Bedingungen an Putin: Europäer formulieren Fünf-Punkte-Plan für Ukraine-Verhandlungen
Vor dem Treffen zwischen Trump und Putin haben die westlichen Partner der Ukraine ihre Forderungen für einen Stopp des Ukraine-Kriegs dargelegt.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska fünf klare Bedingungen an den russischen Präsidenten gestellt. Diese Forderungen sollen die Grundlage für künftige Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg bilden.
Merz entwickelte diese Forderungen gemeinsam mit Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj und den europäischen Partnern im Kanzleramt. Das Treffen diente der Vorbereitung auf das Gipfeltreffen zwischen Trump und seinem russischen Amtskollegen Putin, das am Freitag (15. August) in Anchorage stattfindet.
Merz‘ Fünf-Punkte-Plan: Diese Forderungen stellt Deutschland an Putin
Trump nahm per Videokonferenz teil, während Selenskyj extra aus Kiew angereist war. Nach zweistündigen Gesprächen hinter verschlossenen Türen traten Merz und Selenskyj vor die Presse. Der Bundeskanzler erklärte: „In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Das war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben.“
Merz betonte, dass sich die Teilnehmer in der Bewertung der Ausgangslage als auch in dem erreichbaren Ziel für den kommenden Freitag sehr einig gewesen seien. „Wir wollen, dass Präsident Donald Trump am Freitag in Anchorage Erfolg hat.“ Die fünf Punkte des Plans richten sich direkt an den russischen Präsidenten Putin:
- Richtige Verhandlungsreihenfolge
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Merz sagte, dies gelte für Treffen nach dem Trump-Putin Gipfel. „Wir wollen, dass in der richtigen Reihenfolge verhandelt wird.“ Wesentliche Elemente sollten in einem Rahmenabkommen vereinbart werden.
- Waffenstillstand als Grundvoraussetzung
Merz betonte: „Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen“. Eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien ist die Grundlage für jegliche Verhandlungen. Bei den früheren Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul war dies jedoch noch nicht absehbar.
- Territoriale Verhandlungen nur auf Basis der Frontlinie
Der Kanzler hob hervor, dass die Ukraine „zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit“ sei, jedoch nicht unter den von Wladimir Putin zuletzt gestellten Bedingungen. Merz erklärte, dass die sogenannte Kontaktlinie (Frontlinie, d. Red.) als Ausgangspunkt dienen müsse. Zudem betonte er, dass „eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten“.
Trump droht Putin mit „sehr schwerwiegenden Konsequenzen“
- Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Kiew müsse „robuste Sicherheitsgarantien“ erhalten und die ukrainischen Streitkräfte müssen verteidigungsfähig sein, so der CDU-Chef. Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass Trump dies ebenfalls so sehe. Wie genau diese Garantien aussehen könnten, sei „nicht Gegenstand des Gesprächs heute“ gewesen, erklärte Merz.
- Aufrechterhaltung des Drucks auf Russland
Die Strategie müsste auf „starke Unterstützung für die Ukraine und notwendigen Druck gegen Russland“ setzen, erklärte Merz. Sollte es in Alaska keine Bewegung geben, müssten die USA und die Europäer den Druck auf Moskau erhöhen. Selenskyj brachte neue Sanktionen ins Spiel, sollte Putin einem Waffenstillstand weiterhin nicht zustimmen. Trump drohte bereits mit „sehr schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte Putin nicht zu Zugeständnissen bereit sein.