Konsequenz nach Unions-Anträgen: Luxemburg droht Merz mit EU-Einspruch
Luxemburg droht Deutschland nach dem Grenzkontroll-Vorstoß mit einem EU-Einspruch. Innenminister Gloden kritisiert die geplanten Maßnahmen scharf.
Warschau – Ungemach für die Bundesrepublik auf europäischer Bühne: Luxemburg wird nach dem Vorstoß des deutschen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu Grenzkontrollen aktiv und droht mit einem Einspruch bei der EU-Kommission.
Nach Unions-Anträgen: Luxemburg droht Merz mit EU-Einspruch
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden äußerte am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Warschau gemäß der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wir sind gegen Kontrollen an den internen Grenzen der EU.“ Sollte Deutschland eine Verlängerung der bereits bestehenden Kontrollen beantragen, werde das Großherzogtum sofort bei der Europäischen Kommission Einspruch einlegen. Gloden erklärte weiter, dass die Kommission prüfen könnte, ob sie gegen die deutsche Maßnahme vorgeht.
Mit täglich 250.000 Pendlern aus Deutschland, Frankreich und Belgien, sieht Gloden die bestehenden Kontrollen als nicht zielführend an. Er betonte: „Kontrollen an den Binnengrenzen seien nicht die richtige Lösung.“
Fünf-Punkte-Plan der Union sorgt für Kritik auf EU-Ebene
Ursächlich für diese Äußerungen ist der von der Union lancierte Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik. Dieser Antrag, der mit Stimmen von AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten im Bundestag begrüßt wurde, sieht unter anderem vor, die Grenzkontrollen unbegrenzt fortzusetzen und Asylsuchende konsequent zurückzuweisen.
Dieses Ansinnen löste eine widersprüchliche Reaktion innerhalb der EU aus, insbesondere von Seiten der spanischen Regierung. Innenminister Fernando Grande-Marlaska wies darauf hin, dass Kontrollen an den Binnengrenzen die Ausnahme bleiben sollten: „Die Rechte von Flüchtlingen sind einer der wichtigsten Werte für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und die europäischen Gesellschaften.“
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Auch Wirtschaftsverband äußert Bedenken
Die Diskussion um eine härtere Migrationspolitik wurde durch den Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen getötet wurden, weiter angeheizt. Merz’ Ankündigung, dauerhafte Grenzkontrollen einführen zu wollen, sieht der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kritisch.
Deren Vorstandssprecher Dirk Engelhardt warnte vor erheblichen Beeinträchtigungen im Güterverkehr und zusätzlichen Kosten für Transportunternehmen. „Das Einhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten durch das Lkw-Fahrpersonal würde dann zusätzlich erschwert und die Lieferketten würden zunehmend unkalkulierbar.“
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Experten sorgen sich vor „erheblichen Vertrauensverlust“
Befürchtungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen äußern auch Experten, die die potenziellen Folgen einer restriktiveren Migrationspolitik hervorgehoben haben. Sabine Hess vom Center for Global Migration Studies der Uni Göttingen betont gegenüber dem Tagesspiegel, dass „es ein Plan gegen das ökonomische Interesse des Landes“ sei. Deutschland fehle es bereits jetzt an Fachkräften, und eine Verschärfung der Migrationspolitik könnte diese Situation weiter verschärfen.
Gerald Knaus, Migrationsforscher und Sozialwissenschaftler, warnt zudem: „Wenn wir wirklich die Grenzen schließen, wird das zu einem erheblichen Vertrauensverlust in den europäischen Binnenmarkt führen.“ (dpa/chnnn)