Die Trump-Regierung hat offenbar heimlich und in Abstimmung mit Russland an einem neuen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gearbeitet. Das berichtet das US-Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf US-amerikanische und russische Beamte.
Das Vorhaben soll insgesamt 28 Punkte beinhalten und sich am Gaza-Abkommen des US-Präsidenten orientieren. Donald Trump hatte sich für den Deal feiern lassen, der nach zwei Jahren Krieg zu einer fragilen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas geführt hatte.
Friedensplan für die Ukraine soll aus 28 Punkten bestehen
Das Gaza-Abkommen sieht unter anderem die Schaffung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Sie soll mit Israel und Ägypten sowie neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren.
Die 28 Punkte, aus denen der mutmaßliche Friedensplan für die Ukraine bestehen soll, lassen sich laut "Axios" in vier Kategorien einteilen. Konkret:
- Frieden in der Ukraine
- Sicherheitsgarantien
- Sicherheit in Europa
- zukünftige US-Beziehungen zu Russland und zur Ukraine.
Ein russischer Beamter sagte dem Portal, er sei mit Blick auf das Vorhaben optimistisch. Unklar ist allerdings, wie der 28-Punkte-Plan kontroverse Themen - etwa die Kontrolle über Gebiete im Osten der Ukraine - behandeln wird.
Gefühl, "dass die russische Position gehört wird"
Wie "Axios" unter Berufung auf einen US-Beamten berichtet, soll Trumps Gesandter Steve Witkoff den Plan ausführlich mit dem russischen Gesandten Kirill Dmitriev besprochen haben. Dmitriev leitet den Russian Direct Investment Fund (RDIF), also den staatlichen russischen Anlagefonds.
Außerdem vertrat er Russland im Februar dieses Jahres bei einer russisch-US-amerikanischen Konferenz zur Beendigung des Ukraine-Krieges in Saudi-Arabien. Witkoff und er kennen sich. Bereits im April hatte sich Dmitriev mit dem Trump-Gesandten zu Gesprächen getroffen.
Dmitriev äußerte sich laut "Axios" optimistisch über die Erfolgsaussichten des 28-Punkte-Plans, der nun im Raum steht. Er sagte, man habe im Gegensatz zu früheren Bemühungen das Gefühl, dass "die russische Position wirklich gehört wird".
Ideen sollen vor nächstem Treffen zwischen Trump und Putin verschriftlicht werden
Die Grundidee des 28-Punkte-Plans besteht ihm zufolge darin, die Prinzipien, auf die sich Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin im August in Alaska geeinigt hatten, aufzugreifen.
Daraus soll ein Vorschlag entwickelt werden, "um den Ukraine-Konflikt anzugehen, aber auch um die Beziehungen zwischen den USA und Russland wiederherzustellen [und] Russlands Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen".
Ziel sei es, die jetzigen Ideen zu verschriftlichen, bevor sich Trump und Putin das nächste Mal treffen. Pläne für eine persönliche Begegnung in Budapest wurden vorerst auf Eis gelegt. Trump hatte das Treffen im Oktober abgesagt.
Grund der Absage war offenbar, dass Moskau nicht auf seine Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine eingehen wollte. Es folgten Sanktionen gegen die beiden größten staatlichen Ölunternehmen. "Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, habe ich gute Gespräche, aber dann führen sie nirgendwo hin", sagte Trump damals.
Russland war in vergangenen Friedensgesprächen kaum von seinen Maximal-Forderungen an die Ukraine abgerückt. Darunter der Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft, die Entmilitarisierung des Landes sowie Gebietsabtretungen.
Ukrainischer Beamter: "Wissen, dass die Amerikaner an etwas arbeiten"
In die jetzigen Friedenspläne soll die Ukraine bereits eingeweiht worden sein. Zumindest teilweise. Witkoff soll den Plan bei einem Treffen in Miami mit Selenskyjs Nationalem Sicherheitsberater Rustem Umerow besprochen haben, berichtet "Axios". "Wir wissen, dass die Amerikaner an etwas arbeiten", sagte ein ukrainischer Beamter dem Portal.
Das Weiße Haus hat dem Bericht zufolge bereits begonnen, europäische Vertreter zusätzlich zu den Ukrainern über den neuen Plan zu informieren. Das bestätigte ein US-Beamter gegenüber "Axios".
Er sagte, Washington sehe eine echte Chance, die Ukrainer und Europäer ins Boot zu holen, und der Plan werde basierend auf den Rückmeldungen der verschiedenen Parteien angepasst. Zitat: "Wir glauben, dass das Timing für diesen Plan jetzt gut ist. Aber beide Seiten müssen praktisch denken und realistisch sein."