Etappensieg für Putin? Umstrittene Gas-Pipeline von Russland nach China soll angeblich kommen
In der Mongolei konnte Wladimir Putin keine Fortschritte bei der Pipeline nach China verkünden. Nun aber kommen überraschende Signale aus Peking.
Ein knappes „Ja“ reichte der russischen Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch (4. September), um mögliche Fortschritte beim Bau einer umstrittenen Pipeline nach China zu vermelden. Die Agentur hatte Zhang Hanhui, den chinesischen Botschafter in Russland, am Rande eines Wirtschaftsforums in Wladiwostok gefragt, ob die Schwierigkeiten beim Bau von „Power of Siberia 2“ überwunden werden könnten und die Pipeline eines Tages komme. Woraufhin Zhang, offenbar kurz angebunden, bestätigte.
Ganz so einfach liegen die Dinge allerdings nicht bei der Gas-Pipeline, die eines Tages 50 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr von der Jamal-Halbinsel in Nordwest-Sibirien nach Nordchina transportieren soll. Denn um das Projekt gibt es seit Jahren ein Gerangel zwischen Peking und Moskau, zuletzt mit einer weiteren Volte: Die Mongolei, durch die die Pipeline eigentlich führen soll, scheint nicht mehr an das Projekt zu glauben. Zumindest findet sich „Power of Siberia 2“ nicht mehr in einem Aktionsprogramm, das sich die neue mongolische Regierungskoalition Mitte August gegeben hat und die Politik des zwischen China und Russland eingepferchten Binnenstaats für die kommenden vier Jahre festlegt.
„Power of Siberia 2“: Russland und China streiten offenbar ums Geld
Hintergrund sind offenbar Streitigkeiten über den Preis für das russische Gas. So will der chinesische Pipeline-Partner, die staatliche China National Petroleum Corporation, Berichten zufolge für das Gas aus Sibirien nur so viel zu zahlen, wie das Gas auf dem russischen Binnenmarkt kostet. Zudem herrscht in Peking anscheinend Unmut darüber, dass der russische Partner Gazprom die alleinige Kontrolle über den mongolischen Teil der Pipeline haben will.
Weder ein Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang in Moskau Ende August noch ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem mongolischen Amtskollegen Uchnaagiin Chürelsüch in Ulan Bator Anfang dieser Woche haben neuen Schwung in die Verhandlungen gebracht. Nach den Gesprächen mit Chürelsüch sagte Putin laut TASS lediglich, dass die „Planungsunterlagen“ für das 960 Kilometer lange Teilstück durch die Mongolei „fertiggestellt“ seien und derzeit eine „staatliche Prüfung des Projekts“ laufe.
China importiert große Mengen Russland-Gas – und füllt Putins Kriegskassen
Die Mongolei hatte Putin, obwohl sie Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist, bei seinem Besuch nicht festgenommen. Das Gericht in Den Haag hatte im März 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erlassen.
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In Ulan Bator stellte Putin der Mongolei jetzt in Aussicht, nicht nur als Transitland für die geplante „Power of Siberia 2“-Pipeline zu dienen, sondern auch selbst Gas zu erhalten. „Während sich die mongolischen Partner ursprünglich auf eine Transitrolle beschränken wollten, erwägen sie nun die Möglichkeit, einen Teil des billigen Pipelinegases für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Infrastruktur zu verwenden“, sagte Putin vor seinem Besuch in einem Interview mit der mongolischen Zeitung Onoodor, das der Kreml auf seiner Webseite teilte.
Das Projekt ist für Russland wichtig, weil seit Beginn des Ukraine-Kriegs Einnahmen aus dem Gas-Export nach Europa weggebrochen sind. China hat Russlands Angriffskrieg bislang nicht verurteilt und unterstützt Putins Krieg diplomatisch sowie mit der Lieferung von Dual-Use-Gütern, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können.
Zudem füllt der Gas-Handel mit Moskau Putins Kriegskassen: China bezieht russisches Gas derzeit unter anderem über die Pipeline „Power of Siberia 1“, die Ende 2019 in Betrieb genommen wurde. Wie der chinesische Zoll vor Kurzem mitteilte, stieg der Wert der chinesischen Importe von russischem Pipeline-Gas in den ersten sieben Monaten 2024 um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – auf rund 4,69 Milliarden US-Dollar. Im vergangenen Jahr seien 22,7 Milliarden Kubikmeter Gas über die „Power of Siberia 1“-Pipeline nach China geflossen, anderthalbmal so viel wie noch 2022.