Vor Gesprächen zum Atomabkommen: Trump warnt Iran – Milizen im Irak signalisieren Rückzug
US-Präsident Trump hatte Teheran mit Bombardierungen gedroht, sollte es einem Atomabkommen nicht zustimmen. Nun wurden Gespräche angekündigt.
Washington/Teheran – Donald Trumps Politik ist dieser Tage die entscheidende Kraft, die die Geopolitik bestimmt. Mit seinen US-Zöllen hat der Präsident Börsen weltweit erschüttert und zahlreiche Nationen und Handelspartner unter Zugzwang gesetzt. Doch der Republikaner mischt nicht nur die Wirtschaftspolitik auf. Vielmehr ist Trump auch in einen eskalativen Dialog mit der iranischen Regierung eingetreten. Zwischendurch drohte der US-Präsident Teheran mit Bombardierungen, sollte es einem Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmen. Nun sind Gespräche geplant. Doch Trumps aggressive Rhetorik sendet ihre Zeichen voraus.
Gespräche zwischen USA und Iran über Atomabkommen: Trump kündigt „sehr großes Treffen“ an
Die USA und der Iran kommen nach den Worten von US-Präsident Trump am Wochenende zu Atomgesprächen „fast auf höchster Ebene“ zusammen. „Wir werden am Samstag ein sehr großes Treffen haben“, sagte der Republikaner. Irans Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte das Treffen. In welcher Form das Treffen stattfinden wird, ist noch unklar. Dem Wall Street Journal zufolge wären es die ersten direkten Gespräche zwischen Washington und Teheran seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.
„Der Iran wird in großer Gefahr sein, wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich verlaufen“, drohte Trump mit Blick auf die Gespräche über das Atomprogramm. „Ich denke, alle sind sich einig, dass eine Einigung dem Offensichtlichen vorzuziehen ist. Und das Offensichtliche ist nichts, womit ich zu tun haben möchte, oder, offen gesagt, womit Israel zu tun haben möchte, wenn es sich vermeiden lässt“, sagte der US-Präsident. Und weiter: „Der Iran darf keine Atomwaffen haben – das ist überhaupt nicht kompliziert.“
Trump droht dem Iran: Miliz im Irak erwägt nun eigene Entwaffnung
Doch die Drohungen Trumps treffen nicht nur in Teheran auf fruchtbaren Boden. Als Reaktion auf die Aussagen des US-Präsidenten erwägen Milizen im Irak die beispiellose Entscheidung zur Entwaffnung in der Hoffnung, Luftangriffe zu vermeiden. Die Gruppen gelten eigentlich als Teil der sogenannten Achse des Widerstands. Ebendieser gehören auch die Hamas, Hisbollah und die Huthi an. Letztgenannte Gruppierungen ließ Trump immer wieder im Jemen bombardieren. Offenbar wollen die Milizen im Irak diesem Schicksal entgehen.
Es wäre das erste Mal, dass die vom Iran unterstützten Gruppen im Irak die Waffen abgeben würden. Das berichtet die britische Times. Zu den Gruppen, die aktuell mit der irakischen Regierung in Verhandlungen stehen sollen, gehört auch die Kataeb-Hisbollah – eine eigenständige Gruppe der Hisbollah im Libanon. „Trump ist bereit, den Krieg mit uns auf eine noch schlimmere Ebene zu bringen, das wissen wir, und wir wollen ein solch schlimmes Szenario vermeiden“, sagte ein Kommandeur der Kataeb-Hisbollah laut der Zeitung.
Vor Gesprächen über Atomabkommen mit dem Iran: USA gehen hart gegen Achse des Widerstands vor
Zuvor hatte Reuters berichtet, dass amerikanische Regierungsvertreter Bagdad erklärt hätten, sie seien bereit, Luftangriffe im Irak zu fliegen, falls die Milizen nicht ihre Waffen abgeben würden. In den vergangenen Jahren hatte der Iran als Marionettenspieler die Geschicke der Gruppierungen innerhalb der sogenannten Achse des Widerstands gesteuert. Die Regierung in Teheran und ihre Verbündenden hatten allerdings durch die Auswirkungen des Kriegs in Israel und den angrenzenden Regionen zuletzt massive Einbußen verkraften müssen. Hinzu kam der Zusammenbruch des Regimes in Syrien.
