Streit um nicht genehmigtes Gewerbe: Widerstand wohl nutzlos
Ein Streit um nicht genehmigtes Gewerbe brodelt seit Jahren in Oberschleißheim. Die Fraktionen zanken sich, doch am Ende wird das Landratsamt einen negativen Beschluss eh ersetzen.
Der Streit um nicht genehmigtes Gewerbe in Hochmutting hält seit Jahren an. Das Landratsamt unterstützt die beiden Betriebe. Das Rathaus zieht mit. Die Fraktionen im Gemeinderat sind zerstritten. Ende des Monats befasst sich der Ferienausschuss mit der Angelegenheit. Doch der Ausgang steht schon fest.
Das Gut Hochmutting gilt als Baudenkmal. Die Region im sogenannten Außenraum der Gemeinde ist geschützt. Gegen die Stimmen von CSU und FW wies der Bauausschuss den Antrag auf gewerbliche Nutzung im Januar 2023 bei Stimmengleichheit zurück. Das Gut und die Umgebung sind als landwirtschaftlich zu nutzender Raum ausgewiesen.
Schreinerei und Palettenlager
Tatsächlich hatten sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Gut bereits eine Schreinerei und ein Palettenlager etabliert. Mit dem Antrag auf gewerbliche Nutzung hätten die beiden Unternehmen nachträglich legalisiert werden sollen.
Diese Ansicht zumindest vertritt Erich Elsner (SPD). Dass die Betriebe gegen den Willen der Gemeinde bis heute auf dem Gut verharren, empfindet er als unerträglich. Jegliche Form gewerblicher Nutzung sei rechtswidrig, argumentierte. Weder das Landratsamt noch das Rathaus hätten bisher ihre Zustimmung erteilt.
Das ist das Gegenteil dessen, was wir mit unserem Fahrradkonzept erreichen wollen.
Laut Elsner ist insbesondere das auf dem Gut eingerichtete Palettenlager mit den Interessen Oberschleißheims nicht vereinbar. Das Gewerbe sei mit erheblichem Schwerlastverkehr über die unzulänglich ausgebaute Münchner Allee verbunden. „Das ist das Gegenteil dessen, was wir mit unserem Fahrradkonzept erreichen wollen.“ Die mehrmals täglich von Lastern befahrene Verbindung über die Münchner Allee, am Friedhof vorbei in Richtung Neuherberg und München, sollte als Hauptroute für Radverkehr ausgebaut werden. Auf die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune“ müsste man unter den gegebenen Umständen „ehrlicherweise verzichten“, sagt Elsner.
Er fürchtet einen Präzedenzfall in der Zulassung strittigen Gewerbes auf eigentlich geschützten Flächen. Noch schlimmer für ihn wirkt die Sorge um das demokratische System der Bundesrepublik. Dass die Geschichte seit Jahren von den Behörden nicht entschieden worden sei, könnte die bei einem zunehmenden Teil der Bevölkerung „ohnehin schon vorhandenen Zweifel an der Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats“ bestärken. Seinen Informationen zufolge soll der Vorgang seit dem Beschluss des Bauausschusses im Landratsamt „hängen geblieben“ sein.
„Für uns nicht zu ändern“
Dieser Darstellung behördlichen Versagens widerspricht Bürgermeister Markus Böck (CSU) entschieden. Gegen die in der Tat nicht angezeigte gewerbliche Nutzung in Hochmutting habe man umgehend ein bauaufsichtliches Verfahren beim Landratsamt eingeleitet. Dass das Verfahren so lange dauert, sei bedauerlich, „aber für uns nicht zu ändern“. Im Übrigen habe man schon im Januar 2023 deutlich gemacht, dass die gewerbliche Nutzung in den Augen des Landratsamts genehmigungsfähig, ja, genehmigungspflichtig sei. Diesen „rechtskonformen und vom Landratsamt überprüften Vorgang“ führt Böck als Beweis dafür an, „dass unser Rechtsstaat hervorragend funktioniert“.
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Mit Verweis auf ein laufendes Verfahren äußert sich das Landratsamt nicht. Man warte auf eine Stellungnahme aus Schleißheim, heißt es lediglich. Doch ganz gleich, wie die Entscheidung des Ferienausschusses ausfällt: Das Gewerbe bleibt. Sollten die Fraktionen erneut auf Schutzstatus, Baudenkmal und der Vision einer radlfreundlichen Zukunft bestehen – so viel war im Vorhinein zu erfahren –, wird der Beschluss vom Landratsamt „ersetzt“.