumps Liste
Zweimal bereits aktivierte US-Präsident Trump die Nationalgarde in Großstädten. Wie es aus seinem Umfeld heißt, wird er gerade erst warm.
Washington, D.C. – In Los Angeles war die Nationalgarde der USA bereits, um Proteste nach Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE einzudämmen. In der Hauptstadt Washington ist sie gerade im Einsatz, weil Präsident Donald Trump wegen angeblich ausufernder Kriminalität den Notstand für die öffentliche Sicherheit ausrief. Weitere Städte könnten bald folgen.
Am Montag (11. August) begründete Trump die Stationierung der Nationalgarde damit, die Hauptstadt vor „Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem“ zu bewahren. Der Republikaner stellte auch die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst unter den Befehl von US-Justizministerin Pam Bondi. Obdachlosen drohte er zudem mit Gefängnis.
Donald Trump plant Einsatz der Nationalgarde offenbar in weiteren US-Großstädten
Trumps Maßnahmen riefen Kritik hervor, allen voran bei Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser. Die Demokratin widersprach Trumps Darstellung einer ausufernden Kriminalität und verwies auf die niedrigsten Werte bei der Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Doch während auch die Demokraten im Repräsentantenhaus dem Präsidenten eine „unrechtmäßige Machtübernahme“ Washingtons vorwarfen, legte Jeanine Pirro, Staatsanwältin für den District Columbia, nach.
Trump werde gerade erst warm, sagte Pirro laut der Nachrichtenseite Mediaite am Montagabend in der Sendung „Hannity“ auf Fox News. „Präsident Trump hat zu Recht den Notstand gegen Kriminalität ausgerufen und die Nationalgarde (...) eingesetzt, damit Kriminelle wissen, dass wir sie sehen. Wir beobachten sie und werden sie zur Rechenschaft ziehen. Aber täuschen Sie sich nicht, das ist erst der Anfang“, sagte die Juristin, die den Republikanern nahesteht, weiter.
Auch Trump selbst stellte weitere Einsätze der Nationalgarde in Aussicht und nannte Chicago, New York, Los Angeles, Philadelphia und Baltimore als Beispiele. Alles Städte, in denen das Bürgermeister-Amt in Händen der Demokraten liegt. „Schauen Sie sich Chicago an, wie schlimm es dort ist. Schauen Sie sich Los Angeles an, wie schlimm es dort ist. Wir haben andere Städte, denen es sehr schlecht geht. New York hat ein Problem. Und dann gibt es natürlich Baltimore und Oakland. Dort erwähnen wir das nicht einmal mehr“, sagte Trump.
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Interessant dabei ist eine Statistik des FBIs, die dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek vorliegt. Es zeigt 30 Städte mit mindestens 100.000 Einwohnern, die die höchste Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner aufweisen. Von Trumps genannten Städten findet sich Chicago auf Rang 16 und Baltimore auf Platz 26.