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In der Folge war die Führung im Iran zunehmend unter Druck geraten. Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit erklärt, er werde diesen Druck weiter erhöhen. Dass er diese Drohungen auch umzusetzen weiß, zeigte der US-Präsident zuletzt bei den Angriffen auf die Huthi-Rebellen. Für die mit dem Iran verbündete „Achse des Widerstands“ war dies mutmaßlich ein weiterer herber Rückschlag – nachdem bereits gemunkelt wurde, dass Teheran durch jüngste Rückschläge in Syrien und Gaza zunehmend an regionalem Einfluss einbüßt
Nach Eskalation im Nahen Osten: Neue Miliz formiert sich gegen USA und Israel
Newsweek hat nun aufgedeckt, dass sich gegenwärtig im Nahen Osten ein neues Bündnis gegen den Westen formiert, insbesondere gegen Israel und die USA. Die Miliz Uli al-Baas (die „Besitzer der Macht“) behauptet demnach, sie stehe „auf der Seite der Achse des Widerstands gegen die Achse des globalen Bösen“.
Die Miliz Uli al-Baas ist den Informationen nach erst seit wenigen Monaten in Syrien aktiv. In ihrer ersten Erklärung kündigte die Gruppe einen bewaffneten Feldzug gegen israelische Truppen an. Unter anderem das Washington Institute for Near East Policy vermutet, dass die Gruppe ebenfalls vom Iran unterstützt wird. Hintergrund könnte sein, dass die Regierung in Teheran weiter Kontrolle über die politische Entwicklung in Syrien ausüben will. Uli al-Baas behauptet indes, der Achse des Widerstands zugehörig zu sein. Gleichzeitig wird aber betont, dass sie „keiner regionalen Partei oder einem Land angeschlossen“ sei.
Gespräche über Atomabkommen mit Iran: Teheran wegen USA-Kontakt im Dilemma
Losgelöst von den politischen Entwicklungen im Nahen Osten könnten nun die Gespräche der USA mit dem Iran über das Atomabkommen neue Brisanz in die Situation bringen. Dabei steht die Staatsführung des Iran generell vor einem Dilemma: Aus ideologischen Gründen lehnt Chamenei Verhandlungen mit den USA, die seit der Islamischen Revolution von 1979 als Erzfeind gelten, eigentlich strikt ab. Gleichzeitig befindet sich das Land in einer schweren Finanzkrise.
In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 einseitig aus dem Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Dazu hatte sich der Iran 2015 verpflichtet. Nach Trumps Aufkündigung hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens, baute die Anreicherung von Uran stark aus und schränkte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde ein.
Iran kehrte Atomabkommen den Rücken: Auslöser war US-Präsident Trump
Seit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen reichert der Iran Uran bis zu 60 % an – laut Experten wären über 90 % für Atomwaffen nötig. Der Iran betont stets, auch aus religiösen Gründen nicht nach Atomwaffen zu streben. Daran gibt es Zweifel. Trump hatte sich bereits Anfang Februar mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft und gleichzeitiger Härte an die Islamische Republik gewandt. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei zeigte sich trotz Wirtschaftskrise nicht verhandlungsbereit. Den USA sei nicht zu trauen.
Irans Präsident Massud Peseschkian hatte direkte Verhandlungen mit der US-Regierung zuletzt zwar abgelehnt, sich aber offen für einen indirekten Dialog gezeigt. Ihm zufolge hatte Teheran kürzlich über den Oman auf ein Schreiben Trumps geantwortet. Auch Israels Regierungschef Netanjahu betonte, Teheran dürfe unter keinen Umständen in den Besitz von Atomwaffen gelangen. (fbu/dpa)